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Gesetz

Bundesteilhabegesetz

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Nennungen
20
Sitzungen

Fundstellen

Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge gesammelt. Dieser Prozess ist jetzt fast abgeschlossen. Die Ergebnisse werden bald zur Beratung vorliegen. Das zu dem Prozess im Bundesarbeitsministerium.

Vielen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage dazu: Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Bundesteilhabegesetz – eine große Errungenschaft aus dem Jahr 2016 – auf den Prüfstand zu stellen aufgrund der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. In dem Zusammenhang haben wir auch Gedanken zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Finden Sie in Ihrem Dialogprozess schon Schnittmengen mit den anderen politischen Ebenen?

Thorsten Frei Bundesminister BK

Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angelegt ist, dass wir uns mit dem Thema „Kinder- und Jugendhilfe“ auseinandersetzen, dass wir uns mit dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Dazu gibt es beispielsweise einen Dialogprozess im BMAS.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Wir sprechen darüber, wir müssen darüber sprechen; wir müssen allerdings auch über die hohe Kostenbelastung sprechen, die durch das Bundesteilhabegesetz ausgelöst worden ist. Das ist ein Thema, das insbesondere die Kommunen betrifft. Die Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme in diesem Bereich. Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander zu vereinbaren, nämlich Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig die Tragfähigkeit der Kosten für die kommunale Ebene. Das ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich bin Ihnen und dem Haus dankbar, dass auch das Thema Bundesteilhabegesetz in einer Arbeitsgruppe angegangen wird. Denn wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales reden, müssen wir natürlich den Bundeshaushalt im Blick haben. Wir dürfen aber auch nicht die kommunalen Haushalte aus dem Blick verlieren, wo dieses Thema vor Ort zu Problemen führt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier auch über die Strukturen reden.

Mir kann hier niemand sagen, mir kann hier niemand gewährleisten – in vielen Gesprächen habe ich das herausgefunden –, dass wir dem Druck als Parlament widerstehen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt: weil wir diesen Leuten, die Angst haben – millionenfach in diesem Land –, ein Signal geben müssen, dass wir das Bundesteilhabegesetz als personenzentriertes, menschenrechtliches Instrument weiterentwickeln und nicht zurückgehen in eine Zeit, wo diese Menschen in Heime verwiesen wurden!

Der erste Punkt ist, die Bürokratie im Bundesteilhabegesetz deutlich zurückzufahren. Das spart Geld ein in der Verwaltung – da, wo es eigentlich nicht ausgegeben werden muss – und wird auch dazu führen, dass wir Leistungen nicht kürzen müssen.

Aber, meine Damen und Herren, wir können nicht das eine sagen und das andere nicht. Das andere ist nun mal, dass die Gelder, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erforderlich wären, schlichtweg nicht mehr vorhanden sind. Warum sind sie nicht mehr vorhanden? Ganz einfach: Weil die Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden die Städte und Landkreise vielfach über den Rand ihres finanziellen Zenits gebracht haben,

Damit können die Städte und Landkreise die zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eigens zu erbringenden Leistungen finanziell nicht mehr stemmen und die Verbandsumlage, aus der die Leistungen des BTHG finanziert werden, nicht mehr finanzieren. Kurzum: Die erforderlichen Gelder sind nicht mehr da, weil sie für eine unkontrollierte Massenmigration aufgewendet worden sind, die Sie mit verschuldet haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie das Bundesteilhabegesetz wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings muss ich sagen: Der Titel des Antrags ist etwas irreführend. Wir müssen die Fortschritte des BTHG nicht nur bewahren, sondern entschlossen stärken und weiter ausbauen.

Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg, und ich freue mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies genauso sieht.

Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir, wenn auch zu vorgerückter Stunde, heute über das Bundesteilhabegesetz sprechen können. Wir als Linke sagen sehr klar: Inklusion ist Förderer von Demokratie, und ohne Demokratie werden wir keine Inklusion haben. Das trifft genau den Kern. Deswegen sind wir Ihnen dankbar für die heutige Debatte.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz war bereits bei seiner Entstehung -- vielleicht erinnern Sie sich an den Prozess, als die Anhörungen mit Expertinnen und Experten stattgefunden haben – kein großer Wurf. Man sprach damals schon von einem bürokratischen Labyrinth. Teilhabe ist eben keine Verwaltungsvorschrift, sondern Teilhabe ist ein Menschenrecht, und darum geht es auch heute.

Was uns als Bundesteilhabegesetz verkauft wird, klingt schön, es klingt auch fortschrittlich. In der Realität ist es aber für viele Menschen mit Behinderungen leider nur ein Etikettenschwindel. Denn dieses Gesetz hat Großes versprochen: mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung. Was kam aber raus? Bürokratie, Bevormundung und soziale Ausgrenzung – das Ganze nur unter einem neuen Namen. Das ist falsch.

Daher ist und bleibt das Bundesteilhabegesetz ein großer Fortschritt. Es hat die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz weiterentwickelt und stärkt somit die Inklusion und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Oder – es wurde mehrfach gesagt –: die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes.

Peter Aumer CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz war ein Paradigmenwechsel: weg von der Sozialhilfe hin zu echter Teilhabe.

Peter Aumer CDU/CSU

2016 haben CDU/CSU und die SPD dieses Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass diese Koalition das Bundesteilhabegesetz auch in eine gute Zukunft bringen wird.

Peter Aumer CDU/CSU

Schaut man sich den Antrag der Grünen an, dann kann man die Überschriften ja sehr gut unterstützen: Selbstbestimmung sichern, Teilhabe stärken, Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren. Bei den Dingen stimmen wir vollkommen überein. Ich glaube, der große Teil dieses Hauses möchte das genauso.

Peter Aumer CDU/CSU

Wir werden den Fortschritt in den Blick nehmen. Wir wollen eine praxistaugliche Lösung, wir wollen eine verlässliche Finanzierung und ein offenes Ohr für die Kommunen haben; denn nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Bezirken und auch den Ländern wird es gelingen, das zu erreichen, was in der Überschrift steht, nämlich den Fortschritt des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren.

Peter Aumer CDU/CSU

Ich glaube, wir müssen gemeinsam schauen, dass wir die Schwächen, die das Bundesteilhabegesetz hat, abstellen können. Wir wollen es; wir wollen aber selbstverständlich auch die Menschen, die betroffen sind, im Blick haben. Das ist die große Herausforderung. Wir müssen sie ernst nehmen. Teilhabe darf nicht zum Kostenstreit werden; Menschen dürfen keine Akte sein, Frau Kollegin Rüffer, wie Sie das bemängelt haben. Aber wir müssen auch schauen, dass es im Rahmen des Möglichen ist, dass es finanzierbar bleibt.

Peter Aumer CDU/CSU

Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: mehr Vertrauen, mehr Zusammenarbeit, mehr Realitätssinn. Auch die Grünen sind eingeladen, dass wir gemeinsam das Bundesteilhabegesetz in die Zukunft entwickeln. Das wird sicherlich eine spannende Herausforderung in den nächsten Jahren.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention reformieren wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, und wir treiben die Werkstättenreform voran. Außerdem setzen wir Errungenschaften wie den neuen inklusiven Pakt für berufliche Bildung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit jetzt endlich konsequent um. Für all das benötigen wir natürlich entsprechende Haushaltsmittel.

Das schließt nicht aus – und das ist völlig selbstverständlich –, dass der Bund dann, wenn er neue Aufgaben beschließt und damit zum Beispiel Länder oder gerade auch die Kommunen vor Ort belastet, auch für die Kostentragung zu sorgen hat. Dieses Veranlassungsprinzip muss gelten, etwa bei der Versorgung von Flüchtlingen oder bei der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Und da beklagen Länder und Kommunen zu Recht, dass der Bund in dem einen oder anderen Punkt zu wenig tut und dadurch gerade die Kommunen über Gebühr belastet sind. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ muss gelten.

Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

Das ist für uns eine ganz neue Situation, denn wir statten unsere Kommunen sehr großzügig über die Steuerverbundquote aus. Ein Grund ist in erster Linie der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben, insbesondere für Krankenhäuser und Soziales, wie etwa im Bereich des Bundesteilhabegesetzes. Damit stehen wir in Baden-Württemberg nicht alleine da. In anderen Ländern ist die Lage noch dramatischer. Angesichts dieser Lage ist klar: Wir können nicht sehenden Auges unsere Landes- und Kommunalhaushalte in weitere Bedrängnis bringen.

Lisa Paus Grüne

Menschen mit Behinderungen: Merz zielt auf das Bundesteilhabegesetz, das regelt, auf welche Leistungen Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch haben: zu viel Kosten. Das ist nicht stark von diesem Bundeskanzler. Das ist, ehrlich gesagt, sehr, sehr schwach. Das ist arm. Das ist armselig.

Lisa Paus Grüne

Deshalb: Bitte stärken Sie das Bundesteilhabegesetz, schwächen Sie es nicht! Stärken Sie auch den Nationalen Aktionsplan für Barrierefreiheit! All das liegt in Ihrer Hand. Die Menschen in diesem Land, die es wirklich brauchen, würden sich freuen.

Lisa Paus Grüne

Ich rede jetzt mal nicht über Bürgergeld und Grundsicherung, sondern ich rede jetzt mal über das Thema Inklusion. Da steht im Koalitionsvertrag zum Bundesteilhabegesetz: Wir werden uns das anschauen, wir wollen das pauschalieren. Das klingt erst mal neutral. Aber alle, die sich mit dem Thema auskennen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wissen, was da eigentlich ansteht. Was da im Raum steht, ist eine Kürzung. Und das, nachdem dieses Gesetz in so vielen Runden und unter so großer Beteiligung beraten worden ist und eingeführt worden. Eine große Leistung der früheren Großen Koalition! Aber auch das wollen Sie nun abreißen. Wir wollen das nicht.

Peter Aumer CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der Ampel, hätten Sie sich mal mit der Zeit der Großen Koalition beschäftigt. Wir haben Meilensteine in der Behindertenpolitik auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Bundesteilhabegesetz. Also wer infrage stellt, dass das ein Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderung ist, der muss das schon erklären.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mir ist noch sehr wichtig, zu erwähnen, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Regelungen nicht zu Ende gedacht sind.