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Gesetz

Nachtragshaushaltsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Bundesrat 1039 · 07.12.2023
Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Wir werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetz auch dafür sorgen, dass die für Anfang 2024 zunächst vorgesehenen Zuweisungen an den Gesundheitsfonds für die Härtefälle bei den Krankenhäusern wegen der gestiegenen Energiekosten noch dieses Jahr geleistet werden können, sodass wir durch dieses Nachtragshaushaltsgesetz auch an verschiedenen Stellen, so meine ich, Planungssicherheit gegenüber Ländern und Kommunen herstellen. In der Sache war und bleibt es richtig, dass die Bundesregierung – und auch die Vorgängerregierungen – in der Krise entschlossen gehandelt hat.

Bundesrat 1039 · 07.12.2023

1. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse unvereinbar und nichtig ist. Der Freistaat Bayern stellt fest, dass es damit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der Haushaltsregeln zur Schuldenbremse gesorgt hat. Diese Grundsätze sind sowohl vom Bund als auch von den Ländern zu beachten und stellen beide Ebenen vor neue Herausforderungen. 2.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Guten Morgen! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen beherzt gehandelt haben.

Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen ohne Wenn und Aber erfüllen. Deshalb ist es richtig und wichtig, von Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz Gebrauch zu machen; denn wer an zentralen Zukunftsinvestitionen spart, der hat heute schon verloren.

Ich verweise bezüglich der 60 Milliarden Euro Zusatzverschuldung, die von Ihnen 2022 im Nachtragshaushaltsgesetz 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren damaligen Entschließungsantrag Drucksache 20/488. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern sogar fast exakt die drei Begründungsteile von Karlsruhe vorausgesagt,

Olaf Scholz Bundeskanzler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf das Urteil zu sprechen kommen, das das Bundesverfassungsgericht heute gesprochen hat. Es hat verkündet, dass das Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Bundeskanzler! Das Verfassungsgericht hat heute ein für uns nicht überraschendes Urteil gefällt und schon den allerersten von Ihnen als Kanzler verantworteten Haushalt 2021 für verfassungswidrig und sogar für nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der Zusatzverschuldung von 60 Milliarden Euro, die damals, 2022, von Ihnen nachträglich für 2021 durchgesetzt wurde, auf unseren Entschließungsantrag 20/488 vom Tag der Verabschiedung dieses Nachtragshaushaltsgesetzes hier im Haus. Wir haben dort nicht nur das Urteil, sondern auch die Formulierungen aller drei Begründungsteile, die heute vom Verfassungsgericht gefunden wurden, vorweggenommen – nicht weil wir eine Kristallkugel gehabt hätten oder überragende Juristen, sondern weil die rechtliche Lage an dieser Stelle einfach offensichtlich war.

Stricken ist heute wieder in. Ich weiß allerdings nicht, ob auch bei den Koalitionsverhandlungen gestrickt wurde. Zumindest ist das vorliegende Nachtragshaushaltsgesetz mit der heißen Nadel gestrickt. Das mögen einige als Lapsus ansehen, der Strickanfängern passieren kann. Hier geht es aber um mehr: Hier geht es um die Frage, ob die Verfassung zum Erhalt des Koalitionsfriedens beiseitegeschoben werden kann. Hier geht es um die Zukunftsmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder. Hier geht es um die finanzwirtschaftliche Solidität Deutschlands an den Finanzmärkten.