Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Gründen ist das so? Drei Ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Gesamtdeutschland sind Sie ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes
-
Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
machen Sie sonst noch? Sie diffamieren eines der wichtigsten Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutz, und delegitimieren ihn in einer Tour und bei jeder Gelegenheit, obwohl da Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, obwohl er sich an Recht
-
Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland, voranzutreiben. Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland
-
angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube
-
Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund
-
Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund
-
Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund
-
Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten Anschlagspläne in den vergangenen
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Tagtäglich werden wir überflutet mit Desinformationen und Fake News. Der bayerische Verfassungsschutz hat kürzlich weitere Infos über die sogenannte Doppelgängerkampagne veröffentlicht. Da wurden Websites von Qualitätsmedien, etwa vom „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ oder ähnlichen, mit Falschmeldungen täuschend echt nachgebaut. Auf den ersten Blick sind diese
-
Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
lohnt sich, das Kleingedruckte zu lesen. So definiert der Gesetzentwurf eine Unterstützungshandlung des BSI zugunsten des Verfassungsschutzes, etwa für die Fälle, in denen der VS vermeintliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inland auswertet. Darunter fällt zum Beispiel die Beobachtung angeblicher deutscher Rechtsextremer. Hier
-
Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen
-
zusätzlichen Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden, mit der automatisierten Gesichtserkennung, mit zusätzlichen Möglichkeiten für den Verfassungsschutz, um die Finanzströme der Terroristen besser nachvollziehen zu können, mit mehr Islamismusprävention – ich erwähne hier nur die jüngst einberufene Taskforce zur Islamismusprävention, die uns mit Praktikern und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden, Finanzermittlungen durchzuführen, und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen zu können, stellen wir auch sicher, dass Bankanfragen durch das BKA den Betroffenen nicht vorzeitig mitgeteilt werden
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt. Aber ein noch viel wichtigerer Punkt, finde ich, ist, dass wir das Waffenrecht verschärfen, insbesondere mit weitreichenden Maßnahmen, was Messer anbelangt. Dazu gehört das absolute Messerverbot
-
empfundener Dank, ganz gleich, ob sie ihren Dienst im Bund oder in den Ländern verrichten, ob in den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Sicherheitsbehörde. Ich will in meinen Dank die Länderpolizeien ausdrücklich einschließen. Es ist eine großartige Leistung aller Polizeibeamtinnen und -beamten
-
sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land. Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro. Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht
-
öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr
-
Aber für Sicherheit braucht es mehr. Es braucht eine engmaschige Überwachung auch deutscher Gefährder. Es braucht ein Bundesamt für Verfassungsschutz, das noch stärker als Frühwarnsystem agieren kann, um Gefahrenpotenziale auch wirklich zu erkennen. Es braucht ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung im Netz; denn
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird