Fundstellen
Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist.
Das ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das muss es auf jeden Fall auch bleiben.
Die Arbeitsschutzvorschriften für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Beschäftigten in der Landwirtschaft sind in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja förmlich die Uhr danach stellen: Wenn die Spargelsaison beginnt, dann kommt die Linksfraktion mit einem Antrag zur Saisonarbeit um die Ecke, und wenn die Spargelsaison zu Ende ist, verschwindet dieser Antrag wieder unter „ferner liefen“. Ich kann dazu nur sagen: Politik nach dem Jahreszeitenkalender zu machen, halte ich für unseriös. Unsere guten Arbeitsschutzgesetze in Deutschland haben immer Hochsaison, auch für Saisonarbeitskräfte.
Das kann und will niemand so umsetzen. Vielmehr bietet es sich an, zunächst einmal klarzustellen, dass sich das Arbeitsschutzgesetz gar nicht zum Arbeitszeitgesetz verhält, so wie es seit fast 30 Jahren in zig Millionen Arbeitsverhältnissen gelebte Praxis ist und auch gut funktioniert. Mit einer solchen Klarstellung wäre die Unsicherheit, was nach dem BAG-Urteil überhaupt gilt, erst einmal aus der Welt.
Da die Lastenhandhabungsverordnung allgemeingültig ist und für alle Branchen gilt, begrüße ich die Aufnahme einer Gewichtsgrenze für Pakete im Postgesetz, wie von Bundesarbeitsminister Heil angekündigt. Die Grenze von 20 Kilogramm sehe ich als praxistauglichen und umsetzbaren Wert an. Sie liegt damit knapp unterhalb des national und international empfohlenen Bereichs für das Heben und Tragen von Lasten. Für die Durchsetzung dieser Regelung bedarf es einer angemessenen Überwachung. Hierzu ist es erforderlich, sich zur Kontrollquote gemäß Arbeitsschutzgesetz zu bekennen. Deshalb bitte ich Sie darum, diese Initiative zu unterstützen und mit uns gemeinsam diese Entschließung zu fassen.
Ja, einige werden sagen: Wir haben in Deutschland doch eigentlich schon gute und tragfähige Regelungen in vielen Bereichen. Das stimmt ja auch. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben das Straf- und Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass wir mit dem Bundesrat und dem Bundestag im Vermittlungsverfahren endlich auch eine Verständigung zum Hinweisgeberschutz bekommen, denn auch das ist wichtig in diesem Zusammenhang.