Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
haben eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss gehabt. Mein Unionskollege Florian Bilic und ich haben im parlamentarischen Verfahren noch einige Dinge geändert. Florian, an der Stelle noch einmal herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit! Auch vielen Dank noch einmal ans Ministerium! Ihr habt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Richtlinie, weil in Zweifel ist, ob es wirklich europarechtskonform ist, wie es jetzt ist. Es gab ja in den letzten Tagen im Umweltausschuss des Bundestages noch mal gravierende Änderungen. Unsere Sorge ist: Wir wollen ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen, um so den Ausbau der Windenergie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bebauung im Außenbereich. Hier hat der eine oder andere Bedenken, wenn es um eine erleichterte Bebauungsmöglichkeit geht. Das haben zumindest der Umweltausschuss, der Agrar- und auch der Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Für die Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle dafür werben: Vertrauen Sie auch hier Ihren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 52: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sicht jedoch bisher nur punktuell und in Ansätzen erreicht. Diese Punkte sollten wir aber unterstützen und nicht – wie in den Empfehlungen des Umweltausschusses leider zum Teil geschehen – durch Forderungen nach anderen oder weitergehenden Regelungen konterkarieren
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
hatten im Klima- und Umweltausschuss eine Anhörung. Bei dieser Anhörung haben sämtliche Sachverständige – sowohl die der Opposition als auch die der Koalitionsfraktionen – ganz klar gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut. Dieser Gesetzentwurf ist nicht zielführend. Er schafft neue Rechtsunsicherheiten. Und er birgt das Problem, dass
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Gesetz in der nächsten Sitzungswoche zu beschließen. Aber Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Deswegen nehmen wir den Gesetzentwurf noch mal mit in den Umweltausschuss. Dort werden wir Experten hören. Wir prüfen und bessern nach, wo nötig. Erneuerbare sind Themen des ländlichen Raums. Bei uns stehen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
muss gewährleistet sein –, aber eben nicht mehr vom Aussterben bedroht. Ich bin sehr froh, dass der einstimmige Beschluss der Umweltministerkonferenz im federführenden Umweltausschuss noch mal eingebracht wurde. Es gibt auch einen Vorschlag
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
oder Bundesebene gibt. Deshalb können wir diesem Satz leider nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Empfehlung des Umweltausschusses, die ja dem einstimmigen Beschluss der letzten Umweltministerkonferenz entspricht, zustimmen. Die Zielrichtung ist richtig. Ich hoffe, dass das dann schnell gemeinsam von Bund
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
schaffen, ihn dort, wo er Probleme macht, zu entnehmen. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir an dieser Stelle der Empfehlung des Umweltausschusses folgen. – Danke schön
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
betroffenen Menschen? Wir haben diese Initiative hier debattiert. Neu hinzugekommen ist die Forderung, Hybridfahrzeuge nicht zu vergessen. Man kann das unterstützen. Der Umweltausschuss hat umfassende Anpassungen vorgeschlagen: viele, die man auf den ersten Blick sympathisch finden kann. Die Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft – wer will
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Daher werbe ich um Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen aus dem Umweltausschuss, die neben der Stärkung des Emissionshandels den sozialen Ausgleich in den Blick nehmen. Abschließend noch ein paar persönliche Worte. Nur wenn wir tatsächlich die ökologischen, ökonomischen und die sozialen Dimensionen des Handels zusammen
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Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke sich gestern herausgeredet, ihr Haus sei ja so beschäftigt gewesen mit der drohenden Katastrophe in einem ukrainischen Kernkraftwerk. Frau Lemke, warum mussten überhaupt erst Hinweise von außen kommen
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Woran liegt es, dass er finanziell so überschaubar ist, obwohl die Umweltpolitik so wichtig ist? Es ist eigentlich relativ einfach: Im Umweltausschuss machen wir knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik, wenn man es sich genau anschaut. Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden
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sind hier im Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Verbraucherschutz würde man das, was Sie machen, Etikettenschwindel nennen
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Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht
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Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen
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Klausur gehen, um zu überlegen, wie denn gehandelt werden kann. Wenn ich es richtig verstehe – ich bin ja nicht Mitglied –, ist im Umweltausschuss sehr beherzt gehandelt worden, reflektiert und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sodass es keinerlei Ansprüche auf Haftung gibt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Klimaschutz anfangen. Komisch ist, dass außer Frau Weisgerber aus dem Umweltausschuss, die hier anwesend ist, leider keine weiteren Klimapolitiker/-innen von der CDU/CSU heute da sind – vielleicht kein Zufall