Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 14: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungs…
ihre Häuser einzubauen. Offensichtlich geht es unter anderem darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland in verschiedene Kanäle in den USA zu lenken, also nicht deutsche, sondern amerikanische Interessen zu vertreten. Das grenzt an Verrat
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgleich bekommen. Die Linke will statt Kompensation besser Konversion. Wir wollen die Rüstungsindustrie
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Also müssen wir uns doch an die USA wenden und sagen: Wir würden gerne bei euch kaufen. – Dann würden die Hersteller sagen: Wir haben trotzdem kein Interesse daran. Die 60 Prozent des Preises, für die wir bei euch etwas kaufen müssen, schlagen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
würde die USA auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Regenschirmen überschwemmen. Deswegen lehnen wir den Antrag
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Dokument aufgrund der fehlenden Fälschungssicherheit ausgedient hat. 2021 wurde die Gültigkeit deswegen bereits auf ein Jahr begrenzt. Viele Staaten, darunter auch die USA, haben den Kinderreisepass noch nie anerkannt. Wir gehen jetzt den notwendigen letzten Schritt und schaffen das Dokument ab. Denn mit dem (vorläufigen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Systeme wie das dringend benötigte Mehrzweckkampfflugzeug F-35 oder der schwere Transporthubschrauber Chinook sind allerdings nur in den USA marktverfügbar. Aber auch hier werden durch den Einsatz als Unterauftragnehmer deutsche Unternehmen profitieren. So wird Rheinmetall künftig als Zulieferer beim Bau der F-35 fungieren
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
nicht auf unsere Partner hätten verlassen können – und sie sich zum Glück auch auf uns. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich, den USA, Großbritannien, aber auch Jordanien, von wo aus wir ja geflogen sind, war für diese Rettungsflüge unabdingbar
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich die USA und die EU mit der von ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
Eine im Januar dieses Jahres in den USA veröffentlichte Studie an 8 000 Schülern ab 12 Jahren, die die zweite Impfung mit dem Pfizer-Präparat erhalten hatten
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
hier sind, wollen am liebsten schnell weg. Selbst der mächtige inoffizielle SPD-Parteikonzern Volkswagen prüft ernsthaft die Verlagerung der Produktionskapazitäten in die USA und nach Kanada. Da kostet Gas übrigens nur ein Fünftel im Vergleich zu Deutschland
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kesselflicker über die Frage, wie Sie mit Hinweisen auf Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz umgehen – Hinweisen, die wir überwiegend aus den USA kriegen, was ja schon für sich spricht. Frau Faeser will die Vorratsdatenspeicherung. Dann heißt es aus der FDP: Quick Freeze. Seit einem Dreivierteljahr
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nehmen politische Kulturen wahr – ich schaue da mal auf die USA –, wo Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oft als öffentliches Tribunal genutzt werden, wo sie nicht mehr der Aufklärung dienen, sondern wo Leute öffentlichkeitswirksam vorgeladen werden, um eine eigene politische Agenda durchzuziehen, wo auch in den Befragungen Suggestivfragen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Becka…
eine solche Vielfalt von geografischen Gegebenheiten in den unterschiedlichen Landesteilen gibt, dass es natürlich nicht die Einheitslösung für klimaneutrales Heizen in den USA geben wird, sondern dass man eine ganze Bandbreite von Technologien einmal loslaufen lassen muss. Und das muss in diesem Gesetzentwurf noch gestärkt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
jetzt sagen Sie hier, die jetzige Bundesregierung möge doch bitte mal etwas tun, um den Einfluss Chinas dort zurückzuführen, weil die USA und auch Europa sträflich vernachlässigen würden, was in der Region passiert
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
China nutzt also in Lateinamerika und der Karibik geschickt die Freiräume, die Europa und die USA nicht besetzen. Dabei sind viele lateinamerikanische Staaten hochverschuldet. Sie begeben sich in die offenen Arme Chinas, das für politische Annäherung keine Konditionen setzt und für Investitionen viel Geld mitbringt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Während die transnationale Rechte – von Opus Dei bis zu den Republikanern in den USA – versucht, ein Narrativ gegen körperliche Selbstbestimmung zu spinnen, hat sich eine starke Zivilgesellschaft organisiert, das Colectiva Feminista, das sagt: Gerechtigkeit für Beatriz und das Recht, zu entscheiden, für alle
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Aber leider hat er den Kriegstreibern nachgegeben und ist umgefallen. Dem Druck der USA und von den Grünen hätte er standhalten müssen. Die Ampel nimmt in Kauf, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht der unsrige