Fundstellen
Darum müssen wir auch die Pflegeberufe auf die Höhe der Zeit bringen. Mit dem Pflegeberufegesetz haben wir das schon für den Beruf der Pflegefachfrau bzw. des Pflegefachmanns getan. Und jetzt nehmen wir uns die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung vor. Denn diese ist bisher völlig unterschiedlich in den Ländern geregelt: In meiner Heimatstadt Augsburg zum Beispiel machen Azubis in diesem Bereich die bayerische Pflegefachhelferausbildung, während jene in dem nur ein paar Kilometer weiter entfernten Ulm die baden-württembergische Altenpflegehelferausbildung machen. Die Ausbildungen sind alles in allem zwar vergleichbar – aber die Azubis können das Bundesland trotzdem nicht wechseln. Anschlussfähig an die Ausbildung zur Pflegefachkraft sind jedenfalls beide Ausbildungsgänge nicht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Pflegefachassistenzeinführungsgesetz geht es nicht um Krieg und Frieden, Terror oder Krise, aber doch um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung für die Fachkräftesicherung in der Pflege, zu dem ich mich sehr freue sprechen zu dürfen. Denn es geht um eine wesentliche Grundlage der humanen Gesellschaft, die Pflege der Schwachen, und die beruflichen Perspektiven auch für Menschen ohne höhere Schulabschlüsse. In den letzten Jahren ist hinsichtlich der Ausbildung in den Pflegeberufen vieles passiert. Mit dem Pflegeberufegesetz ist eine grundlegende Reform der Pflegeausbildung erfolgt und in den Bundesländern umgesetzt worden.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll die 27, teilweise sehr unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ablösen und einheitliche Standards für die Ausbildung in der Pflegefachassistenz schaffen. Dazu gehören analog zum Pflegeberufegesetz die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sowie Qualitätsstandards, zum Beispiel Praxisanleitungen. Auch die Durchlässigkeit zur Pflegefachausbildung ist gegeben. Der Gesetzentwurf entspricht weitestgehend dem bereits erfolgreich implementierten Berufsbild auf Landesebene in Berlin.
Die im Rahmen einer Expertinnen- und Expertengruppe entwickelten fachlichen Empfehlungen, an denen Ländervertreterinnen und -vertreter mitgearbeitet haben, finden im Gesetzentwurf weitestgehend Berücksichtigung. Zudem lehnen sich die Regelungen größtenteils an die des Pflegeberufegesetzes an. Die umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrates enthalten Vorschläge, um den Gesetzentwurf an den entsprechenden Stellen noch nachzubessern. Besonders hervorheben möchte ich zwei Aspekte aus dem Gesetzentwurf: Zum einen ist die bundeseinheitliche sektorenübergreifende Finanzierung der Vorteil des Gesetzes.
Die analoge Ausgestaltung zum Pflegeberufegesetz schafft ein schlankes Verfahren und sichert die Refinanzierung der Ausbildungskosten. Zum anderen machen wir mit der Berliner Regelung, die ebenfalls generalistisch ausgerichtet ist und 18 Monate dauert, gute Erfahrungen. Die Rückmeldungen der Landschaft sind insgesamt sehr positiv. Die Ausbildungsdauer von 18 Monaten in Vollzeit ermöglicht eine fundierte Ausbildung, die unterschiedliche Zielgruppen, sowohl Schulabgängerinnen und Schulabgänger als auch Quereinsteigerinnen und -einsteiger oder bereits Berufserfahrene, adressiert und mit einem eigenständigen Berufsbild ermöglicht, in den verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Pflege zu arbeiten.
In den letzten Jahren wurde in der Pflege einiges verbessert: Mit dem Pflegeberufegesetz wurde eine generalistische Ausbildung eingeführt, die auch finanziert ist, und das Schulgeld wurde abgeschafft. Die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen wie die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen, die Tariftreueregelung, die Erhöhung der Pflegemindestlöhne und die besseren Bedingungen im Pflegestudium gehen alle in die richtige Richtung. Es gibt Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten. Und das neue Personalbemessungsinstrument wird für mehr Personal in den Pflegeheimen sorgen.
Die Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege macht genau an der richtigen Stelle einen Schritt nach vorn. Die Ziffer 1 formuliert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen. Das begrüßt das Land Berlin ausdrücklich und unterstützt diese Fassung. Leiharbeitsunternehmen, die von ausgebildeten Fachkräften profitieren, müssen auch etwas zurückgeben. Auch diese Unternehmen – so will es diese Fassung – müssen sich an der Ausbildungsumlage des Pflegeberufegesetzes beteiligen und damit ihrerseits einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten.
Die Idee, Leiharbeitsfirmen zudem auch in die Finanzierung der Pflegeausbildung durch entsprechende Regelungen im Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung einzubinden, entspricht dem Gedanken einer gemeinsamen Verantwortung für die Fachkraftausbildung und einer solidarischen Finanzierung der Ausbildungskosten und sollte daher auf eine mögliche Umsetzbarkeit durch den Bund geprüft werden. Auch das wichtige Thema der Sicherung der Qualität der pflegerischen Versorgung, das uns nicht nur, aber insbesondere auch im Kontext der Leiharbeitsdiskussion in der Pflege zu Recht bewegt, wird ebenfalls mit dem Antrag in der Fassung der Ausschussempfehlungen aufgegriffen.
Auch das Pflegeberufegesetz wurde adressiert. Vor dem Hintergrund der RS-Viruswelle, die wir wieder erleben werden, und der Probleme in der Kinderkrankenpflege kann ich nur dringend appellieren, dass wir das Thema Blackbox der Generalistik anschauen. Das heißt, die Evaluierung muss vorgezogen werden.
Diese Ausbildungsinhalte liegen zwar bereits in Form der sogenannten Heilkundemodule vor, die die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz kreiert hat; sie sind bereits vom BMG und BMFSFJ genehmigt und bilden die Grundlage für die Modellvorhaben nach §§ 63 und 64 SGB V in der beruflichen Pflegeausbildung. Aber ich glaube, dass wir zumindest in der hochschulischen Pflegeausbildung auf solche Modellversuche verzichten können, wenn wir sie denn inhaltlich integrieren.
Wir haben seit der Reform in Sachsen 110 Studienanfängerplätze pro Jahr für das primärqualifizierende Studium nach dem Pflegeberufegesetz eingerichtet – obwohl der Bund bisher keine Kostenbeteiligung dafür zugesagt hat. Das entspricht in Sachsen einem Akademisierungsanteil in der Pflegeausbildung von knapp 4 Prozent. Bei 110 Plätzen im Wintersemester 2022/2023 gab es auf diese Plätze ganze 9 Immatrikulationen. Ein junger Mensch entscheidet sich für ein Studium immer dann, wenn es einerseits seinen Neigungen entspricht, andererseits aber auch eine berufliche Perspektive damit verbunden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sinnvolle Nachbesserungen am Pflegeberufegesetz wird es aber an zwei Stellen geben. Das ist zum einen die hochschulische Pflegeausbildung, die ja nicht so recht in die Gänge kommen will. Daher hätte ich mir schon damals gewünscht, dass die hochschulische Pflegeausbildung als duales System angelegt wird. Dann gäbe es auch hier eine Ausbildungsvergütung, ohne die man ja kaum jemanden für eine hochschulische Pflegeausbildung gewinnen kann. Aber leider gab es damals aus der Union massiven Widerstand gegen dieses Vorhaben.