Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Ihrer Partei – von der WerteUnion – beim Treffen in Potsdam am Lehnitzsee dabei waren. Sie nennen in Ihrem Antrag Paris, Dresden, Nizza und Wien; Sie vergessen aber – und ich frage mich, warum – Solingen, Wolfenbüttel, Hanau, Halle, Hoyerswerda, den Mord an Walter Lübcke und sehr, sehr viele
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
dschihadistischen Anschlägen 2020, die Sie im Antrag nennen: Paris, Dresden, Nizza, Wien. Die Täter waren unisono den Behörden bekannt, ebenso ihre Vernetzung in die gewalttätige islamistische Szene. Keine Vorratsdatenspeicherung hätte die Anschläge verhindert. Was es braucht, sind polizeiliche Expertise, rechtzeitige Gefahrenabwehr, wirksame Prävention auch
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Herrn Wiener kann ich nicht Nein sagen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Herr Kollege Wiener, prozentual ist das natürlich relativ wenig, aber in der Summe sind das mehrere Milliarden Euro. Wenn die Union darauf verzichten möchte, soll sie das gerne der deutschen Wirtschaft gegenüber vortragen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
habe vom BMEL fortwährend eingefordert, sich in den Verhandlungen für differenzierte Regelungen einzusetzen. Leider wurde von der Berichterstatterin Sarah Wiener im Europaparlament nicht nach einem ausgewogenen Kompromiss gesucht. Stattdessen gingen die Forderungen teilweise sogar noch über den Ursprungsentwurf hinaus. Das hatte Konsequenzen: In der Schlussabstimmung
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von meinem Kollegen Klaus Wiener hat gezeigt, dass die Union die einzige Partei mit Maß, Mitte und Verstand bei dieser Debatte
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Energiequelle. Aber dürfte man, wenn es denn so wäre, dafür wirklich das Risiko einer nuklearen Katastrophe eingehen, was von Ihnen, Herr Dr. Wiener, maximal wie ein Pkw versichert werden sollte? Habe ich das richtig gehört? Ein Skandal, was Sie hier behaupten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Vielen Dank, Herr Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt ist es ja so, dass Europa mit dem Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit gerade nicht zugelassen hat. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie ehrenwerte Ziele verfolgen und dass Sie tatsächlich auch die CO2-Emissionen reduzieren wollen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen, Kollege Wiener, hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
dort ein neues Förderprogramm. Wir müssen aber das große Rad drehen. Wir brauchen schlicht mehr privates Wagniskapital; auch darauf hat Herr Dr. Wiener schon hingewiesen. Die jetzigen Investoren wie der High-Tech Gründerfonds speisen sich aber weitenteils aus öffentlichen Geldern. Und warum
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 5: Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der B…
Zwischenbericht zur Start-up-Strategie darlegt, sind 45 Prozent – Herr Wiener, 45 Prozent! – der geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die Koalition auch an einem Strang ziehen kann, wenn sie will
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, wenn man Ihnen eins nicht nachsagen kann, dann, dass Sie etwas schönreden würden. Das stimmt
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Aber wir können gerne einmal mehr darüber reden, warum wir in der aktuellen Situation sind; Herr Wiener hat es ja auch gefragt
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Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiener, ich unterschreibe vieles, was Sie hier heute gesagt haben. Ja, wir sind in einer Rezession. Ja, wir sind in einer strukturellen Krise in unserem Land. Und ja, wir müssen handeln
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Wiener, wenn Sie uns nicht die Interpretation glauben, dann aber vielleicht doch dem Bundesbankpräsidenten Nagel. Der hat es in den letzten Tagen auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das deutsche Wirtschaftsmodell
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höre außerdem von der SPD, dass der Kollege Wiener hier alles schlechtreden würde
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Herr Wiener, Sie haben gerade aufgeführt, wie hoch die Kosten im Haushalt des Bundesumweltministeriums für die Entsorgung von und den Schutz vor radioaktivem Müll sind. Angesichts dieser Kosten ist die Forderung, die Atomanlagen weiter in Betrieb zu halten, nicht verantwortungsvoll
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Herr Wiener, ich weiß, Sie setzen auf Atomenergie; da sind Sie wieder ganz nah bei dem Kollegen – wie hieß er, der vorhin die Rede gehalten hat? – Ehrhorn, der gesagt hat, er lehne Voodoo ab und irgendwelche Zukunftstechnologien wie grüner Wasserstoff seien ihm alle suspekt, aber
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erwarte von Ihnen, dass Sie sich aus Respekt vor diesem Haus die Mühe geben, diese Fragen zu beantworten. Der Kollege Wiener hat eben eine Frage gestellt, und Sie haben null Komma null geantwortet