Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Start gehen. Zur Wahrheit gehört aber: Wir könnten allein beim Schiefergas 20 Prozent Emissionen sparen, wenn wir es nicht aus den USA importierten, sondern in Deutschland förderten. Damit würden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Energiesouveränität steigern, die Preise in den Griff kriegen
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Fakt ist, dass Deutschland nach den USA mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, wenn man den deutschen Anteil an den EU‑Hilfen einberechnet. Man kann auf der Internetseite der Bundesregierung nachlesen, was wir militärisch an Unterstützungsleistungen für die Ukraine tun. Ihre Behauptung, Deutschland
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Washington! Da gibt es die gleichen Debatten; auch da wird darüber diskutiert. Aber es gibt keine Vorwürfe etwa an den Generalstabschef der USA, der sich etwas skeptischer geäußert hat, er sei der Vertreter russischer Interessen. Es wäre schön, wenn die Opposition hierzulande darauf verzichten würde
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reichen nicht aus. Das zeigen die Bilder aus Dnipro, Soledar und Bachmut. Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Nationen weitere Waffen zu liefern. Das gilt für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen wie auch für die Lieferung
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
dann hätte man sagen müssen, dass der IS in doppelter Hinsicht das Produkt der westlichen Interventionspolitik war, zum einen der Invasion der USA im Irak 2003 und zum anderen der Regime-Change-Politik in Syrien. Die US-Administration, Jake Sullivan – jetzt Sicherheitsberater –, sagte damals – Zitat
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Europa vor großen Herausforderungen. Wir sehen, dass nationalistische und antieuropäische Kräfte wieder erstarken. Zugleich muss Europa seinen Platz im Wettstreit zwischen den USA und China finden und verteidigen. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, wie wichtig Souveränität und Geschlossenheit in Europa sind. Wenn gezielt versucht
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
schon angesprochen worden: Das 200-Milliarden-Euro-Paket, das hier beschlossen wurde, war nicht abgestimmt. Die F-35-Bestellung bei den USA war nicht abgestimmt. Auch das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket war nicht abgestimmt. Ihre Reise nach China, Herr Scholz – er ist nicht mehr
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
auch in der Europapolitik. Frankreich neigt dazu, mehr in Richtung europäische Souveränität zu schauen, das heißt, auch ein bisschen unabhängiger von den USA zu werden. Es neigt dazu, mehr koordinierte Wirtschaftspolitik zu machen. Ich finde, in diesem Sinne können wir in Deutschland hier ein Stück
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
Zukunftskonferenz vorangegangen. Zuletzt hat Präsident Macron eine industriepolitische Strategie vorgeschlagen. Man muss nicht alles richtig finden – ein Handelskonflikt mit den USA ist sicher nicht in unserem Interesse –; aber jetzt ist eben die große Aufgabe, all diese Themen gemeinsam zu diskutieren, als Deutschland auch eigene Vorschläge
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
Wirklichkeit Teil einer sehr ernstzunehmenden weltweiten Medienschlacht. In dieser Schlacht versuchen zum Beispiel russische Staatsmedien, Teile der republikanischen Parteien in den USA bis zur AfD hier im Bundestag, die öffentlich-rechtlichen Medien als Grundpfeiler unserer demokratischen Informationsgesellschaft anzugreifen und damit unsere Demokratie zu schwächen
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nehme ich mal als ein Beispiel, weil Ihre Kollegen Stark-Watzinger so oft davon spricht: 4 Milliarden Investitionen letztes Jahr in den USA, 40 Millionen in Deutschland. Wie so ein Rennen ausgeht, kann man sich vorstellen
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
strategische Klimakooperationen. Dies lässt sich ganz gut am Beispiel Indiens ablesen: Es ist ein riesiger Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien und nach den USA und Brasilien der drittgrößte Investor auf diesem Gebiet
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
meiner Ausbildung bei der Menschenrechtsorganisation ECCHR mit Edward Snowden sprechen – leider nur digital, weil er ohne die Gefahr der Auslieferung an die USA, wo ihm eine hohe Strafe droht, nicht nach Deutschland reisen konnte. Für mich war sein Handeln sehr beeindruckend, als er im Jahr
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
gegen eine Pflicht zur anonymisierten Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten. Haben Sie sich eigentlich mal im Rest von Europa oder in den USA umgeschaut? Da ist diese Kennzeichnung längst etabliert, und das ist auch gut so. Geben Sie endlich Ihren Widerstand dagegen
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Riesensumme ins Schaufenster stellt, ist noch nichts passiert. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir dem, was andere Länder tun – China oder auch die USA –, nicht begegnen können
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kann ich jetzt schon sagen: Es geht bei Global Gateway nicht darum, einfach nur geopolitische Strategien gegen China oder gegen die USA zu verfolgen. Wenn wir das zum Erfolg führen wollen, wenn wir die sozial-ökologische Transformation auch im Globalen Süden voranbringen wollen, dann geht
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partnerschaftlich zusammenarbeiten? Tut mir leid, da sind die Chinesen anscheinend ein bisschen schneller. In dieser Woche hat es einen Gipfel der USA mit afrikanischen Ländern gegeben. Auch da passiert mehr als in der Europäischen Union
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zweite Studie, die Herr Lauterbach in einem Twitter-Beitrag selbst erwähnte, stammt aus den USA. Sie bestätigt, dass das Risiko von Langzeitschäden nach einer Coronainfektion mit jeder weiteren ansteigt, gerade auch für geimpfte Personen. Das bedeutet nichts anderes, als dass nun auch die letzte
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
mehr dem Volk verpflichtete Ampel scheffelt das Geld der Deutschen über die eigentlichen Energiekosten hinaus mit vollen Händen ins Ausland: in die USA für überteuertes Flüssiggas, nach Indien für russisches
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Lage im Iran befasst und für unabhängige Untersuchungen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrierende gestimmt. Der Iran ist erst gestern auf Betreiben der USA aus einem UN-Gremium für Frauenrechte ausgeschlossen worden. Das sind so wichtige Zeichen. Bislang sind über 50 Einzelpersonen mit Bezug