Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Kürzung der Haushaltstitel im Bereich der Vereinten Nationen ist eine der zentralen Schwächen dieses Entwurfs. Wie können wir in einer Zeit, in der weltweit Kinderarmut steigt, die Gelder für UNICEF kürzen, in einer Zeit der weltweiten Pandemie die Gelder für die Impfallianz GAVI kürzen
-
Debatten der letzten Wahlperiode anschaue und insbesondere die Forderungen von Grünen und FDP – mehr multilaterale Zusammenarbeit, Stärkung der Wirtschaftskooperationen, Stärkung der Vereinten Nationen –, dann muss ich feststellen: Die Beiträge sinken in diesem Haushalt. Sie sinken teils um 50 Prozent, zur Impfallianz GAVI sogar
-
genug, aber leider noch nicht alles. Wenn man sieht, wie sich die Mittel im Kernhaushalt für das World Food Programme der Vereinten Nationen entwickeln – sie sind von 70 auf 28 Millionen Euro gesunken, und das in einer Phase, wo Afrika auf eine der schlimmsten Hungerkatastrophen
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wirklich ungeheuerlich, dass nur durch immensen öffentlichen Druck die Finanzierung durch die Europäische Union und das Entwicklungszentrum der Vereinten Nationen verhindert werden konnte, mit der das ehemalige Wohnhaus dieses Faschisten tatsächlich zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden sollte
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Wahlen wurden nicht ausreichend und nicht rechtzeitig budgetiert. Deswegen war es richtig und offenkundig notwendig, dass der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt eingegriffen hat und die Durchführung dieser Wahlen sicherstellt. Denn wenn Wahlen nicht oder nicht rechtzeitig stattfinden, dann leistet das weiterer Destabilisierung
-
Nicht nur das EU-Recht steht einer Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken entgegen, sondern auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenpolitik von 1961. Es ist schlicht unmöglich, einerseits alle internationalen und europarechtlichen Vereinbarungen einzuhalten und andererseits gleichzeitig eine rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis
-
Parlament schon vor einem Jahr gefordert, dass auch in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und Hürden abgebaut werden müssen. Auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation kritisierten Deutschland dafür, hier nicht aktiv zu werden. Von wem müssen Sie das denn noch alles hören
-
Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Antrag der Bundesregierung zu sprechen kommen. Der Antrag betont, dass wir das Mandat aufnehmen, wenn es einhergeht mit dem Mandat der Vereinten Nationen. Gleichzeitig wird im Antrag aber darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Risiko sieht, dass Russland ein Veto einlegt. Darin sehe ich, ehrlich
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dritte ist, dass wir sehen, dass die internationale Gemeinschaft Libanon nicht aufgegeben hat. Über 40 Staaten der Vereinten Nationen sind an UNIFIL beteiligt und wirken daran mit, dass wir im Rahmen dieses internationalen Mandats die Seeraumkontrolle leisten, dass Ausbildung stattfindet und dass – was auch sehr
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Die Vereinten Nationen griffen zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf Seestreitkräfte zurück und gaben eine Maritime Task Force in Auftrag. Seit 2006 war Deutschland personell mit Soldatinnen und Soldaten sowie Booten an dieser Mission beteiligt. Derzeit besteht der maritime Teil aus vier Schiffen
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, und das zu einer Zeit, da über die militärische Kampffähigkeit und Rüstungsausgaben fast täglich medial berichtet wird … eine unmittelbare Folge und Konsequenz des Krieges in der Ukraine. Daran war natürlich 2006, zum Zeitpunkt der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, noch gar nicht zu denken. Aber wir leben nun mal in einer anderen Zeit. Dementsprechend sind Auslandseinsätze mit der Bestrebung abzuwägen, unsere
-
Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fast 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsquote. Kraftstoff und Strom sind für die Bevölkerung kaum noch vorzufinden, und die Vereinten Nationen warnen, dass Medikamente und Trinkwasser zur Mangelware geworden sind
-
Darüber hinaus, wie gesagt, habe ich persönlich – ich bin jetzt nicht die Vereinten Nationen, aber ich fühle mich meinen Soldatinnen und Soldaten gegenüber verpflichtet – bei Spanien, bei den Niederlanden, bei Italien angefragt, ob die Aufgabe übernommen werden kann. Und ich werde nächste Woche mit meinem
-
Wenn es dann tatsächlich dazu kommt, dass die Vereinten Nationen uns keine Möglichkeit anbieten können, um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten, weise ich darauf hin, dass im Mandat, so wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat, auch die Möglichkeit des Abzugs vorgesehen ist. Ich werde
-
Aber die Frage, die sich stellt, wenn sich die Vereinten Nationen aus MINUSMA und damit komplett aus dem Sahel zurückziehen, wenn sich alle anderen aus Mali komplett zurückziehen, ist, was das dann für den Sahel bedeutet, für diese Region. Es gäbe dann auch keinerlei Unterstützung
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Energieversorgung. Wir arbeiten auch an Lösungen für die Ausfuhr von ukrainischen Nahrungsmitteln. Erst gestern habe ich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noch einmal darüber diskutiert, wie wir die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis führen können. Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Vereinten Nationen warnen schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Dabei kämpfen viele Länder des Globalen Südens noch mit den Folgen der Pandemie. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ländern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russland und China das ausnutzen. Deshalb
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Grundstein dafür bildete die am 10. Juni 1999 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1244, die bis heute fortbesteht. Zu Beginn beteiligten sich an der KFOR-Mission über 40 Staaten mit einer Truppenstärke von fast 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell wird
-
Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Krieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig. Serbien hatte keinen Staat angegriffen, und es gab keinen Sicherheitsratsbeschluss nach Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen. Aber das interessierte die NATO nicht. Wie war die Begründung? Die serbische Armee kämpfte gegen die UCK, die mit Waffengewalt eine Lostrennung
-
nicht einsatzbereit sind, konnte das Bundeswehrmandat für die UN-Mission MINUSMA in Mali nur unter dem Vorbehalt verlängert werden, dass eine andere Nation Kampfhubschrauber zum Schutz unserer Soldat/-innen zur Verfügung stellt. Militärische Übungen mit unseren Partner/-innen finden überwiegend mit unverschlüsseltem und analogem Funk … gerecht wird. Damit bleiben wir hinter unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und unserem Anspruch als verantwortungstragender Partner in den Vereinten Nationen zurück