Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
denen am Ende des Verfahrens aber das Ergebnis steht: „Sie müssen dieses Land in Europa wieder verlassen“? Sie werden Ländern wie Ungarn und Polen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem nur Mut machen, wenn Sie eine Antwort auf diese Frage haben
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Thema Russland und Belarus, also um die russische Sprache, aber beispielsweise auch um das türkischsprachige Programm sowie um Polen und Ungarn mit einem Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit. Da ist schon viel erreicht, und da haben Sie sich noch viel vorgenommen, von dem es gut wäre, wenn
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
wenigsten Probleme sind Ihre pauschalen Forderungen nach sogenannten Grenzkontrollen eine Lösung. Die Identität Geflüchteter wird bereits bei jedem Grenzübertritt in Polen, Ungarn oder Rumänien festgestellt
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
einfach. Wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Pass in den Schengenraum einreist, im Privat-Pkw von Freunden, Bekannten, Verwandten über Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Tschechien nach Deutschland kommt und hier innerhalb von 90 Tagen keine Leistungen beantragt, vielleicht auch weiterreist oder ausreist, dann
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei sind Schengenstaaten, Rumänien ist kein Schengenstaat, aber ein EU-Staat. An diesen Außengrenzen findet die Zutrittskontrolle statt. Wenn sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Februar – es ist angesprochen worden – als ärmstes Land Europas die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, ein Land, das – anders als Polen, Ungarn, Rumänien oder auch die Slowakei und Tschechien – als westliches Nachbarland der Ukraine noch kein EU-Mitglied ist. Das müssen wir uns immer wieder
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gerade diskutiert. Die EU kann eine Gasreduktionsstrategie verabschieden, Ziele bei Effizienz und Erneuerbaren anheben. Und ehrlich gesagt: Ehemalige Bremser wie Polen und Ungarn sind seit der Zeitenwende vorne mit dabei; die fordern mehr Tempo für Erneuerbare
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dort dann weiter nach Ungarn, hat also ausgerechnet denjenigen den Rücken gestärkt, die jahrelang für die Blockade einer europäischen, gemeinsamen Politik im Bereich von Migration und Asyl verantwortlich waren
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nicht nur ihre Herzen geöffnet, sondern auch ihre Häuser und Wohnungen. Vor allem Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Moldau, Rumänien oder Ungarn leisten Außerordentliches
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Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt
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bietet neue Möglichkeiten für eine Flüchtlingspolitik mit mehr Solidarität. Wir haben gerade darüber geredet, was die Polen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, die Moldawier, die Rumänen leisten. Das ist nicht geringzuschätzen. Das ist eine Menge, und dafür gebührt ihnen unser Dank
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Bitte werfen Sie den Regierungen in Ungarn, Polen oder Österreich nie wieder vor, die Kreativszene für ihre Zwecke instrumentalisieren zu wollen
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letzten Jahren, auch in der eigenen Parteienfamilie, zu bestimmten Ländern geführt haben, bin ich heute froh, dass Polen und Ungarn Mitglied der Europäischen Union sind
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Kohle, es geht auch um Rosatom, den großen russischen Nuklearkonzern, der innerhalb der EU – in Finnland, in Ungarn – Projekte betreibt, der sich an einem französischen Nuklearunternehmen beteiligen will. Es geht natürlich auch darum, immer zu überprüfen: Brauchen wir noch mehr Waffenlieferungen? All das ist jetzt
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zeigen konnten. Diese Solidarität hilft uns jetzt auch in der Krise bei der Unterstützung der Flüchtlinge. Die Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, aber auch Rumänien und Moldawien ist sehr hoch. Ich würde mich freuen, wenn wir auf europäischer Ebene
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
sich und ihre Familien vor den Angriffen in Sicherheit zu bringen – viele davon Kinder und Jugendliche. Nachbarstaaten wie Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau helfen. Die humanitäre Hilfe und Aufnahmebereitschaft der Nachbarn der Ukraine verdienen Anerkennung, Respekt und Unterstützung. Allein Polen hat bereits rund
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Spritpreise in Polen und Ungarn fast einen Euro niedriger sind als hier. Dort gelten doch die gleichen Marktbedingungen wie bei uns, oder etwa nicht
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter F…
jetzt als Union auch den Weg der Bundesregierung und den Weg der G‑7-Agrarminister, die offenen Märkte beizubehalten. Dass zum Beispiel Ungarn vor einigen Tagen einen Exportstopp für Getreide beschlossen hat, ist unfassbar
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Demokratie und der Menschenrechte der wichtigste Vorteil der EU, und zwar noch vor wirtschaftlichen Profiten. Das sehen auch die Ungarinnen und Ungarn so. Ebenso steht die Bevölkerung Polens klar hinter diesen Werten. Deshalb sind die Menschen 1989 auf die Straße gegangen, deshalb sind die Länder