Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesregierung begleitet auch die Prozesse im Kontext der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist aber überzeugt, dass wir die OECD-Prozesse zur Weltsteuerordnung unverändert mit Priorität verfolgen sollten. Bei aller Offenheit, auch in anderen Foren zu sprechen, darf zum Beispiel die Einführung der globalen effektiven Mindeststeuer
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Ziel, unsere Gesellschaft in Deutschland zu spalten und global die Bewältigung von Krisen und unser Engagement dabei zu schwächen, die Vereinten Nationen zu schwächen, damit auch Deutschland zu schwächen
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sind die 300 Millionen Euro, von denen wir beide wissen, dass sie durch die zyklisch unterschiedlichen Zahlungen an die Vereinten Nationen diesmal mehr drin sind, noch gar nicht berücksichtigt. Das ist also der größte reale negative Betrag, was die Gestaltungsmöglichkeiten eines Ministeriums angeht; es sind
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Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen und der christlichen Prägung in Deutschland mit der Nächstenliebe
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
internationalen Ordnung haben. Besondere Anliegen sind dabei die Einhaltung des Völkerrechts, die Freiheit der Seewege sowie die Achtung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
Doch, ich zeige Ihnen, wie das geht. – Den Rahmen für unsere Entwicklungspolitik bilden die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen; keine ideologischen Grundlagen, sondern internationale Verträge
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit zwei Jahren und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unsere Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
KFOR-Einsatz steht im Widerspruch zur bis heute gültigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Jugoslawien und seines Nachfolgestaates Serbien anerkennt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL; aktuell sind es 125 Soldaten. Seit Januar 2021 führt Deutschland mit einem Admiral den einzigen Marineverband in der Geschichte der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Spannungsfeld müssen wir die beantragte Verlängerung des UNIFIL-Mandats bewerten. Einerseits ist die Präsenz der Vereinten Nationen ein stabilisierender Faktor, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Aber in dieser Konsequenz heißt das andererseits auch, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in ein Gebiet schicken
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
lehrt uns, dass Frieden und Stabilität in dieser Region nur durch ein langfristiges Engagement erreicht werden können. Ein plötzlicher Abzug der Vereinten Nationen würde zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten beitragen. Die Weltgemeinschaft würde die Augen vor der Eskalation verschließen, die durch die gezielten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNIFIL-Mission sollte ein Einsatz der Vereinten Nationen sein, der für Stabilität im Südlibanon sorgt. UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der zum Beispiel Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindert. Und UNIFIL sollte ein Einsatz
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Perspektive ist, die er verfolgt. Es geht darum, die Grundlagen für ein Europa des Friedens, des Völkerrechts und der Prinzipien der Vereinten Nationen hochzuhalten. Das müssen wir auch für die Zukunft
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Falls Sie ernsthaft diese Welt zu einem sicheren Ort machen wollen, richten Sie Ihre Außen- und Sicherheitspolitik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus! Die Welt braucht gerade in diesen Zeiten eine vermittelnde Friedensmacht Deutschland, keine weitere militärische Mittelmacht
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
überbieten sind. Wenn Sie zum Beispiel fordern – ich zitiere –, dass „als Maßstab für Menschenrechtserwägungen ausschließlich verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heranzuziehen“ sind, heißt das auf gut Deutsch: Wladimir Putin soll mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat auch noch die Rahmenbedingungen für die deutsche Sicherheitspolitik
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen soll. Dieses Mandat beinhaltet die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie ist eine der ältesten UN-Missionen; UNIFIL gibt es bereits seit 1978. Nach dem zweiten Libanon-Krieg 2006 wurde das Mandat
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, mit der Beteiligung an UNIFIL und an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen übernehmen wir diese weltpolitische Verantwortung. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir in Europa im Hinblick auf den Nahen Osten an einem Strang ziehen und abgestimmt vorgehen. Wir brauchen für
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen. Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen Küste