Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann! Herr Espendiller, von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet ist, lassen wir uns nichts über die Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetzgebung sagen; nur dass Sie das mal wissen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen
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Vielleicht ist das der Preis, damit ein Christdemokrat auch unter der Ampelregierung weiterhin das Bundesamt für Verfassungsschutz führen darf; wer weiß
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Linken Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehren. Sie wollen hier die großen Demokraten sein; doch das Gremium, das den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste kontrollieren soll, bekommt keine Vertreter der Oppositionsparteien auf der demokratisch-linken, auf der demokratisch-rechten Seite. Das zeigt: Sie sind Extremisten der Mitte
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durch Ihr politisch instrumentalisiertes Organ, Herr Kollege; dazu kommen wir gleich noch. Eigentlich müssten Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was Ihre Haushaltsqualität angeht
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erleben hier eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die auch mit dieser Aktuellen Stunde moralisiert – auf höchstem Niveau –, um von sich selbst abzulenken
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Antrags „Gewährleistung der Meinungsfreiheit auch im Internet“ hat mich neugierig gemacht. Die Antragstellerin als Hüterin der Meinungsfreiheit, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden darf? Schwer vorstellbar
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Wenn sich iranische Mullahs und der NRW-Verfassungsschutz einig sind, sollten Sie als selbsternannte Demokraten in diesem Hause aufhorchen. Während man im Iran den Messengerdienst für regimekritische Unruhen verantwortlich macht, bei denen Frauen sich über die gesetzliche Pflicht, das Kopftuch zu tragen, hinwegsetzen, fürchtet
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
weder Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz noch eine Trennung von Religion und Staat gibt. Burkhard Freier, der bis vor wenigen Wochen langjähriger Leiter des Verfassungsschutzes in NRW war, hält diese Form des Islamismus für noch gefährlicher als den gewaltbereiten Islamismus, da seine Vertreter durch eine gezielte Vereinnahmung
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Islamismus, der legalistische Islamismus, auch „politischer Islamismus“ genannt, und der dschihadistische, Gewalt legitimierende Islamismus. Die beiden Letzteren werden bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der erste ist übrigens Privatsache. Laut BMI stellt der Islamismus eine „religiös verbrämte Form des politischen Extremismus“ dar und lebt
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
sagen Sie: Da möglicherweise in Deutschland Musliminnen und Muslime leben, die möglicherweise nur vorgeben, demokratisch zu sein, wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes für die in diesem Fall nicht verfassungsfeindlichen, aber in Zukunft möglicherweise verfassungsfeindlichen Handlungen von Musliminnen und Muslimen ausbauen. – Kennen Sie den Film
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Dank, Frau Kollegin. – Ich habe eine Frage. Sie haben eben ausgeführt, dass die Forderung, die wir im Antrag aufgeführt haben, dass der Verfassungsschutz an die Financial Intelligence Unit auch im Bereich der Extremismusfinanzierung herantreten kann, verfassungsfeindlich
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
keine genaue Definition, wann jemand islamistisch ist und wann nicht. Und solange das nicht geklärt ist, können Sie niemandem, auch nicht dem Verfassungsschutz, diese Rechte zugestehen, um Menschen – wahllos womöglich – kontrollieren zu können. Punkt! – Das ist die Antwort
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Radikalisierung und dem Extremismus die Voraussetzungen entziehen. Wir müssen uns auch damit beschäftigen, warum bisherige Präventionsprogramme offenbar nicht erfolgreich genug sind: Der Verfassungsschutz zählt circa 12 000 Salafisten in Deutschland. Wir brauchen dafür, gerade weil es eine so große Herausforderung ist, einen ganzheitlichen Ansatz
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
langfristig gewährt werden. Eins muss klar sein: Vereine und Verbände, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen und zudem vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Deswegen bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mahnmal für die…
einer bedeutenden Persönlichkeit der Weltgeschichte erklärt. Und wir haben eine demokratische Opposition, die nach dem Willen aller anderen Fraktionen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll
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dass Sie es ansprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat gestern allen Ernstes zur Beurteilung der Gefahrenlage Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung angeführt
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Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern in seiner ersten Bemerkung die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Die sind aus meiner Sicht nicht fehleranfällig, und danach gibt es die meisten Straftaten nun mal im Bereich des Rechtsextremismus
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möchte die Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 4: Vereinbarte Debatte – zur Einführung eines nationalen Gedenktages für…
diesem Zusammenhang erwähnt: Wir brauchen in der Politik, aber auch in der Gesellschaft eine Haltung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verfassungsschutz und Polizei, die von Wertschätzung, Vertrauen und Respekt geprägt