Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
hoffe, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird, dass Russland seine Aggression beendet und wir dann in der Lage sind, den tapferen Ukrainern beim Aufbau zu helfen. Es wird ein Megastück Arbeit, diesen Staudamm wiederaufzubauen und damit die Wasserversorgung auf der Krim … Wasserversorgung der Felder zu sichern. Wir dürfen nie vergessen: Vor dem Krieg hat die Ukraine knapp 8 Prozent der weltweiten Weizenproduktion ausgemacht. Die Ukraine ist der Ernährer Nordafrikas, und da müssen wir sie wieder hinbringen
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung … Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene ukrainische Soldaten brutal enthauptet werden. Diese Truppe verbreitet zweifelsfrei Terror, wo immer sie auftaucht. Deswegen ist es richtig
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Anfang gesagt habe. Der Grund dafür, dass es diesen Gipfel jetzt gibt, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen wird in Reykjavík auch erwartet, dass wir klare Ansagen machen, wie wir mit der Ukraine weiter umgehen wollen. Das, was wir dort beschließen, ist wichtig für … Ukraine, aber am Ende wahrscheinlich auch stilbildend für andere Fragen, leider auch im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und in der Welt. Es geht darum, Kriegsverbrechen weiter bestmöglich zu dokumentieren. Es geht darum, ein sogenanntes Schadensregister zu erstellen, damit Russland für die Kriegsverbrechen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist inzwischen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in dieser Zeit beeindruckenden Widerstand geleistet. Dabei haben wir von Anfang an klargemacht: Die Ukraine kann sich auf ihre … Partner verlassen. Wir werden die Ukraine unterstützen, solange sie unsere Unterstützung braucht
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
glaube, wir sollten den Marshallplan fortdenken hinsichtlich der aktuellen Lage. Es ist genug zur Ukraine gesagt worden, auch heute von der geschätzten Vorrednerin, Frau Kollegin Brugger, viel Richtiges. Aber es wird irgendwann eine Zeit nach diesem Krieg geben; hoffentlich möglichst schnell. Der Marshallplan könnte eine … Blaupause für Europa sein, die Ukraine später aufzubauen. Auch dort werden wir Beiträge leisten müssen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Dann werden wir gefordert sein, wieder einen verantwortlichen Beitrag zu leisten, damit ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Stabilisierung der Ukraine gelingen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Erstens. Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine als demokratisches und souveränes Land bestehen bleibt. Dafür muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Dafür müssen wir jetzt schon einen neuen Marshallplan für die Ukraine vorbereiten. Dafür braucht die Ukraine nach dem Krieg auch verlässliche Sicherheitsgarantien
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Straftatbestände erweitert wird. Es gibt diesen Haftbefehl auch und gerade weil die internationale Staatengemeinschaft so schnell reagiert und ihre Institutionen mit den ukrainischen Behörden zusammengearbeitet haben. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben: Dass Beweise erhoben werden können, dass Zugänge geschaffen werden, das liegt vor allem … Ukraine. Nach jeder Rückeroberung durch das ukrainische Militär werden Zugänge für Journalistinnen und Journalisten gewährt, werden Ermittler vorgelassen, kooperieren die ukrainischen Behörden mit internationalen Instanzen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
warum sie es getan haben, wissen von demoralisierten Soldaten, die, frustriert über die russische Niederlage in Kiew, einen zügellosen Rachefeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geführt haben, wissen von Ukrainerinnen und Ukrainern – das Beispiel von Mychailo auf dem Fahrrad ist angesprochen worden –, die aus den Fahrzeugen … heraus einfach so erschossen wurden, von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in die Knie gezwungen und mit einem Genickschuss hingerichtet wurden, von Menschen, die mit Tränengas aus den Kellern getrieben wurden, um auf der Flucht erschossen zu werden. Meine Damen und Herren, russische Soldaten sind, teilweise
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wahrheit ist: Wäre es der Ukraine im vergangenen Jahr nicht gelungen, den russischen Angriff zurückzuschlagen, dann gäbe es heute Dutzende, wenn nicht gar Hunderte weitere Orte wie Butscha in der ganzen Ukraine; denn das war kein willkürlicher Gewaltausbruch. Putin will die Ukraine auslöschen, er will … Ukraine vernichten. Die Morde waren Teil der perfiden, kalkulierten Völkermordlogik, mit der Putin diesen Angriffskrieg entfesselt
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Bundesregierung hat auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr schnell und sehr wirksam reagiert, auch mit zivilen Hilfen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat alleine das BMZ die Ukraine mit über 650 Millionen Euro unterstützt. Durch das BMZ-Sofortprogramm, das mithilfe der Bundestagsabgeordneten … schnell auf den Weg gebracht werden konnte, haben die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell das erhalten, was sie am dringendsten brauchen, nämlich medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf, Strom und Wasser. Mit Schutzausrüstungen wie Atemschutzgeräten und Fahrzeugen zur Brandbekämpfung konnten Menschenleben gerettet werden. Wir machen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Schärfste verurteilt, und es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Verurteilung dieses brutalen Angriffskrieges und unsere Solidarität mit der Ukraine heute noch einmal bekräftigen. Nach einem Jahr Krieg können wir heute aber auch sagen: Die Ukraine behauptet sich erfolgreich gegen den russischen Aggressor. Putin … Ukraine unterschätzt, denn was die Ukrainerinnen und Ukrainer niemals verloren haben, ist ihr unbändiger Mut, der Stolz auf ihr Land, ihr unerschütterliches Streben nach Freiheit und ihr Zusammenhalt. Putin hat auch den Zusammenhalt des Westens unterschätzt
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Moralisch und politisch hat er längst verloren. Sein Ziel war und ist es, die Ukraine von der europäischen Landkarte zu löschen. Doch ein Jahr nach Kriegsbeginn ist die Ukraine stärker als je zuvor im Herzen Europas verankert … eine territorial integre und in außen- und innenpolitischen Entscheidungen freie Ukraine kann einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden für Europa ermöglichen. Diese Ukraine muss daher auch eine EU-Beitrittsperspektive erhalten
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
fühlen mit allen Menschen in der Ukraine, die großes Leid erfahren, und wir versichern ihnen unsere Solidarität. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite – Ми на вашому боці. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates erinnere ich mich gut an die gemeinsame … Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Rada im letzten Jahr, ein Austausch inmitten tobender Angriffe auf Kiew, der uns die Not und die Ängste genauso eindrücklich vor Augen geführt hat wie die Entschlossenheit, die Tapferkeit der Ukrainer und ihren Wunsch nach Unterstützung
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Aber auch unter denen, die auf der Seite der Ukraine stehen, gibt es Sorgen und Bedenken: Sorgen, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Kriegspartei wird, Bedenken, dass die militärische Eskalation weiter vorangetrieben wird und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rückt … solche Bedenken nachvollziehen, aber ich teile sie ausdrücklich nicht. Die UN-Charta sieht ein allgemeines Gewaltverbot vor, gegen das Russland verstößt. Die Ukraine wiederum hat das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Bei der Ausübung dieses völkerrechtlich verbrieften Rechts unterstützen wir die Ukraine auch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Gipfel im November Vorschläge für einen dauerhaften, gerechten Frieden vorgelegt hat. Für die Bundesregierung ist klar: Wir werden der Ukraine helfen, dass es zu einem solchen Frieden kommt. Deshalb sprechen wir mit Kiew und anderen Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine. Solche Sicherheitszusagen … setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt. Auch gegenüber Partnern in Asien, Afrika und dem Süden Amerikas flankieren wir das Werben der Ukraine für einen gerechten Frieden – mit Erfolg, wie die Abstimmung in der UN-Generalversammlung vergangenen Donnerstag gezeigt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Meine Damen und Herren, wo standen wir vor einem Jahr? Entsetzen über den Krieg in Europa, Entsetzen und Sorgen um die Ukraine, die Tatsache, dass angesichts der russischen Übermacht die Ukraine vielleicht in wenigen Tagen überrannt sein könnte. Die Botschaft in dieser schrecklichen Lage … heute, ein Jahr später: Die Ukraine lebt, und die Ukraine wehrt sich
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Kollegen aus meiner Fraktion die Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster zu besuchen. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine konnte ich mich mit denjenigen austauschen, die im Zentrum der Zeitenwende stehen. An der Panzertruppenschule in Munster werden ukrainische Streitkräfte, werden ukrainische Soldatinnen … Soldaten von deutschen Soldaten am Schützenpanzer Marder und am Leopard ausgebildet. Am westlichen Gerät werden ukrainische Soldaten von ihren deutschen Kameradinnen und Kameraden ausgebildet, um in diesem fürchterlichen Angriffskrieg verteidigungsfähig zu sein, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
zermalmte Opposition und Zivilgesellschaft und kein Blick in weiten Teilen der Gesellschaft für die Verantwortung Russlands für die aktuellen Kriegsverbrechen in der Ukraine und auch – wenn man in der Geschichte zurückschaut – wenig Auseinandersetzung mit den Taten und den Tätern der Unterdrückung der Gesellschaft zu Zeiten … Denkmale für die Opfer der Sowjetunion und des Stalinismus errichtet; aber die Täter wurden nicht verfolgt. Gerade dieser Krieg Russlands in der Ukraine zeigt, dass keine Zukunft ohne Gerechtigkeit möglich ist. Darum treten wir zusammen mit unseren ukrainischen Freunden dafür ein, dass auch die Kriegsverbrechen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Während sich die politische Debatte derzeit viel um die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine dreht, beschäftigt sich die Entwicklungspolitik mit der Frage, wie die Menschen in der Ukraine im Hier und Jetzt sowie zukünftig ihren Alltag bewältigen können. Die deutsche Entwicklungspolitik leistet in der Ukraine … ihrer Vielfalt an Instrumenten eine enorm wertvolle Unterstützung. Seit Kriegsbeginn unterstützen wir die Ukraine mit rund 652 Millionen Euro. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen die akuten Bedürfnisse der Menschen sowie der langfristige und strukturelle Wiederaufbau des Landes
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
haben es uns als Regierungskoalition und als Fraktionen, die sie tragen, in den letzten Jahren auf dem Weg, die Ukraine zu unterstützen, ohne Kriegspartei zu werden und ohne einen europäischen oder gar weltweiten Konflikt auszulösen, nicht leicht gemacht. Aber wir sind dieser Linie unter Führung … Bundeskanzlers erfolgreich nachgekommen. Wir haben Waffen für annähernd 3 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert, und zwar die Waffen, die die Ukraine jeweils dringend brauchte: Panzer ehemals sowjetischer Bauart – bis heute das Rückgrat der ukrainischen Panzerwaffe –, modernste Artillerie und die besten Luftabwehrwaffen der Welt