Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
Verband erzeugt wurde, nicht mehr ausgehalten haben. Wir wissen doch, spätestens seit wir den Abschlussbericht zu den Maßnahmen im KSK im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es nie eine Grundlage für diese Vorwürfe gegen das Kommando Spezialkräfte gegeben
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
fahre fort. Wir wissen also, seit wir den Abschlussbericht zu diesen Maßnahmen im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es keine Grundlage für diese Verdächtigungen gab. Der MAD ist doch immer eng miteinbezogen worden. Wir müssen jetzt mal ein Fazit ziehen und uns fragen: Wo ist denn
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
Okay. Danke für die Frage, Herr Kollege. – Sie waren ja noch nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses, als wir das thematisiert haben. Deswegen haben Sie es vielleicht nicht mitbekommen. Das ist auch in Ordnung
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
Verteidigungsausschuss nämlich auch macht – das wissen Sie ja –: Man stellt Fragen. Die Beantwortung dieser Fragen schlägt sich nieder in den Protokollen. Ich lade sehr dazu ein, die mal zu lesen. Daraus geht klar hervor, dass im Grunde nichts dahinter war. Natürlich versucht ein solcher Bericht
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
Nachweise gegeben für all diese Dinge, der muss dann bitte so redlich sein und auch erklären, woher er es hat – aus dem Verteidigungsausschuss jedenfalls nicht
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
konnten uns als Verteidigungsausschuss ein Bild von der Situation an der Waffenstillstandslinie, der Blue Line, machen und haben gesehen, wie die vom Iran finanzierte Hisbollah versucht, Israel durch Raketenangriffe anzugreifen, wie Tunnels gegraben werden und dass es permanente Angriffe gibt. Es ist sehr gut, dass
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Entscheidung nicht mehr im Bundessicherheitsrat zu treffen, sondern auf der sogenannten Leitungsebene? Und warum sind über diese Entscheidungen die Parlamentarier weder im Verteidigungsausschuss noch im Deutschen Bundestag informiert worden? Wie wollen Sie in Zukunft die bisher praktizierte Genehmigung und entsprechende Unterrichtung des Parlaments sicherstellen? Soll
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Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Bundeskanzler sagte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai: Aus Sicht der Bundeswehr ist mit der Lieferung der Panzerhaubitze die Bundeswehr über das Leistbare hinausgegangen. – Sie haben vor Kurzem bei der Ankündigung der Lieferung des Mehrfachraketenwerfers öffentlich
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deswegen kann man der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, auch nur zustimmen, wenn sie sagt: „Es darf nicht sein, dass die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet ...“ Da bin ich schon dankbar, dass es in dieser Ampel wenigstens noch ein paar Abgeordnete
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Vereinfachung, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zeitnah zu verbessern. Dazu muss auch der Schwellenwert von 25 Millionen Euro für Beschaffungen, die vom Verteidigungsausschuss genehmigt werden müssen, nach über vier Jahrzehnten erhöht werden. Parlamentarische Kontrolle ja, aber die Bundeswehr braucht mehr Schnelligkeit und weniger Bürokratie. Darüber
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Gleichzeitig aber – danke für den Zwischenruf – will seine Parteikollegin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, gerade schwere Waffen von der Bundeswehr abziehen, um diese in die Ukraine zu schicken
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Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Putins grausamer Krieg gegen die Ukraine steht für uns Mitglieder des Verteidigungsausschusses ganz oben auf der Agenda, auf der Tagesordnung. Wir wollen und wir müssen der Ukraine unsere bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Deshalb
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sicherlich erreicht, dass schon heute Morgen im Verteidigungsausschuss die Gelegenheit gewesen wäre, sowohl der Grundgesetzänderung als auch – hätte es schon eine Einigung mit der Union gegeben – dem entsprechenden Wirtschaftsplan zuzustimmen. Das wurde in der Obleuterunde sozusagen verhindert
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehr erfreulich, und das tun wir auch gerne. Sie haben mit einem kurzen Satz die Rückzugsklausel erwähnt, die wir im Verteidigungsausschuss vertieft haben. Ich möchte schon noch mal dazusagen: Wir müssen wissen, worum es hier geht. Die Verteidigungsministerin hat im Ausschuss gesagt, dass ein vollständiger
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Lambrecht, das, was Sie dazu im Verteidigungsausschuss gesagt haben, zeigt einmal mehr, dass der Ratschlag unseres Fraktionsvorsitzenden an den Bundeskanzler mehr als angemessen war. So geht es nicht! Entweder wir stimmen hier einem Mandat zu, bei dem die Vereinten Nationen sich darauf verlassen können
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
letzten Tagen bin ich am Sitzungssaal des Verteidigungsausschusses vorbeigelaufen. Da gibt es diesen Gedenkort für die Soldatinnen und Soldaten. Wenn man sich mal ein paar Minuten Zeit nimmt und guckt, dann sieht man, wie viele Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland in Mali gefallen sind. Deswegen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
möchte mich hier in meiner Rede, da ich Mitglied im Europa- und im Verteidigungsausschuss bin, auf den Bereich „klassische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ konzentrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die entsprechenden und entscheidenden Maximen des Regierungshandelns in dieser Zeit des Krieges in Europa bereits beschrieben. Das wichtigste
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung und Verankerung wagen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen im Verteidigungsausschuss dargestellt, wie die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ihr Land verteidigen. Sie schaffen das natürlich nur mit Hilfe von außen. Aber sie haben auch einen entsprechenden Verteidigungswillen. Und einen solchen Verteidigungswillen müssen
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will ich recht herzlich Danke denjenigen sagen, die im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss so flexibel waren, obwohl wir ja noch immer in einer vorläufigen Haushaltsführung sind, dass es schnell gelungen ist, 2,4 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um den Kauf dieser Schutzausrüstung
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Frau Strack-Zimmermann, Sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sind zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet