Fundstellen
Das führt mich zu meinem zweiten Punkt, dem CO2-Preis. CO2-Einnahmen – das war immer unsere Position – dürfen kein Einnahmeinstrument des Staates sein,
„Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.“
Dabei wollen wir alle Menschen mitnehmen; denn sonst funktioniert es einfach nicht. Wir möchten dabei auch niemanden alleine lassen und werden daher auf den europäischen Klima-Sozialfonds setzen. Wir wollen die CO2-Einnahmen – unbürokratisch und sozial gestaffelt – weitergeben an unsere Bürgerinnen und Bürger, damit niemand überfordert wird.
Zweitens. Wir geben damit die CO2-Einnahmen zurück, so wie wir uns das immer vorgestellt haben und wie es vorgesehen war.
Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden.
Wie wollen wir das machen? Ein Beispiel: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden, um die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Transformation zu unterstützen.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Preissprünge beim CO2-Preis für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen vermieden werden sollen. Die CO2-Einnahmen sollen zurückgegeben werden, um Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bei der Transformation zu unterstützen. Dafür werden wir auch die Mittel des europäischen Klimafonds nutzen.
Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken.
Selbst die Industrie sagt ja – auch heute Morgen wieder –: Lasst das lieber! Weite Teile der Industrie sagen: Keine Hektik, macht ein Gesamtkonzept nach der Wahl! – Deswegen wollen und werden wir, die Union, gemeinsam mit Friedrich Merz die Stromsteuer und die Netzentgelte strukturell durch die CO2-Einnahmen senken – dauerhaft, planbar und verlässlich für die deutsche Industrie. Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte Wirtschaftswende. Ihr halbgares Gesetz wird unsere Zustimmung nicht finden.
Ferner ist da das Thema CO2-Einnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds: 18 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr. Wenn Sie nur 1 Prozent der CO2-Einnahmen dafür nehmen würden, das erste Fusionskraftwerk mit einem Meilensteinwettbewerb anzureizen, wären das 180 Millionen Euro – 1 Prozent der CO2-Einnahmen.
Herr Habeck hat hier bei der Regierungsbefragung gesagt, dass Sie es seit Januar wissen. Sie haben falsch geplant, CO2-Einnahmen anderweitig ausgegeben. Dadurch haben Sie dieses Haushaltsloch selbst verschuldet. Jetzt wollen wir wissen: Wie wird das finanziert? Bleibt es dabei, dass es aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, dass also beim Klimaschutz gekürzt wird? Bleibt es dabei, oder gilt das, was Sie jetzt wieder in Ihrer Rede gesagt haben: „Priorität von Klimaschutz“? Kommt das endlich mal von Ihren Reden auch in den Bundeshaushalt? Dort erwarten wir Klarheit und Wahrheit und Priorität für Klimaschutz. Schaffen Sie Klarheit. Schaffen Sie Transparenz.
Setzen Sie da, wo es passt und auch möglich ist, mehr auf Freileitungen! Setzen Sie nicht immer auf die Goldrandlösung – Wasserstoff in allen Bereichen –, sondern machen Sie Gaskraftwerke, wo es passt, mit CCS möglich! Befördern Sie echte Technologieoffenheit! Sie setzen nur auf Sonne und Wind. Allen anderen Technologien geben Sie keine Chance. Senken Sie mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte! Das würde einen Unterschied machen in Ihrer Energiepolitik.
Die kann man vernünftig einsetzen, um die tiefgreifende Rezession zu überwinden. Aber anstatt diese enormen CO2-Einnahmen und Rücklagen für eine wirklich ausgewogene Klimapolitik zu nutzen, dampfen bzw. streichen Sie die vernünftigen Klimaprojekte so massiv ein, dass sie leider keinerlei Wirkung mehr zeigen.
Man kommt als Oppositionspolitiker selten in die Verlegenheit, einem Gesetzentwurf der Regierung positiv gegenüberzustehen. Der vorliegende Entwurf schafft endlich den Finanzierungskreislauf Straße ab, der jährlich Geld in die Straße gepumpt hat, während die Schiene vernachlässigt wurde. Nun soll die Hälfte der CO2-Einnahmen in die Schiene fließen. Das hilft dem Güterverkehr auf der Schiene nicht nur durch neue Investitionen, sondern schafft auch mehr Wettbewerbsfähigkeit zwischen den beiden Hauptverkehrsträgern.