Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
helfen als die jetzigen Nachbesserungen zum Sicherheitszuschlag sowie zur Bemessungsleistung. Die Erweiterung der Festlegungskompetenz der BNetzA, die Höchstwerte für die Ausschreibungen für Windenergie an Land, Solarenergie und Innovationen um bis zu 25 Prozent anzupassen, wird ausdrücklich begrüßt. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum diese nicht auch
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
kein Stromproblem. Sie haben erst gelacht, als wir gesagt haben: Mehr Kohle ans Netz. – Sie haben unsere Anträge für mehr Biogas und Windenergie abgelehnt. Sie haben sich bei der Kernenergie unseren Vorschlägen ideologisch verweigert
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Zielabweichungen möglich machen. Das müssen wir auch, weil wir ein Europarechtsverfahren haben und das ermöglichen müssen. Und wir wollen den Ausbau der Windenergie beschleunigen, auch mithilfe der Europäischen Union
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
vielen Verwaltungsgerichtsverfahren. Und diese hohen Anforderungen haben in der Vergangenheit die Ausweisung von Flächen für die Nutzung von – jetzt kommt’s – Windenergie nahezu zum Erliegen gebracht. Und weil das so ist, wegen dieser bisherigen Hürden für Windräder zugunsten der Natur, musste ein Totschlagargument her. Dieses
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
grüner Selbstherrlichkeit wurde dadurch von oben herab ein Mittel gefunden, das zukünftig immer zugunsten von Windenergie entscheidet. 2 Prozent der Landesfläche müssen dafür mindestens her. Es gibt dafür sogar ein bestelltes Gutachten, das die Flächenvorgaben für die Bundesländer begründen soll. Ein schlüssiges Konzept für
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
bauen will, dann geht es um die Siedlungsstruktur, dann geht es um den Freiraumschutz. Es geht beispielsweise auch um Stromtrassen, um die Windenergie, den Klimawandel usw. Und das Raumordnungsgesetz ist der Rahmen für die daraus zu konkretisierende Planung: die Landesplanung, die Regionalplanung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
solche Zielsetzungen schon in den 2000er-Jahren. Da gab es rot-grün geführte Landesregierungen, und schon ging es richtig voran mit der Windenergie. Danach ist es ins Stocken gekommen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ihre Energiepolitik, die ist teuer, und die ist klimaschädlich, und vor allen Dingen gibt es dort eine erhebliche Doppelmoral. Der Ausbau der Windenergie geht seit 2017 stetig zurück. Und in diesem Jahr stagniert er auf dem Niveau des Vorjahres der Großen Koalition
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
kann Ihnen beantworten, wer dafür verantwortlich ist: Das ist der esoterische Einzelgang der CSU gewesen, die gewollt hat, dass dort keine Windenergie produziert wird und die jede Stromleitung aus dem Norden in den Süden blockiert hat. Wenn jemand ein energiepolitischer Geisterfahrer ist, dann
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Baugesetzbuchs können wir zum Beispiel ehemalige Tagebauflächen oder auch Verkehrsflächen an Autobahnen nutzen und den Hochlauf von Wasserstoff durch die Kombination von Windenergie- und PV-Energieanlagen mit Elektrolyseuren ermöglichen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 31: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Neubaus von Infrastruktur brauchen wir ganz klare Priorisierungen. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende gar nichts. Deswegen muss es um Windenergie, Stromtrassen und Bahnstrecken gehen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
beides zu erreichen: schneller zu planen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Das haben wir schon beim Gesetz zum Ausbau der Windenergie an Land gezeigt. Wir haben über das Baugesetzbuch die Windausbauziele in Deutschland stark gepusht. Und ich habe heute mit Interesse vernommen, dass
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Diskussion des Gesetzentwurfes, der dadurch noch ein bisschen besser geworden ist als der ursprüngliche Plan. Das eine Thema ist der Ausbau der Windenergie. Wir steigen aus der Braunkohleverstromung aus. Das ist richtig mit Blick auf das Klima, das ist richtig mit Blick auf die Menschen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Mindestabstandsfläche, die der dreifachen Anlagenhöhe eines Windrades entspricht. Wir brauchen diesen Abstand zu Wohngebieten, um die Akzeptanz bei den Menschen für die Windenergie, für die Klimawende vor ihrer Haustür zu erhalten bzw. zu erreichen. Doch unserem Antrag wurde nicht entsprochen. Daher lehnen wir mit Bedauern
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
eine Beschleunigung hin zum 2-Prozent-Flächenziel pro Bundesland beim Ausbau der Windenergie zu erreichen, geben wir mit einer Verordnungsermächtigung den braunkohlefördernden Ländern die Möglichkeit, die Braunkohletagebauflächen für erneuerbare Energien zu öffnen. Die Rekultivierungspläne dieser Tagebauflächen finden weiterhin ihre Berücksichtigung. Somit haben wir für beides
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 25: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
neben der ohnehin bestehenden 600-Meter-Abstandsvorgabe aus dem Immissionsschutzgesetz einen ausreichenden Schutz für das Wohngebiet darstellt. Zudem wird der Ausbau von Windenergie nicht gefährdet, was bei einer größeren Abstandsregelung nach Meinung vieler Expertinnen und Experten der Fall wäre
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
sogenannten „Go-to-Gebieten“ ausdrücklich und bittet den Bund, die EU-Kommission aufzufordern, zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, auf der Planungsebene Erleichterungen bei der Prüftiefe im Rahmen von Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen zur Festlegung von Go-to-Gebieten zu schaffen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Zeiten des russischen Energiekrieges die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine funktionierende Energieinfrastruktur, meine Damen und Herren: ohne Windrad keine Windenergie, ohne Solardächer kein Solarstrom, und, ja, ohne Pipeline kein Gas. Wir werden neben den Erneuerbaren noch länger auf Erdgas angewiesen sein. Die Bürger
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ausbau der Windenergie ist nach 2017 so heftig eingebrochen, dass die Windenergiebranche sogar einen Namen dafür hat, und der lautet: Die Altmaier-Delle. – Damit machen wir jetzt Schluss
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Entscheidungen treffen und vor allen Dingen Zielkonflikte lösen: Zum Beispiel ist das günstigste Produkt nicht immer das klimafreundlichste, oder man möchte gerne Windenergie, aber das Windrad bitte nicht bei sich im Garten