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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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460 Treffer in 115 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
Verlauf von „Verfassungsschutz“ ansehen
  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Gründen ist das so? Drei Ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Gesamtdeutschland sind Sie ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes

  2. machen Sie sonst noch? Sie diffamieren eines der wichtigsten Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutz, und delegitimieren ihn in einer Tour und bei jeder Gelegenheit, obwohl da Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, obwohl er sich an Recht

  3. gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland, voranzutreiben. Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland

  4. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KB Katharina Beck Grüne

    Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    SS Stefan Schmidt Grüne

    Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Verfassungsfeinden sowie Extremistinnen und Extremisten stark erschwert wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Daneben erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich die dringend benötigten Voraussetzungen, um noch zielgerichteter gegen die Finanzströme der extremistischen Szene vorzugehen. Dies ist auch vor dem Hintergrund

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten Anschlagspläne in den vergangenen

  9. Tagtäglich werden wir überflutet mit Desinformationen und Fake News. Der bayerische Verfassungsschutz hat kürzlich weitere Infos über die sogenannte Doppelgängerkampagne veröffentlicht. Da wurden Websites von Qualitätsmedien, etwa vom „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ oder ähnlichen, mit Falschmeldungen täuschend echt nachgebaut. Auf den ersten Blick sind diese

  10. lohnt sich, das Kleingedruckte zu lesen. So definiert der Gesetzentwurf eine Unterstützungshandlung des BSI zugunsten des Verfassungsschutzes, etwa für die Fälle, in denen der VS vermeintliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inland auswertet. Darunter fällt zum Beispiel die Beobachtung angeblicher deutscher Rechtsextremer. Hier

  11. meine Damen und Herren, sollte sich mal der Verfassungsschutz anschauen

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    zusätzlichen Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden, mit der automatisierten Gesichtserkennung, mit zusätzlichen Möglichkeiten für den Verfassungsschutz, um die Finanzströme der Terroristen besser nachvollziehen zu können, mit mehr Islamismusprävention – ich erwähne hier nur die jüngst einberufene Taskforce zur Islamismusprävention, die uns mit Praktikern und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen

  13. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden, Finanzermittlungen durchzuführen, und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen zu können, stellen wir auch sicher, dass Bankanfragen durch das BKA den Betroffenen nicht vorzeitig mitgeteilt werden

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen

  15. Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt. Aber ein noch viel wichtigerer Punkt, finde ich, ist, dass wir das Waffenrecht verschärfen, insbesondere mit weitreichenden Maßnahmen, was Messer anbelangt. Dazu gehört das absolute Messerverbot

  16. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    empfundener Dank, ganz gleich, ob sie ihren Dienst im Bund oder in den Ländern verrichten, ob in den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Sicherheitsbehörde. Ich will in meinen Dank die Länderpolizeien ausdrücklich einschließen. Es ist eine großartige Leistung aller Polizeibeamtinnen und -beamten

  17. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    AH Dr. André Hahn Linke

    sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land. Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro. Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht

  18. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21
    ME Marcel Emmerich Grüne

    öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr

  19. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Aber für Sicherheit braucht es mehr. Es braucht eine engmaschige Überwachung auch deutscher Gefährder. Es braucht ein Bundesamt für Verfassungsschutz, das noch stärker als Frühwarnsystem agieren kann, um Gefahrenpotenziale auch wirklich zu erkennen. Es braucht ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung im Netz; denn

  20. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird