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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Zeit. Das war auch die Grundidee der Genfer Flüchtlingskonvention. Daran rüttelt ja auch niemand – ich habe es schon gesagt – bei den Ukrainern, weil die Ukrainer selbst, wie auch der ukrainische Staat, wollen, dass nach einem möglichst schnellen Frieden die Menschen überwiegend wieder in ihr Heimatland … zurückkehren. Sie müssen diese Regelung aber nicht nur für die Ukrainer treffen, sondern richtigerweise für alle Flüchtlinge, die hier Schutz finden. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass die Frist zur Einbürgerung erst dann zu laufen beginnt, wenn jemand einen verfestigten Aufenthalt hat, einen Aufenthalt

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    internationalen Lage; das muss sein, auch in einer Debatte über die Lage der Nation und unseres Landes. Der Krieg in der Ukraine ist hervorgerufen worden durch den Überfall russischer Streitkräfte auf ein souveränes Land, das seine territoriale Integrität verteidigt hat, und die Nationen … Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantierten hatten, waren nicht in der Lage, sie zu schützen. Wir haben Milliarden dafür aufgewendet, dass sich die Ukraine erwehren kann. Aber wir haben auch Geld für humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau und für die finanzielle Unterstützung bereitgestellt

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Darüber hinaus geben wir 7 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine aus, also nicht mal ein Zehntel von dem, was wir für unsere eigene ausgeben. Und die Ukrainer investieren diese militärische Unterstützung, indem sie tagtäglich das Bedrohungspotenzial Putins abbauen. Tag für Tag wird durch … Landesverteidigung der Ukrainer Putins Bedrohungspotenzial abgebaut. Da können wir auch in unserem eigenen Interesse den Ukrainerinnen und Ukrainern mal Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine bleibt auf einem hohen Niveau. Das ist richtig und notwendig so. Zudem arbeitet die Bundesregierung – übrigens auch schon in dieser Woche – intensiv mit unseren Partnern und Freunden über den Atlantik und in Europa … daran, dass die Ukraine zusätzliche Hilfen gewinnt aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Das ist unsere klare Botschaft an Wladimir Putin und zugleich unsere Zusage an die Ukraine. Wir werden weiter Verantwortung mit anderen dafür übernehmen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Ergänzend, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir weiter ungebrochen ukrainische Flüchtlinge bei uns auf, und das ist richtig so. Jetzt begeben wir uns einmal in so eine ukrainische Flüchtlingsfamilie, und zwar eine Mutter mit ihren Kindern, die bei uns hier in Deutschland lebt … Wohnung daneben lebt der ukrainische Landsmann im wehr- und arbeitsfähigen Alter, während der eigene Mann und Vater der Kinder seit zwei Jahren an der Front kämpft. Was fühlt diese Frau, wenn dieser Mann nicht einmal Arbeit aufnehmen will, um wenigstens dadurch dazu beizutragen, dass

  6. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Erste ist die Fachkräfte-Allianz für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, Fachkräfte für den Wiederaufbau auszubilden, zum Beispiel Elektrikerinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Psychologen. Dafür sind Ausbildungen, sind Umschulungen nötig. In der Fachkräfte-Allianz arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine, mit internationalen Partnern … Wirtschaft daran, Ukrainerinnen und Ukrainer im Inland und im Ausland zu qualifizieren

  7. OV Ottmar von Holtz Grüne

    Eine beeindruckende Konferenz mit weit über 1 000 Teilnehmenden ist gerade in diesen Minuten zu Ende gegangen. Spricht man mit Ukrainerinnen und Ukrainern, gibt es immer wieder ein und dieselbe Botschaft. Bei allem Notwendigen, was die Menschen in der Ukraine zum Leben benötigen, läuft … allen Gesprächen auf allen Ebenen immer wieder darauf hinaus, dass sich die Ukraine momentan zuvorderst gegen die außergewöhnlich aggressiven, zerstörerischen und zermürbenden Raketen und Panzer aus Russland wehren können will. Die militärische Unterstützung ist grundlegend, damit sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen

  8. Meine Damen und Herren, im vergangenen Monat ist bekannt geworden, dass Vermögensverwalter wie BlackRock und PIMCO Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aufnehmen wollen, da die privaten Geldhäuser im Westen gern wieder Zinsen auf ihre Eurobond-Anleihen in Milliardenhöhe bezahlt haben wollen. Offensichtlich scheint es nach … Meinung dieser der Ukraine noch viel zu gut zu gehen. Und wenn dann auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sogar ein Vertreter von BlackRock auf dem Podium sitzt, dann bezweifle ich, dass mit solchen Leuten ein nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine möglich sein wird

  9. TH Thomas Hacker FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere … größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem

  10. UL Ulrich Lechte FDP

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeskanzleramtsminister. Ich komme zurück zur Lage in der Ukraine. Es ist bekannt, dass das Haus mit breiter Mehrheit den Kampf der Ukraine für die Freiheit und Demokratie und für die europäische Sicherheitsarchitektur unterstützt. Ich frage … Repräsentanten des Kanzlers, nachdem wir als Bundestag zusätzliche, weitreichende Waffensysteme von der Bundesregierung gefordert haben und sich die Lage in der Ukraine so dramatisch geändert hat, dass die Bündnispartner Deutschland dazu gebracht haben, der Ukraine auch den Angriff auf Ziele in Russland möglich zu machen

  11. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein besonders furchtbares Verbrechen der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine ansprechen, das zu Recht Eingang in den Bericht der Bundesregierung gefunden hat: das Schicksal der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Der renommierte deutsche Osteuropaexperte … Umland schrieb vor ein paar Tagen, dass zwischen Februar 2022 und März 2024 mindestens 19 546 Kinder innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert worden seien. Und das ist nur die amtlich bestätigte Anzahl. Vermutlich ist die tatsächliche Anzahl noch wesentlich

  12. Bundestag 20/169 16.05.2024
    SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    statt. Mit Menschen vor Ort, die sich zusammentun und Lösungen entwickeln. Die einfach machen. Das sehen wir gerade ganz deutlich in der Ukraine: Russland hat durch seinen Angriff auf die Ukraine viel Leid über die Ukraine gebracht. Es fehlt an Geld, Material und Arbeitskräften. Deshalb … sind internationale Partnerinnen und Partner gefragt. Wir als Bundesregierung natürlich. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer

  13. JB Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF

    Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. Doch die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums haben Einigkeit in ihrer Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Ganz konkret: Russland und Belarus wurden aus den Gremien des Hochschulraums suspendiert. Dagegen wurde … Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich verstärkt – auch bei uns in Deutschland: mit weiteren zusätzlichen Kooperationsprogrammen und auch mit der Nationalen Akademischen Kontaktstelle Ukraine. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums rücken also in dieser Zeit enger zusammen und sind zum gemeinsamen Handeln bereit

  14. Denkraum Ukraine bündelt die Uni Regensburg ab sofort ihre interdisziplinäre Fachexpertise im Bereich Osteuropa. Und genau das brauchen wir: vertieftes Wissen um Geschichte, Politik, Wirtschaft und Kultur der Ukraine als Basis für engste Partnerschaft, um den Wiederaufbau der Ukraine zu begleiten, und mit Blick … eine Anbindung der Ukraine an die EU. Ein Paradebeispiel für die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen, aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine zahlen in diesem Krieg jeden Tag einen hohen Preis, jeden Tag an der Front … ihrem Leben. Und die Lage in der Ukraine wird schlimmer und schwieriger. Und deswegen führen wir diese Debatte im Deutschen Bundestag. Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass

  16. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des ersten Quartals 2024 dauert dieser russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nun zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte … Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition auf ukrainischer Seite werden knapp und knapper. In den Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Unterstützung der Ukraine entscheidend waren und sind, verhindert eine

  17. dafür, dass Sie sich weigern, den Taurus zu liefern? Ist es der aus Ihrer Sicht notwendige Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine, was die Luftwaffenoffiziere bestreiten? Ist es Ihre zweite Version, nämlich dass Sie die Kontrolle über den Einsatz nicht mehr hätten … einer Schülergruppe in Sindelfingen gesagt haben? Oder ist es noch weiter gehend so, dass Sie sagen, deutsche Soldaten dürfen der Ukraine auch in Deutschland, also außerhalb der Ukraine, wie Sie es gerade formuliert haben, nicht helfen? Das würde ja auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten hier

  18. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Deutschland befindet sich glücklicherweise nicht im Krieg mit Russland. Aber wir unterstützen mit der Ukraine ein Land, das sich gegen einen Aggressor wehrt, und geforderte Verhandlungen mit Russland kann und wird es nur geben, wenn wir eine wehrhafte Ukraine haben. Daher auch meine Fragen … Bundesregierung und den Bundeskanzler, der ja die englische und französische Präsenz in der Ukraine bekannt gegeben hat: Befinden sich die NATO-Staaten England und Frankreich im Krieg mit Russland? Ich nehme die Antwort vorweg: Nein. Beide Länder sind keine Kriegsparteien – und das, obwohl sie ähnliche

  19. MG Manfred Grund CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Morden und das Vergewaltigen enden nicht, wenn wir, wenn der Westen aufhört, der Ukraine militärisch zu helfen; denn das Kriegsziel Russlands geht viel weiter als der bisherige Frontverlauf. Putin geht es um die Veränderung der Grenzen in Europa … Tscherkassy, Poltawa, Saporischschja und Cherson eingezeichnet – soll demnach künftig Russland angehören. Einzig ein kleines Territorium um die Hauptstadt Kiew soll demnach als Ukraine zurückbleiben. Meine Damen und Herren, es braucht nicht viel Fantasie: Die Menschen werden in einem derart zerstückelten Land, in dem sie nicht

  20. SG Serap Güler CDU/CSU

    klar: Auch der Taurus ist kein Gamechanger. Er böte den Ukrainern aber die Chance, gezielt russische Nachschubwege auf ukrainischem Terrain zu kappen und damit die Offensive des Aggressors auszubremsen. Und der Call bestätigt auch: Deutsche Soldatinnen und Soldaten müssten nicht – ich betone: nicht – an einem … ukrainischen Einsatz von Taurus beteiligt sein, wenn die Ukrainer entsprechend ausgebildet werden