Fundstellen
Meine Damen und Herren, wir gehen einen Schritt weiter. Wir sagen: Wir wollen eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wäre ein Schritt nach vorne. In diesem Bereich haben wir übrigens ein riesiges wirtschaftliches Potenzial. Das wäre ein Weg, um starke Wirtschaft und Klimaschutz wirklich in Einklang zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind wir für den Ausbau der Erneuerbaren. Das muss schneller gehen, und wir brauchen auch Transportleitungen in Deutschland; die sind noch lange nicht fertig. Aber wenn wir es mit einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft ernst meinen, wenn wir schnell und günstig CO2-armen Wasserstoff hochlaufen lassen wollen, wenn wir dafür natürlich auch blauen Wasserstoff brauchen und uns andere europäische Länder dazu einladen, den zu liefern, wenn wir auch CO2-Industrieemissionen sicher unter die Erde bringen wollen, dann müssen wir doch verdammt noch mal irgendwann auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dafür ist heute der richtige Zeitpunkt – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Und deswegen muss doch gelten: Je mehr CO2 beispielsweise durch eine bestimmte Produktionsweise ausgestoßen wird, desto höher der Preis. Das schafft Anreize, CO2 zu vermeiden. Und wir müssen dafür sorgen – jetzt gehen wir einen Schritt weiter –, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet wird, sondern als Wertstoff, als Rohstoff für neue Produkte gesehen wird. Es muss gelten, dass CO2 dort, wo es entsteht – oder an anderer Stelle –, möglichst wiederverwertet wird, um eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge eingebracht, die wir debattieren und über die wir gleich abstimmen. Und in diesen Anträgen machen wir ganz konkrete Vorschläge, wie wir Hürden aus dem Weg räumen können, um zu einer CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Und es gibt heute vielversprechende, beeindruckende Technologien, die es ermöglichen, aus CO2 wieder neue Produkte herzustellen, beispielsweise in der chemischen Industrie synthetische Kraftstoffe. Das Potenzial für die Wirtschaft ist riesig.
Lassen Sie uns eine CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Das wäre doch die Chance, um dieses gigantische Problem in den Griff zu bekommen, und eine riesige Chance für unsere Wirtschaft.
Zweitens. Was soll die einseitige Farbenlehre, die wir hier sehen? Wir brauchen alle Wasserstofffarben. Beim blauen Wasserstoff müssen wir endlich in die Hufe kommen, das heißt, wir brauchen heute die Entscheidungen für den Bau von Infrastruktur. Das ist überfällig, damit wir morgen die Häfen fertig haben, damit die Schiffe gebaut werden können und damit natürlich auch die Pipelines rechtzeitig verlegt werden. Wir brauchen heute auch die Entscheidung für eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Nur mit Entscheidungen heute werden die großen CCU-Prozessketten überhaupt rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Für weitere Mengen brauchen wir dann natürlich auch die entsprechende Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2. Wir brauchen heute auch die Entscheidung, dass wir den grenzüberschreitenden Transport zulassen.
Meine Damen und Herren, gehen wir noch einen Schritt weiter! Wir müssen CO2 auch als einen Rohstoff für neue Produkte begreifen, die Kohlenstoff brauchen, etwa klimaneutrale synthetische Kraftstoffe für den Flugverkehr. Und wir müssen es schaffen, zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Das heißt, dass wir CO2 als Ausgangsstoff für neue Produkte nutzen. Ich bin mir sicher, dass gerade Deutschland, ein Land mit so vielen tollen, innovativen Unternehmen, ein Land mit so hervorragenden Ingenieuren, ein Land mit einer noch sehr guten chemischen Industrie,
Deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich an die Bundesregierung: Einigen Sie sich zwischen den Parteien! Einigen Sie sich auch in dieser Frage über Ihren Weg! Folgen Sie unserem Antrag, den wir vor Kurzem hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben! Und schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass es möglich wird, in Deutschland eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren!
Ich höre nur, sie will keine leitungsgebundene CO2-Transportinfrastruktur, sie will keine CO2-Kreislaufwirtschaft. Viele wollen auch überhaupt gar keine CO2-Speicherung und schon gar nicht hier, in ihrem eigenen Lande.