Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kollegen! Als ich mir vor zwei Wochen die Tagesordnung dieser Sitzungswoche angeschaut habe, habe ich gedacht: Toll, dass sich mal jemand des Umsatzsteuergesetzes annimmt, dieses Bürokratiemonsters. Ich musste allerdings feststellen, dass Sie sich lediglich einen Abschnitt eines Paragrafen des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen haben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Verlängerung der Übergangsfrist in § 2b Umsatzsteuergesetz gehen wir auch nicht mit. 2015 haben wir die Umsatzbesteuerung von gewerblichen Leistungen der öffentlichen Hand eingeführt, und zwar deswegen, weil wir es ungerecht finden, dass steuersubventionierte Kommunen dem örtlichen Gartenbaubetrieb, der sowohl Umsatzsteuer als auch Gewerbesteuer zahlen muss
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
hintereinander und sogar im laufenden Jahr, eine Schlechterstellung bei der Pauschalbesteuerung durch. Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
schaffen eine gewaltige Verunsicherung – Sie haben das ja schon mit dem Heizungsgesetz geschafft, aber jetzt schaffen Sie das sogar noch mit dem Umsatzsteuergesetz –, sodass keiner mehr weiß, was eigentlich gilt. Sie schaffen neue Begrifflichkeiten wie „Ausbildung“, „Fortbildung“ und „Freizeitgestaltung“ und definieren sie nicht vernünftig
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Kleinunternehmerregelung dazu. Ich weiß, das ist die Umsetzung einer EU-Rechtsprechung. Es kommen neue Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Umsatzsteuergesetz dazu, je nachdem, ob man Istversteuerer ist, die Steuer also nach Zahlungseingang abführt, oder ob man Sollversteuerer ist, die Steuer also schon bei Rechnungsstellung
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
habe deshalb auch immer einen Blick auf die kommunalen Auswirkungen der Steuerpolitik. Ich will zwei Punkte ganz kurz ansprechen. Das Thema „§ 2b Umsatzsteuergesetz“ ist eben schon angesprochen worden. Fritz Güntzler hat gesagt, in sieben Jahren hat er es nicht geschafft. In drei Jahren haben
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kleinen sicherlich einzelne Verbesserungen bringen kann. Aber das entspricht doch nicht den Erwartungen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Sie werden im Umsatzsteuergesetz den Schwellenwert für die monatliche Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung von 7 500 Euro auf 9 000 Euro an jährlichem Umsatz erhöhen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Bereich des Bürokratieabbaus: Vereinheitlichung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht, Anhebung der Umsatzgrenze bei der Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz auf 800 000 Euro
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absurdes und unlogisches Umsatzsteuersystem sinnvoll reformieren können. Sie wissen ja: Kuhmilch 7 Prozent, Hafermilch
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CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für
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CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unredlich ist, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. Denn viele Informationen für
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CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unredlich ist, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. Denn viele Informationen für
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CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für
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CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 22: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
Heute Nachmittag haben wir erst in unserem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die dauerhafte Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf gastronomische Speisen gefordert: Leider hat die Ampelmehrheit verhindert, dass unsere Gastronomen diese dringend benötigte Planungssicherheit über das Jahresende hinaus erhalten. Das erschwert es ihnen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Jugendschutz und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz. Sie finden daher unsere ausdrückliche Zustimmung. Diese Zustimmung betrifft auch die im Omnibusverfahren angehängten Änderungen zum Umsatzsteuergesetz. Diese betreffen behördeninterne Datenübermittlung und Datenverwendung. Auch diese Regelungen dienen letztlich der Rechtsklarheit
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Kollege Klüssendorf von einer Subvention sprach: Sie sollten vielleicht mal in die Gesetzesbegründung – der Kollege Hauer kennt sich da aus – zu § 12 Umsatzsteuergesetz schauen. Die ermäßigte Umsatzsteuer sollte den Verbraucher entlasten. Der Verbraucher soll weniger bezahlen, zum Beispiel für Lebensmittel. Die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes
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Einzige, was ich gelten lassen würde, wäre, dass man das Umsatzsteuergesetz gerade bezüglich § 12 entschlacken will. Schauen Sie sich mal die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer für die Gastronomie an: Nur Stehtische vorhanden: 7 Prozent, Sitzgelegenheiten vorhanden: 19 Prozent, Getränke: 19 Prozent, Speisen: 7 Prozent – aber
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Städte und Gemeinden, auch die Forschungslandschaft, sie leiden extrem unter der aktuellen Krise. Deshalb haben wir entschieden, die Übergangsregelung zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu verlängern. Das heißt im Klartext: Wir befreien Dienstleistungen der öffentlichen Hand für zwei weitere Jahre – bis Ende 2024 – von der Umsatzsteuer
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen