Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
sich jetzt als die Gralshüter der Wasserstraßen hierhinstellen und vorgeben, dass Sie da richtig was tun. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen im Verkehrsausschuss stellt die Union doch glatt den Antrag, die Mittel für die Unterhaltungsbaggerung für die seewärtigen Zufahrten zu streichen und für die Unterhaltung
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guten Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung zu einigen. Er wurde heute zusammen mit Gesetzentwürfen zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss beraten. Mit diesen drei Gesetzen modernisieren wir die Infrastruktur und setzen notwendige Anreize, um sie klimaneutral zu nutzen. Wir modernisieren unser Straßenverkehrsgesetz
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Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat das bereits erkannt und am 18. September beschlossen, dass Hersteller die Verwendung von Kraftstoffen, die laut der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie als CO2-neutral gelten, als Emissionseinsparung ihrer Lkw-Flotten verrechnen dürfen. Dazu gehören nicht nur synthetische E-Fuels, sondern auch
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Vorschriften erlassen, nicht nur für den Schutz der Verkehrsteilnehmer, sondern für eigene politische Überzeugungen. Da geht es zum Beispiel, wie jüngst im Verkehrsausschuss debattiert, um die Frage, wie groß ein Parkplatz sein muss. Die Idee dahinter: Je größer der Parkplatz, desto weniger Autos können parken
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Derartige Entwicklungen sollten wir bei der Gesetzesberatung im Bundesrat ernst nehmen, so wie es auch die Empfehlungen des federführenden Verkehrsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Sachsen-Anhalt wird diesen Ausschussempfehlungen in der Abstimmung uneingeschränkt zustimmen. Ich werbe hiermit ausdrücklich für diese Stellungnahme
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
Kollegen Sauter und Gastel – mehr als 50 Forderungen herausgearbeitet, deren Umsetzung Verbesserungen für die Menschen in diesem Bereich bedeuten würden. Im Verkehrsausschuss haben wir in dieser Legislaturperiode vier sehr gute Anhörungen zum Straßengüterverkehr und zum Fahrerpersonalmangel durchgeführt. Dort haben wir über die Belastungen der Unternehmen
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
immer noch ein langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·ZP 2, TOP 14: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsau…
Schiefner, der Vorsitzende unseres Verkehrsausschusses, hat ja geschildert, dass über 50 Forderungen in unserem Antrag enthalten sind; nimmt man die Unterpunkte und Beschreibungen hinzu, sind es sogar über 70 Forderungen: bessere Kontrollen, bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheitsanforderungen – ein wichtiger Punkt –, Tariftreue dort, wo Transportleistungen vergeben werden
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auch, wenn ich zum Beispiel den Kollegen Lange anschaue, der fehlenden Wirkung, die der Verkehrsausschuss in diesen Jahren hier tatsächlich erzielt
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gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere Zugriffsmöglichkeit auf die Bahn bekommen, als das heute der Fall
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
berücksichtigt werden. Wo soll denn da die Beschleunigung sein? Wir haben alle Notwendigkeiten auf den Tisch gelegt, und wir haben Ihnen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach nicht nur die Hand gereicht, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht, die Sie gemeinsam mit uns umsetzen können
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Herr Lange, kommen Sie wieder in den Verkehrsausschuss! Dann reden wir miteinander. Solange Sie da nicht sind, finde ich es manchmal ein bisschen schräg, dass Sie hier die Reden zum Verkehr halten. Aber das müssen Sie in Ihrer Fraktion klären
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Gesetzentwurf etwas gesagt. Ich glaube, dass wir eine gute Grundlage für die Diskussion haben. Ich freue mich auf eine Debatte im Verkehrsausschuss und dann natürlich auch noch mal hier im Plenum
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Für die historischen Bahnen ist dies ein wichtiger Schritt. Auch einzelne andere Punkte – leider nicht alle –, die wir in unserem Änderungsantrag im Verkehrsausschuss aufgeführt haben, haben Sie hastig in Ihren Änderungsantrag übernommen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
schon ein Husarenstück, das Sie von der Koalition hier abgeliefert haben: Zweimal musste der Verkehrsausschuss die Beratung des Gesetzes vertagen, offensichtlich weil Sie mit Ihrem Änderungsantrag nicht fertig geworden sind. Beim dritten Mal hat es endlich geklappt; das war Ende Mai. Dann hatten Sie drei
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Schmalspurbahnen werden oft von engagierten Leuten ehrenamtlich betrieben und brauchen Entlastung von der Bürokratie. Diesbezüglich haben wir im Verkehrsausschuss auch einige Verbesserungen erreicht
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
konnten am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss die Gräben in dieser Regierung wieder erleben: Die Grünen wollen gar keine Straße. Die SPD weiß gar nicht mehr, was sie will. Die FDP will, aber wird blockiert. – So geht es in diesem Land nicht voran. Sie müssen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Stattdessen werden den Bürgerinnen und Bürgern Märchen erzählt, zum Beispiel, dass eine Behelfsbrücke Abhilfe schaffen würde, die Regierung aber diese verweigere. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde neulich sehr sachlich dargelegt, warum eine Behelfsbrücke keine Beschleunigung, sondern sogar eine Verzögerung bedeuten würde. Und trotzdem kommen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 9: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverf…
Eins ist klar: Das Thema Planungsbeschleunigung ist zu Recht ein Dauerbrenner und wird uns auch hier im Plenum und im Verkehrsausschuss weiterhin intensiv begleiten
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Fristverkürzungsbitte durch die Bundesregierung gestellt. Zielsetzung: Befassung am 12. Mai, also heute hier im Bundesrat. In einer ersten Fristsetzung erhielt der zuständige Verkehrsausschuss – das möchte ich noch einmal betonen, weil es einfach irre ist – anderthalb Tage Zeit, Anträge zu stellen. Es gab dann Einwände