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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. Für die, wie ich fand, sehr konzentrierten und fachlichen Beratungen und auch für die Vorbereitung des Vermittlungsausschusses möchte ich mich bei Herrn Bundesjustizminister Dr. Buschmann, bei Herrn Landesminister Professor Poseck aus Hessen und bei allen aus den Fraktionen, die mitgewirkt haben – Kollege Krings ist schon

  2. Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss eine Strafzahlung leisten. Der Minister hat mir im Vermittlungsausschuss auf meine Frage hin gesagt, dass er mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnet. Dieses Geld hätten wir viel besser verwenden können

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    stehen: Wir machen konkrete Vorschläge, damit die Vorgänge beschleunigt werden. Wir haben Maßnahmen zum Klimapaket auf den Weg gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss. Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch

  4. CR Corinna Rüffer Grüne

    jetzt aber bigott wird: Die Union und auch die unionsgeführten Bundesländer sind drauf und dran, zu erwirken, dass dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss getragen wird, aber nicht – dann wäre es konsistent, was hier gesagt wird –, um die Bußgeldvorschrift in das Gesetz zurückzuverhandeln – das würde mich

  5. CR Corinna Rüffer Grüne

    dass sie in ihren Ländern dafür sorgen, dass man sich dafür einsetzt, dass ein Vermittlungsausschuss auf die Beine gestellt wird, der dieses Gesetz am Ende noch inklusiver macht – oder halten Sie in Zukunft an dieser Stelle einfach den Mund

  6. TS Dr. Till Steffen Grüne

    direkten Dialog gehen; das – das sage ich ausdrücklich – finde ich sehr sinnvoll. Ich muss Sie allerdings korrigieren: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss gar nicht angerufen – er hätte es tun können, aber er hat es nicht gemacht –, sondern der Bundesrat hat einfach Nein zu diesem Gesetz

  7. TS Dr. Till Steffen Grüne

    paar Wochen vergangen sind, liegt natürlich daran, dass wir uns auch gefragt haben: Gibt es eigentlich sinnvolle Wege, zum Beispiel über den Vermittlungsausschuss, um hier zum Ergebnis zu kommen

  8. TS Dr. Till Steffen Grüne

    lieber den anderen uns zur Verfügung stehenden Weg. Wir bringen zwei neue Gesetzentwürfe ein und konzentrieren die Verhandlungen, die dann vielleicht im Vermittlungsausschuss erforderlich sind, auf den Punkt, der der Zustimmungsbedürftigkeit unterliegt. Das werden wir dann

  9. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Erstens. Stimmt der Bundesrat einem Gesetz nicht zu, dann können nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Bundesregierung und der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen

  10. komme auf den Begriff „moderne Fehlerkultur“ zurück: Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Gesetz jetzt nicht abzulehnen und in den Vermittlungsausschuss zu geben, sondern es endlich in Anwendung zu bringen und dann zu schauen, wo es Nachbearbeitungsbedarf gibt, dem man dann in einem weiteren

  11. AF Albert Füracker Bayern

    Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2022 ist heute in eine Phase getreten, wo noch einmal darüber beraten werden muss, ob nicht der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte. Das liegt nicht daran, dass alles schlecht wäre am Jahressteuergesetz. Im Gegenteil: Die Ertragsteuerbefreiung für PV-Anlagen, ein wichtiges

  12. AF Albert Füracker Bayern

    Länder leider gescheitert, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren und die Freibeträge zu erhöhen. So ist es auch jetzt: Unser Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde – jedenfalls bisher – nicht positiv beschieden

  13. AF Albert Füracker Bayern

    hier mahne ich an, wenn man das schon immer möchte, in diesem Punkt die Länder zu fragen. Insofern wäre es angebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Meine Damen und Herren, ich finde, die Länder sollten zusammenstehen. Wir sollten gemeinsam fordern, dass die Erbschaftsteuerfreibeträge angehoben werden. Die Bundesregierung

  14. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Dafür wäre der Vermittlungsausschuss, jedenfalls aus Sicht Sachsen-Anhalts, nicht der richtige Weg gewesen. Nein, er hätte zu einer weiteren Verzögerung geführt, und deshalb appellieren wir hier an Sie, die noch offenen Fragen jetzt pragmatisch zu lösen, um die Zahlung möglichst zügig an Studierende sowie

  15. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Rentner sowie die Besteuerung des Gasabschlags sind handwerklich so schlecht, dass die Bundesländer sogar drohen mussten oder drohen werden, in den Vermittlungsausschuss zu gehen, weil sie fürchten, dass damit eine überbordende Bürokratie verbunden

  16. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    außerdem große Sozialreformen auf den Weg gebracht, nicht zuletzt mit dem Bürgergeld, das heute hier im Bundesrat nach einer konstruktiven Beratung im Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll. Für dieses konstruktive Miteinander danke ich Ihnen sehr herzlich. Wir zeigen durch unser Handeln, dass sich der russische Präsident

  17. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für meine Fraktion bewerten zu dürfen; denn für die SPD-Fraktion ist heute ein wirklich schöner

  18. Ministerium dafür, dass sie viel Zeit und Kraft in das Gesetz, aber auch in die Einigung mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss investiert haben. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken bei den unionsgeführten Ländern, vorneweg bei Herrn Minister Laumann, die eine sachliche Diskussion über

  19. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir stimmen zu, weil dieses Ergebnis das Gesetz, das wir in diesem Hause vor zwei Wochen abgelehnt haben, in ganz grundsätzlicher Weise verändert

  20. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Fordern betreffen und die Nachrangigkeit einer steuerlich finanzierten Sozialleistung gegenüber der Inanspruchnahme eines nicht unerheblichen eigenen Vermögens. Und hier verändert der Vermittlungsausschuss das Ergebnis der Bundestagsberatung ganz grundsätzlich