Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
rückwärtsgewandtes Scherbengericht oder einen eindimensionalen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sogenannter Ethikrat, besetzt mit von den Altparteien handverlesenen Wissenschaftlern, empfahl sogar die Zwangsimpfung der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dazu wäre dringend erforderlich, um auch die Rolle der keineswegs freien Wissenschaft in dieser Zeit endlich aufzuarbeiten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Ich kann genau beurteilen, was die vorherige Bundesregierung alles nicht gemacht hat. Da sind wir viel weiter
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 23: Vorläufige Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung…
sind die erste Regierungskoalition, die der Opposition das Recht versagt, in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Rolle des Bundeskanzlers zu klären – Angelegenheit Warburg Bank
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vielen Untersuchungsausschüssen wurde mehr Rechtssicherheit gefordert, übrigens auch von vielen Ermittlungsbehörden. Das ist jetzt in dem Gesetzentwurf manifestiert. Ich bin sicher, dass die Anhörungen ergeben werden, dass diese Rechtssicherheit nicht dazu führt, dass wir in der Bekämpfung schwerster und Organisierter Kriminalität eingeschränkt sein werden
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage beweist, dass es höchste Zeit ist für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Als Antwort auf die Anfrage schreibt die Regierung – ich zitiere
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
für Ihr Fehlverhalten in der Coronazeit entschuldigen. Viel besser wäre aber, wenn auch Sie endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit uns einen Untersuchungsausschuss zu allen Coronamaßnahmen inklusive der Impfung einrichten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
Minderheit entschieden werden kann. Wir erleben es beim Wahlrecht gegen die Opposition. Sie verweigern uns unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie machen einseitig Politik für die Mehrheit, und damit lässt sich keine Akzeptanz für neue Instrumente finden, jedenfalls von uns nicht, liebe
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darf Sie deswegen fragen, wie es denn sein kann, dass Sie sich bei Ihrem ersten Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss
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Einzige, was ich ihnen sagen kann, ist: Alles zu diesem Thema ist gesagt, mehrfach gefragt und erörtert worden. Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, der das sehr sorgfältig bewertet hat, nichts rausgekriegt
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einer Nachfrage zu diesem Thema. – Wenn Sie so gar keine Bedenken haben, wie Sie es gerade geäußert haben, dann ist doch ein Untersuchungsausschuss in diesem Parlament für Sie sehr befreiend, weil er nur genau diese Erkenntnis aus Ihren Gedanken zutage fördern kann
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
leider nicht in ihrem Antrag hat, den wir aber hoffentlich im Ausschuss aufgreifen können: Der Bonner Hochwasserexperte Roggenkamp hat vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe mehrfach betont, dass die Ahr ihr Potenzial mit der Flut 2021 noch gar nicht ausgeschöpft hat. Es wäre also durchaus sinnvoll
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Flutkatastrophe von 2021 mit ihren über 180 Toten tragen, damit beschäftigen sich gegenwärtig die Staatsanwaltschaften. Die Ergebnisse der Sachverständigen aus dem Untersuchungsausschuss Ahrtal zeigen das ganze Ausmaß politischen und moralischen Versagens der regierenden Politik. Die Betroffenen kämpfen noch immer mit dem Trauma und den Verwüstungen
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gegenüber UNRWA eine andere Politik. Armin Laschet hat heute Morgen im Ausschuss darauf hingewiesen: Bereits vor 20 Jahren saß er einem Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes vor, der sich mit Unregelmäßigkeiten bei UNRWA, also dem Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk, auseinandergesetzt hat. Alle fünf Jahre bereden wir das. Ich glaube
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sprechen, dann würde ich gerne von Ihnen wissen – Sie sprachen über das Controlling –: Ist das Controlling wirklich gegeben? Machen Sie mal einen Untersuchungsausschuss! – Sie können mich auch angucken; dann können wir uns gleich direkt unterhalten
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Controlling gegeben? In einem Untersuchungsausschuss Afghanistan ist herausgekommen, dass wir Milliarden an Geldern versenkt haben
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eine der wichtigen Lehren aus dem, was wir dort sehen. Das lernen wir aber auch aus der Enquete-Kommission und dem Untersuchungsausschuss zu Afghanistan
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
strukturelle Fehler – auch das muss man hier einmal erwähnen –, und das wissen Sie, weil wir gemeinsam im Wirecard-Untersuchungsausschuss waren
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Danke schön, lieber Herr Kollege Sebastian Brehm. – Wir saßen beide im Wirecard-Untersuchungsausschuss, und ich habe das genauso gesehen, wie Sie es eben geschildert haben: dass die BaFin mehrmals entsprechend adressiert wurde, aber nicht geantwortet