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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Zivilschutz
804
Nennungen
130
Sprecher:innen
105
Sitzungen
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242 Treffer in 64 Sitzungen für „Zivilschutz“
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  1. LE Leon Eckert Grüne

    Meine große Sorge, Herr Dobrindt, ist, dass der Zivilschutz schon wieder keine Priorität im Ministerium hat. Ihre personelle Aufstellung lässt das leider vermuten. Ihre Spitzenleute haben andere Schwerpunkte. Wenn aber keine selbstbewusste Positionsfindung im Zivilschutz durch das Innenministerium erfolgt, dann wird es zum Anhängsel … Verteidigungsministeriums in Fragen der Gesamtverteidigung. Dann werden Sie Ihrer Rolle, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, nicht gerecht. Der Zivilschutz darf nicht an der inhaltlich dünnen Decke und dem Desinteresse der Union im Innenministerium scheitern. Wir stehen Ihnen da gern mit guten

  2. ME Marcel Emmerich Grüne

    Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen Sie sich andere Punkte an, beispielsweise das Thema Zivilschutz – daran will ich mal erinnern –: Da haben Sie jetzt auch herausgefunden, dass Sie für den Zivilschutz sind und dass Sie Geld … Hand nehmen wollen. Wir wollten beim Sondervermögen auch den Zivilschutz mit reinnehmen. An wem ist denn das hier im Bundestag gescheitert

  3. LE Leon Eckert Grüne

    einmal die Zuständigkeitsfrage: Katastrophenschutz, Zivilschutz. Wir haben es schon gesagt. In eine Zivilschutzkonzeption gehört kein Waldbrand, weil der Zivilschutz da ist, wenn wir angegriffen werden, wenn Raketen fliegen, wenn wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Wälder sind in so einer Ausnahmesituation nachrangige Schutzziele; deswegen gehören … Zivilschutzausrüstungen eigentlich keine Hilfsmittel zum Löschen eines Vegetationsbrandes. Dessen muss man sich bewusst werden. Wenn man Zivilschutz fordert, dann wird man keine Vegetationsbrandbekämpfung bekommen. Das ist Katastrophenschutz, und Katastrophenschutz ist reine Ländersache

  4. LE Leon Eckert Grüne

    Vielen Dank. – Wir sehen in der aktuellen Situation, wie gut unser integriertes Hilfeleistungssystem aus Feuerwehr, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz ist. In der veränderten Sicherheitslage sehen wir aber auch, dass der Zivilschutz gestärkt werden muss. Da wäre meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin, was denn … Innenministerium jetzt in Bezug auf die veränderte Sicherheitslage zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Stärkung des Zivilschutzes der klassischen und der digitalen Art plant und wie die materiellen Mittel dafür im Haushalt 2022 aussehen, um das nachhaltig zu stärken und hier unser gutes System

  5. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass ich als Ländervertreter heute zu Ihrer Aktuellen … beitragen darf. Die Länder und Kommunen sind im Übrigen im Zweifel die praktischen Umsetzer des Zivil- und Katastrophenschutzes. Denn wir wissen alle: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes, aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, in jedem Winkel unserer

  6. Wenn wir von Zivilschutz sprechen, ist auch immer auf den Unterschied zum Katastrophenschutz hinzuweisen. Zivilschutz ist Katastrophenschutz im Verteidigungs- oder Spannungsfall, also im Kriegsfall und bei dessen direkter oder indirekter Vorstufe

  7. ME Marcel Emmerich Grüne

    Folgendes sagen – ich kann es Ihnen von der Unionsfraktion nicht ersparen –: Sie waren es doch, die in der letzten Legislaturperiode den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen haben. Sie haben sich zum Jagen tragen lassen, bis der Zivilschutz bei der Reform der Schuldenbremse überhaupt noch dazukam

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    nicht so weit ist wie die Bevölkerungen anderer Länder. Wir haben immer noch ein gewisses Problem, uns mit dem Thema „Verteidigungsfall und Zivilschutz“ ganz konkret auseinanderzusetzen. Ich bin froh, dass die Sparwelle der letzten Jahre, insbesondere auch unter der Ampelregierung, gestoppt wurde, was die Ausstattung … Technischen Hilfswerkes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe anbelangt. Wir müssen wieder stärker in den Zivilschutz investieren, und ich bin der Bundesregierung dankbar, dass dies auch getan wird

  9. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit … Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren – übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt

  10. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LE Leon Eckert Grüne

    doch zeigt der Haushalt klar, welche grünen Erfolge wir in den Verhandlungen um die Reform der Schuldenbremse erreicht haben. Die Bereichsausnahme Zivilschutz: Liebe Kameradinnen und Kameraden, nie hätte ich gedacht, dass ich als Feuerwehrler diesen Satz im Deutschen Bundestag aus voller Überzeugung sagen kann: Während … Einsatzkräften gerne in Sonntagsreden danken, haben wir, als es konkret und relevant wurde, den Zivilschutz nach vorne gestellt

  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, den Zivilschutz, also die zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, weiter zu stärken. Gerade angesichts der außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Lage ist das sehr wichtig. Deshalb meine Frage: Wie sehen die Pläne … Ihres Hauses aus, den Zivilschutz in Deutschland schnell und effektiv zu stärken? – Vielen Dank

  12. Prozent der Wirtschaftsleistung unter die Schuldenbremse fallen. Bestandteil der Reform der Schuldenbremse ist ebenso, dass auch Verausgabungen für den Zivilschutz, für den Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten enthalten sind, alles Dinge, die schon von Alexander Schweitzer erwähnt … hybriden Bedrohungen und der Schaffung der Resilienz unseres Staates geworden sind, übrigens mit großen Schnittstellen zur Klimafolgeschädenbewältigung, wenn wir an Bevölkerungsschutz und Zivilschutz denken und die Aufgaben, die dann von den entsprechenden Einheiten zu leisten sind

  13. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    erstellt auf der gesetzlichen Grundlage des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes jährlich eine Risikoanalyse für den Zivilschutz und unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse. Risikoanalysen sind zentraler Bestandteil und unverzichtbares Instrument des Risikomanagements im Zivil- und Bevölkerungsschutz

  14. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Entwicklungen, Auswirkungen und Folgen auf nationaler und internationaler Ebene ein. Mit der Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023 liegt nun ein Dokument vor, das aufzeigt, wie solche Analysen für weitere Planungen und die konkrete Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung … Zivilschutz genutzt werden können

  15. Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses. Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit dieses Hauses hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. – Daraus müssen nun Taten folgen. Zeitenwende gilt auch für … Zivilschutz

  16. IS Ingo Schäfer SPD

    gesehen werden. Zur zivilen Verteidigung gehören die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen in Deutschland. Deshalb weise ich darauf hin, dass auch der Zivilschutz, als Teil der Gesamtverteidigung, mit ausreichenden

  17. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Zivilschutz deutlich stärken! Sie tun mit Ihrer Politik aber das Gegenteil. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz haben Sie gekürzt. Die Mittel für das THW haben Sie gekürzt. Sie reden von mehr Zivilschutz, aber Sie schwächen diejenigen, die ihn organisieren sollen

  18. Ihnen wissen will, ist: Können wir Übereinkunft darüber erzielen, dass Sirenen nicht nur für den Katastrophen-, sondern auch für den Zivilschutz wichtig und nützlich sind und dass der Zivilschutz nun keinesfalls Angelegenheit der Länder, sondern des Bundes

  19. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Natürlich müssen wir auch den Zivilschutz und die sicherheitsbezogenen Ausgaben bei diesen Haushaltsberatungen im Blick haben. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die innenpolitischen Herausforderungen und die Zunahme von Extremwetterereignissen führen dazu, dass die Aufgaben in diesem Bereich nicht kleiner geworden sind. Hier kommt es darauf … Haushaltsmittel gezielt so einzusetzen, dass die Handlungsfähigkeit des Zivilschutzes, des THW und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und natürlich auch von Behörden wie dem Bundeskriminalamt sichergestellt

  20. LE Leon Eckert Grüne

    Hilfswerks stark und up to date zu halten. Da hätten wir mit dem Sondervermögen, wenn wir Verteidigung als Gesamtverteidigung begriffen hätten – also Zivilschutz und militärische Verteidigung als die beiden Seiten einer Medaille, der Gesamtverteidigung –, einen großen Wurf machen können. Leider hat die Union etwas kleiner … entbindet uns als Parlament aber nicht, jetzt nachzulegen und zu sagen: 2024 werden die entsprechenden Mittel im Haushalt freigesetzt, um Cybersicherheit und Zivilschutz zu stärken