Fundstellen
Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag ist die Erleichterung der Zulassung von Orphan Drugs und Off-Label-Use-Arzneimitteln. Hier setzen wir auf eine Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Ein zweigleisiges Modell – bestehend aus einem klassischen und einem innovativen Modul – könnte medizinischen Fortschritt schneller und sicherer zu den Patienten bringen. Gerade bei innovativen Therapien wie Gen- und Zelltherapien muss die Versorgung zuverlässig und rasch erfolgen, um Betroffenen echte Perspektiven zu bieten.
Beides kann dazu beitragen, Lieferengpässe zu überwinden und die Arzneimittelversorgung insgesamt zu verbessern. Die aktuellen Herausforderungen in der Arzneimittelversorgung sind groß. Sie erfordern Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ein nationales Bevorratungskonzept und die Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes können die Versorgungssicherheit langfristig verbessern, und sie können den Nutzen für die Patientinnen und Patienten steigern.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf: Entwickeln Sie eine nationale Strategie zur Arzneimittelbevorratung, die mit den Plänen der EU kompatibel ist, und entwickeln Sie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiter! Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurden im Sozialgesetzbuch sogenannte Leitplanken eingeführt. Diese führen derzeit dazu, dass viele Schrittinnovationen mit Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend refinanziert werden können. Das erschwert Investitionen. Die Abkehr von der nutzenbasierten Preisfindung hat die Anreize für die Entwicklung patientenrelevanter Verbesserungen verringert.
Wann endlich können Patientinnen und Patienten mit Krebs, Bluthochdruck oder Diabetes oder auch Eltern, die sich vor jeder Grippe bzw. RSV-verursachten akuten Bronchitis ihrer Kinder fürchten, auf eine verlässliche Versorgung mit Medikamenten verlassen? Dabei sind die Ursachen der chronischen Mangellage hinreichend bekannt. Offensichtlich greifen Gesetze wie das schon erwähnte wunderbare Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz und das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – wer denkt sich das bloß aus? –,
Ich sage das deswegen so deutlich, weil ich als Ministerpräsident für einen Standort zuständig bin, an dem die Pharmaindustrie eine besondere Rolle spielt. Statt die forschende Pharmaindustrie als Schlüsselbranche zu begreifen und ihren Investitionsbeitrag wertzuschätzen – und das wäre nötig –, wird sie einmal mehr zum Stopfen akuter Finanzlöcher in der GKV herangezogen. Gleichzeitig wurden die Preisfindungsregeln des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes tiefgreifend verändert. Die zusätzlichen negativen Auswirkungen auf den Pharmastandort Deutschland und die Patientenversorgung können deswegen niemanden wirklich überraschen.
Das ist ein Erfolg für die Länder, die sich für eine Schonung der Kassen eingesetzt hatten. Und das ist auch sinnvoll, weil gutes Haushalten der Kassen nicht bestraft werden sollte und weil insbesondere kleine Kassen Sicherheitsreserven brauchen. Insgesamt ist aber zu bedauern, dass der Bund die Vorschläge des Bundesrates nicht in größerem Umfang aufgegriffen hat. Gerade im Arzneimittelbereich ist es – trotz partieller Anpassungen – bei problematischen Maßnahmen geblieben. Das betrifft insbesondere die vorgesehenen Eingriffe in das bisherige System des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG), mit dem seit 2011 die Preise für innovative Arzneimittel reguliert werden.
Was sagt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu diesem Themenbereich? Es ist eine vielleicht zunächst mal belanglose Regelung, nämlich die Tatsache, dass die Umsatzschwelle, die für die Vergütung und Einordnung dieser Medikamente gilt, von jährlich 50 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro reduziert wird. Das klingt zunächst nach nicht besonders viel, hat aber für die Anwendung und vor allen Dingen die Forschung für diese Medikamente eine enorme Tragweite; denn überschreitet man die Umsatzschwelle, ist das Medikament nach der normalen Regelung der Zusatznutzenbewertung des AMNOG – Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – aus dem Jahre 2011 einer Zulassung zu unterziehen. Das ist ein sehr komplexes Verfahren und für diese Medikamente vor allem deshalb so problematisch, weil häufig zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Studien der Phase III mit entsprechenden Daten nicht vorliegen und die ganz konkrete Besorgnis besteht, dass auf diese Art und Weise die Medikamente entweder vom Markt genommen werden oder aber erst gar nicht in die Anwendung kommen.