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Gesetz

Sportfördergesetz

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sportfördergesetz hat das Parlament erreicht, und das ist eine wirklich gute Nachricht. Denn mehr als zwei Jahre wurde schon daran gearbeitet. Beteiligte wurden gehört, Entwürfe wurden diskutiert, und Verbesserungen flossen ein – nicht alle, aber so ist das bei einem Abwägungsprozess.

Jetzt könnte man fragen: Ist der Spitzensport denn jetzt so wichtig, dass wir ihn oben auf die Agenda setzen? Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein ganz klares Ja. Denn wir wollen der Sportförderung ein starkes Fundament geben, damit die Verbände Planungssicherheit haben. Wir wollen Verantwortung für unsere Sportlerinnen und Sportler und Trainerinnen und Trainer übernehmen. Wir wollen Transparenz schaffen. Und wir wollen für Flexibilität und Bürokratieabbau sorgen. Genau deshalb setzen wir jetzt das Sportfördergesetz auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Heute debattieren wir es nun: Das Sportfördergesetz – Frau Poschmann hat sich ja gar nicht mehr eingekriegt – hat den Deutschen Bundestag erreicht. Der Prozess ist geschildert worden; über zwei Jahre ist debattiert worden. Es gab zwei Referentenentwürfe, die vom organisierten Sport in Bausch und Bogen in die Tonne geklopft worden sind. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, und es sollte ein geordnetes Verfahren geben. Dieses Verfahren ist nun sozusagen überholt durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und den Sozialdemokraten.

Das Ergebnis ist leider sehr ernüchternd. Von daher ist es richtig, dass wir Veränderungen brauchen. Ich spreche auch gar nicht gegen ein Sportfördergesetz.

Ich finde bloß, das Sportfördergesetz muss gut und richtig gemacht werden. Fragen, die noch geklärt werden müssen, sind zum Beispiel:

Herr Kollege Güntzler, ich habe Sie als immer sehr sportlichen und kooperativen Gegenüber im Sportausschuss kennengelernt. Sie schlagen jetzt ja diverse Veränderungen für das Sportfördergesetz vor. Frau Poschmann hat ja das Angebot unterbreitet, dass Sie im parlamentarischen Verfahren auf uns zugehen können. Argumentieren Sie jetzt nur noch aus Ihrer Position als Oppositionspolitiker, oder argumentieren Sie auch für den Sport? Und würden Sie auf uns zukommen und das Gesetz dann proaktiv mitgestalten?

Diese Worte aus dem Sportfördergesetz beschreiben nicht nur die Zielsetzung dieses Gesetzes, sondern auch die Grundwerte, die uns im Sport und darüber hinaus verbinden. Deswegen, liebe Union: Auf geht’s, lasst uns gemeinsam den Sprint zum Gesetz jetzt machen! Den Marathon haben wir schon hinter uns in vielen, vielen Gesprächen. Die Einladung, um gemeinsam daran zu arbeiten, liegt, ehrlich gesagt, schon länger vor; und es pressiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sportfördergesetz in erster Lesung. Und um zu verstehen, warum es so ein Sportfördergesetz überhaupt braucht, müssen wir erst mal einen Blick auf den Status quo der deutschen Spitzensportförderung werfen. Offen gesagt:

Was wir brauchen, ist eine ganzheitliche, effiziente und flexible Förderung, die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellt. Genau hier setzt das Sportfördergesetz richtigerweise auch an. Wir brauchen eine Förderung weg von kleinteiligen Verfahren hin zu einer überjährigen oder disziplinübergreifenden Mittelverwendung. Besonders begrüßenswert im jüngsten Entwurf ist beispielsweise, dass der Einstieg in eine sogenannte Festbetragsfinanzierung vorgesehen ist.

Jetzt, nach jahrzehntelanger Vernachlässigung des Sportes, sollen es ein Sportfördergesetz und eine Sportagentur richten. Tja, wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.

Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

Frau Poschmann hat doch gerade die Basketball-Weltmeister angesprochen. Dadurch werden für die Millionen von Mädchen und Jungen – es sind 25 Millionen Menschen in unserem Land, die im Sport aktiv sind – Anreize gesetzt, überhaupt Sport zu treiben, Vereinssport zu betreiben, aus der Breite dann in die Spitze zu gelangen. Und wenn wir dann jetzt auch noch fördern, dass wir Sportler mit Spitzenleistungen in diesem Land haben wollen, die als Sportdiplomaten an vorderster Front mit uns eben auch die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren, dann kommen wir auf einen grünen Zweig, und dafür machen wir die Sportfördergesetze.

Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

Ich jedenfalls möchte auf dieser Basis, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sportfördergesetz gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Das Kernelement ist, wie gerade gesagt, die Gründung einer Spitzensport-Agentur, wo wir aus einer Hand sportfachliche Expertise in den Mittelpunkt stellen und dann auch die Gelder genau dahin bringen, wo sie auch hingehören, nämlich zu den Athletinnen und Athleten.

Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

Wir werden aber auch weiterhin die gemeinsame Arbeit, die Gremienarbeit, innerhalb der Spitzensport-Agentur dazu bringen müssen, dass wir in den nächsten Jahren weiter diese Spitzenleistungen erreichen. Zu diesem Zeitpunkt jedenfalls habe ich im Parlament gesehen, dass es eine große Neigung gibt, dieses Sportfördergesetz gerne beschließen zu wollen.

Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

Auf jede einzelne Sportlerin und jeden einzelnen Sportler in diesem Land müssen wir stolz sein, und ich glaube, dass die Sportlerinnen und Sportler auch stolz auf uns wären, wenn wir dieses Sportfördergesetz in diesem Bundestag, in dieser Wahlperiode noch zu einem Abschluss bringen. Ich werbe dafür. Einige Wochen sind noch Zeit.

Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

Fassen Sie sich ein Herz, entdecken Sie ihr Rückgrat, und machen Sie mit uns das Sportfördergesetz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hat es gezeigt, und dieses Sportfördergesetz, das die Resteampel hier einbringt, zeigt ja prototypisch, mit was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen hier im Deutschen Bundestag konfrontiert sind: Die Resteampel kippt unausgegorene Gesetze hier ins Plenum

Insofern freue ich mich auf eine weitere Diskussion. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass wir dieses Sportfördergesetz noch durch den Bundestag bringen.

Ich will es unumwunden sagen: Die Linke kann dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Sportfördergesetz, der ja am 6. November noch von der Ampelregierung verabschiedet wurde, nicht zustimmen. Hierfür gibt es unter anderem folgende fünf Gründe:

Erstens betonen die Bundesregierung bzw. die verbliebene Fußgänger-Ampel, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmalig die Förderung des Spitzensports auf eine spezialgesetzliche Grundlage gestellt wird. Zehn Ziele der Spitzensportreform sollen mit diesem Gesetz umgesetzt werden. Entfernt man das vermeintliche Kernelement, also die Teile zur Errichtung der Spitzensport-Agentur aus dem Gesetzentwurf, bleibt allerdings nicht viel übrig. Es werden Punkte der Sportförderung aufgeschrieben, die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne ein solches Sportfördergesetz praktiziert wurden und werden.

Viertens muss man wissen, dass der Umfang einer verlässlichen Sportförderung durch den Bund mit diesem Sportfördergesetz keineswegs geregelt ist. Es gibt keinerlei verbindliche Finanzzusagen für die kommenden Jahre. Auch künftig entscheidet weiterhin der Bundestag nach Kassenlage mit seinen Beschlüssen zum Haushalt, wie viel Bundesmittel der Sport bekommt. So schafft man keine Planungssicherheit!

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Vorgängerregierung niemals ein Sportfördergesetz auf den Weg gebracht hat. Wir werden das im November ins Kabinett einbringen.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Deshalb stellen wir uns mit dem Sportfördergesetz und einer neuen Sportagentur in diesen Feldern besser auf. Deshalb investieren wir auch in unsere „Medaillenschmieden“ FES und IAT,

Geplant ist 1 Million Euro für die Sportagentur, die wir im Zuge des Sportfördergesetzes schaffen werden. Ziel ist es, eine effizientere Verteilung der Sportfördermittel auf die einzelnen Verbände sicherzustellen, und davon profitieren natürlich unsere Athletinnen und Athleten.

Ich muss ganz offen sagen: Die Reaktion des Bundesinnenministeriums, aber auch des DOSB auf dieses, glaube ich, nicht ganz zufriedenstellende Abschneiden in Paris war aus meiner Sicht der Komplexität des Themas nicht angemessen. Nur zu sagen: „Wir brauchen jetzt ein Sportfördergesetz und die Sportagentur, und dann wird alles gut“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurz gesprungen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine tiefgreifendere Reform, was die Strukturen im deutschen Spitzensport anbelangt. Wir werden uns mit dem Sportfördergesetz natürlich noch in diesem Jahr auseinandersetzen. Ich sage ganz offen, Frau Faeser: Die Kritik allenthalben aus den Bereichen der Sportverbände ist immens groß, sowohl was den DOSB anbelangt, was vor allem die Landessportbünde anbetrifft, was Teamsport Deutschland anbelangt. Es gibt eine große Verunsicherung. Es gibt große Zweifel, ob diese Sportagentur wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Vor dem Hintergrund werden wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, intensiv auch mit diesem Thema auseinandersetzen.

Vor wenigen Wochen war die Bundesinnenministerin bei uns im Sportausschuss, hat angekündigt, es kommt ein Entwicklungsplan Sport, es kommt endlich das MoU für die Olympischen Sommerspiele und es kommt auch das Sportfördergesetz.

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Schaffung eines entsprechenden Förderprogramms zu prüfen und sicherzustellen, dass der finanzielle Förderbedarf des „Team Special Olympics Deutschland“ auch im Sportfördergesetz und im Sportentwicklungsplan berücksichtigt wird.

Das ist bedauerlicherweise auch der Fall; denn im organisierten Sport sind die Kritik, der Unmut, die Entrüstung, das Entsetzen über die aktuelle Politik der Bundesregierung im Bereich des Sports so groß wie noch nie zuvor. Das wurde letztens bei der Veröffentlichung des Referentenwurfes zum Sportfördergesetz und der damit verbundenen sogenannten unabhängigen Agentur deutlich.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese gescheiterte Reform, was die Agentur, was das Sportfördergesetz anbelangt, ist aber nur das eine. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Vorhaben eines Entwicklungsplans Sport stehen, was vom Grundsatz her richtig ist. Wir haben in Deutschland Defizite, insbesondere im Breitensport. Die Adipositas, die Fettleibigkeit, und die Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen nehmen immer mehr zu. Es gibt auch Schwierigkeiten beim Zugang zum Sport insbesondere bei Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und aus sozial schwierigen Familien kommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deswegen ist der Grundansatz, einen Entwicklungsplan Sport zu schaffen, richtig. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie die Bundesregierung an das Thema herangegangen ist, war handwerklich miserabel. Es ist ein Bewegungsgipfel erkoren worden, der nichts zutage gefördert hat. Der DOSB hat entsetzt die Verhandlungen über den Entwicklungsplan Sport mit dem Bundesinnenministerium beendet. Und die Länder, die eigentlich den Schwerpunkt des Entwicklungsplans umsetzen sollten, werden sich unter diesen Bedingungen auch nicht weiter beteiligen. Das ist ein Offenbarungseid und ein Armutszeugnis für die aktuelle Bundesregierung und vor allem für das Bundesinnenministerium.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich finde das schon eigenartig, was Sie für eine Wahrnehmung haben. Die muss recht negativ sein. Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht grundsätzlich anhält. Ich will Ihnen einmal darstellen, auf welchem Stand wir gerade sind. Das Sportfördergesetz ist auf einem guten Weg.