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Gesetz

Bundeswaldgesetz

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13
Nennungen
8
Sitzungen

Fundstellen

Peter Hauk Baden-Württemberg

Wird die deutsche Bundesregierung, wird der Bundeslandwirtschaftsminister den GLÖZ 5 bis 9 und insbesondere GLÖZ 8 zustimmen, die liberalisiert werden sollen und erhebliche Erleichterungen bringen sollen? Das wird die erste Nagelprobe sein. Die zweite Nagelprobe wird sein: Wie hält er es mit dem Tierschutzgesetz, zu dem er gerade einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der vor Bürokratie geradezu strotzt? Wie hält er es mit dem Bundeswaldgesetz, zu dem der Referentenentwurf gerade zurückgezogen wird und zu dem er bereits angekündigt hat, dass er es nicht zustimmungspflichtig erneut bringen wird, trotz derzeit konkurrierender Gesetzgebung?

Es liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die nach meiner Auffassung jetzt zügig weiterberaten und vor allem umgesetzt werden müssen. So muss die Entwicklung der ländlichen Räume langfristig und finanzstark im GAP-Förderrahmen abgesichert werden. Die Länder haben den Bund gebeten, das geplante Bundeswaldgesetz so auszugestalten, dass es den regionalen forstwirtschaftlichen Ansprüchen genügt. Ich bedaure, dass die Länder weiterhin auf ein tragfähiges und finanzsicheres Konzept des Bundes zum Umbau der Tierhaltung warten müssen.

Bundesrat 1041 · 02.02.2024
Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

Ich will ausdrücklich sagen: Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum und den gesamten Volkswirtschaftsbereich mitnehmen. Ich möchte nicht an das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz oder auch an das Bundeswaldgesetz erinnern. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir bezüglich der Einsparpläne für die Landwirtschaft und die Fischerei einen Gang zurückschalten, mit der Branche gemeinsam im Dialog nach guten Lösungen suchen und diese dann auch anbieten. Natürlich muss auch die Landwirtschaft bereit sein, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Dazu ist sie auch bereit.

Stichwort „Bundeswaldgesetz“. Da liegt die Federführung bei Cem Özdemir; aber allen ist klar, woher der Generalverdacht gegen die Waldwirtschaft, das negative Grundverständnis von Wald als Bewirtschaftungsgut, überzogene Stilllegungsfantasien und Strafandrohungen eigentlich stammen, nämlich aus dem Bundesumweltministerium.

Alternativen zum Agrardiesel: gut und wichtig. Biokraftstoffe: werden von Ihnen bekämpft. Stichwort „Bundeswaldgesetz“: Was wir dazu aus dem Haus von Cem Özdemir lesen, ist ein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand. Stichwort „Wolf“: Hier lassen Sie die Weidetierhalter im Stich. Neue Züchtungsmethoden werden von Ministerin Lemke von den Grünen in Brüssel behindert; Sie wollen da keine Innovationen in Europa zulassen.

Lassen Sie mich da speziell zu dem derzeit herumgeisternden Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes etwas sagen. Da will ich Ihnen klipp und klar sagen: Das wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Form nicht geben.

Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der Erneuerbaren mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Schaut man sich jetzt die Förderbedingungen im Gebäudeenergiegesetz an, dann erkennt man: Es wird sozusagen durch die Hintertür versucht, die Biomasse auszubremsen, ganz konkret zum Beispiel beim Geschwindigkeitsbonus, den es für die Biomasse nicht geben soll. Mit der kommenden Änderung des Bundeswaldgesetzes droht weiteres Ungemach, das es zu verhindern gilt. Für uns ist Biomasse nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, meine Damen und Herren.

Seit 2018 können wir aber alle sehen, dass es unserem Wald nicht besonders gut geht. Aufgrund der Klima- und Artenkrise haben wir die Aufgabe, unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umzubauen, um die Bereitstellung dieser Ökosystemleistungen weiter zu erhalten. Meine Frage ist: Welchen Beitrag wird die Novellierung des Bundeswaldgesetzes zur Generationenaufgabe des Waldumbaus leisten?

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Das Bundeswaldgesetz, das wir in der Koalition debattieren, besagt, dass wir überwiegend einheimische Hölzer nutzen wollen. Aufgrund der Klimakrise können wir gar nicht ausschließen, dass wir möglicherweise irgendwann auch andere Holzarten oder Baumarten haben werden; das werden wir sehen. Die Wissenschaft forscht ja auch zu dieser spannenden Frage.

Cem Özdemir Bundesminister BMEL

Zum Thema Flächenstilllegungen heißt es im Bundeswaldgesetz, dass wir das für unseren Wald – den Wald, für den wir zuständig sind – machen. Bei den privaten Waldbesitzern haben wir diese Vorgabe nicht. Ich glaube, da sind wir sehr pragmatisch unterwegs; Sie kennen das ja.

Außerdem werden wir den Errungenschaften einer besonders naturgemäßen Bewirtschaftung unserer Wälder mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes Rechnung tragen. Ich danke an dieser Stelle dem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik, der uns zum Thema der „Guten fachlichen Praxis“ durch seine frisch erschienene Stellungnahme wertvolle Impulse geliefert hat.

Das Thünen-Institut hat die Kosten für den Waldumbau auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Wenn wir den Wald erhalten, von seinen Ökosystemdienstleistungen weiter profitieren, den wertvollen Klimarohstoff Holz weiterhin nutzen und gerade im Baubereich mehr denn je nutzen wollen, dann werden wir dies nicht allein mit einem neuen Bundeswaldgesetz stemmen können. Hier brauchen wir zupackende Hände im Wald, die mithelfen. Wir brauchen wieder halb so große Forstreviere, also doppelt so viele Försterinnen und Förster. Hier müssen wir mit den Bundesländern eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen und in der Bevölkerung dafür werben, einen forstlichen Beruf zu ergreifen.

Als Ampel stehen wir hinter den Waldeigentümerinnen und ‑eigentümern, die ihren Wald zu einem klimastabilen und artenreichen Mischwald umbauen. Wir wollen in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen, um diejenigen zu honorieren, die die Ökosystemleistung des Waldes, also den Beitrag der Wälder zu Klima-, Hochwasser-, Trinkwasserschutz und vielem mehr, durch eine nachhaltige Bewirtschaftung voranbringen. Wir wollen motivieren, gemeinsam für den Wald anzupacken. Und auch bei der geplanten Novelle zum Bundeswaldgesetz gilt für uns das Motto: Regeln, nicht um zu verhindern, sondern um zu ermöglichen.