Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind von den Gedanken her manchmal eben näher bei den Menschen als bei den Immobilienunternehmen. Deswegen haben wir uns das Wohngeld angeguckt. Jetzt erhalten 3 Millionen Haushalte Wohngeld. Das hat eine Menge Geld gekostet; aber es war richtig, das zu machen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Deshalb unterstützt das Land Berlin ganz ausdrücklich das Wohngeld-Plus-Gesetz – bei aller Arbeitsleistung, die das für uns bedeuten wird. Wir arbeiten intensiv daran, im Laufe der ersten Monate des Jahres 2023 die Antragsbearbeitung zu gewährleisten und so schnell wie möglich, mit der Auszahlung … Wohngeldes zu beginnen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
vorliegenden Wohngeld-Plus-Gesetz vorgesehene Verbesserung der Leistungen an Haushalte mit geringen Einkommen und die Ausweitung des Empfängerkreises sind in der Sache daher grundsätzlich sehr zu begrüßen. Die Bundesregierung selbst bezeichnet den Entwurf als historische Wohngeldreform. Der Herr Kollege hat das gerade auch so dargestellt … historisch großes Bürokratiemonster ist, das hiermit in die Umsetzung kommt. Haushalte mit geringen Einkommen sind darauf angewiesen, dass das verbesserte Wohngeld schnell ankommt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Greifswald wohnt, ein gemeinsames Monatseinkommen von 3 400 Euro brutto hat und eine Kaltmiete von 700 Euro bezahlt, hat bisher kein Wohngeld bekommen. Ab dem nächsten Jahr hat sie aber ein Anrecht auf 339 Euro im Monat. Auch hier: eine deutliche Entlastung der Familien … kleinen Einkommen. Das Wohngeld ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung für die Menschen, wie gesagt, vor allem für Rentnerinnen und Rentner und für Familien mit kleinen Einkommen. Und ja, es ist mit finanziellen Aufwendungen für die Länder verbunden
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Gesetz ist eine grundsätzliche Reform des Wohngeldes, und mit den Heizkostenzuschüssen und der Klimakomponente machen wir das Wohngeld fit für die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren vor uns liegen. Meine Damen und Herren, für Sachsen-Anhalt und insbesondere für die Kommunen in unserem Bundesland
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Hierfür möchte ich Ihnen heute noch einmal sehr herzlich danken. Gemeinsam können wir somit nun das Wohngeld deutlich erhöhen, den Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausweiten und die gestiegenen Heizkosten bezuschussen. Gemeinsam können wir das Wohngeld zukunftsfest machen. Damit die Verwaltung entlastet wird und dadurch
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
verlängert werden. Und nicht zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger, die bisher Leistungen nach SGB II oder XII beziehen, erhalten nun Anspruch auf Wohngeld, und deshalb müssten die Jobcenter sie dann dazu auffordern, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
organisatorisch nicht annähernd auf eine Verdreifachung des Empfängerkreises und die damit einhergehende Antragsflut vorbereitet und werden es bis zum Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes am 1. Januar 2023 auch nicht sein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Anregungen des Bundesrates zu Verwaltungsvereinfachungen … Wohngeldes von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt wurden. Das Gesetz enthält nur marginale Vereinfachungen, die bei Weitem nicht ausreichen, um eine zeitnahe Auszahlung der verbesserten Wohngeldleistungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wohngeld Plus, das die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifachen und das Wohngeld verbessern wird. All dies beschließen wir heute mit diesem Haushalt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – insbesondere diejenigen, die diesem Haushalt zustimmen werden, also die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grüne
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Unser Thema ist dabei das Wohngeld, das jetzt eine Höhe erreicht, von der die GroKo nur träumen konnte. Statt 180 Euro wird es ab Januar im Schnitt 370 Euro betragen; das ist mehr als verdoppelt. Dazu gibt es eine Klima- und Heizkostenkomponente im Wohngeld. Dazu
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Aber Sie wissen natürlich – Sie haben sicherlich die Stellungnahme des Bundesrates und damit auch Ihrer eigenen Länderkollegen ganz genau gelesen –, dass das Wohngeld Plus in den Kommunen so nicht umsetzbar ist. So schnell können sie das Personal gar nicht finden, das sie brauchen für Wohngeld
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Menschen gerade befinden, völlig klar: Natürlich müssen wir den Mietern helfen, im Übrigen auch den Selbstnutzern; die haben ja auch Anspruch auf Wohngeld. Selbstverständlich müssen wir denen helfen. Aber das Problem an dem, was Sie uns hier vorschlagen, ist: Das wird den Menschen nicht helfen … Kommunen reden, wissen Sie: Die sind heute schon alle personell total überlastet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Wohngeld beträgt heute schon sechs Monate, in einzelnen Kommunen sind es zwölf Monate
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Krisenzeit der explodierenden Betriebskosten gezielt helfen können. Einiges wird sich heute zum Positiven für die Mieter/-innen ändern, weil wir gleich das Wohngeld Plus beschließen. Wir erhöhen das Wohngeld und erweitern es auf Haushalte, die diese Unterstützung dringend benötigen, aber bislang nicht wohngeldberechtigt waren. Allein
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Mein Wahlkreis liegt in Düsseldorf, und ich möchte, dass das Wohngeld Plus, das wir hier beschließen, auch den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zugutekommt. Zur Umsetzung der Wohngeldreform habe ich deshalb den Düsseldorfer Oberbürgermeister konkret befragt – wohl wissend, dass bereits jetzt die Hälfte der Berechtigten aus Unkenntnis … oder Scham ihr Recht auf Wohngeld nicht in Anspruch nimmt. Die Antworten auf meine Fragen zeigen mir, wie unterschiedlich die Kommunen und Länder mit der Problematik umgehen und dass wir unbedingt darauf achten müssen, dass die Wohngeldreform nicht nur hier im Plenarsaal verbleibt, sondern tatsächlich
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen zu einem ganz anderen Thema – das ja heute auch noch eine Rolle spielt –, dem Wohngeld, in einem Antrag formuliert, dass wir nicht der Meinung sind, dass die Administration des Wohngelds jetzt auch noch zu großen Teilen in den Jobcentern passieren soll
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möchte in diesem Zusammenhang noch einen Blick auf die Praxis zur Umsetzung der Reform des Wohngeldes richten. Die prognostizierte Verdreifachung des Empfängerkreises bedeutet nämlich, dass bei den Ländern, vor allen Dingen bei den Kommunen, für die Prüfung und die Bewilligung des Wohngeldes auch das entsprechende
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Menschen, die sie brauchen. Vor diesem Hintergrund appelliere ich noch mal an die Bundesregierung, mit dieser Reform gleichzeitig praktikable Verwaltungserleichterungen im Wohngeld umzusetzen, die sowohl dem Interesse der Bürger nach einer zeitnahen Auszahlung des reformierten Wohngeldes entsprechen als auch die schwierige personelle Situation
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Bürger bei den stark gestiegenen Heizkosten unterstützen. Bund und Länder müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Seit der Einführung des Wohngeldes im Jahre 1965 ist das Wohngeld eine Leistung, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Auch in der Krise wird erwartet, dass
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derzeitigen Situation stark ansteigender allgemeiner Lebenshaltungskosten und drastischer Preissteigerungen bei den Energiekosten sind diese Haushalte dringend auf eine zeitnahe Auszahlung des Wohngeldes zur Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wird in der Öffentlichkeit jedoch eine Erwartungshaltung geschürt, die die Länder
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
massiven Preissteigerungen nicht auffangen. Sicherlich haben viele von diesen Menschen eigentlich Anspruch auf Unterstützungsleistungen unseres Sozialstaats. Wer geringe Renten hat, kann beispielsweise Wohngeld oder Sozialgeld beantragen. Gerade die Berechtigung im Bereich Wohngeld werden wir zum 1. Januar 2023 noch mal deutlich ausweiten