Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Klimakrise eskaliert, steckt Deutschland weiterhin Milliarden in die Subvention fossiler Energieträger. Sie alle haben sicherlich die Hochwasserlage in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich verfolgt. Genau jetzt wäre doch eigentlich die Zeit, umzusteuern und unsere Steuerpolitik ökologischer auszurichten. Beim Dienstwagenprivileg, also einer Steuervergünstigung dafür, Firmenautos
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immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz
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Weiteren wurde die kaputte Carolabrücke in Dresden angesprochen. Es droht auch ein Hochwasser aus Tschechien nach Sachsen zu kommen. Ich habe das gestern schon beim Einzelplan 10 gesagt: Es ist ein Skandal, dass das Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent
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Wetterprognose für die kommenden Tage verfolgt haben: Da ist von besonders extremen Wassermassen die Rede, Wassermassen, die in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien und Österreich vom Himmel fallen werden. Selbst erfahrene Meteorologinnen und Meteorologen sind vom Ausmaß der erwarteten Regenmengen überrascht
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Ihnen möglich. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, ist das, was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien praktiziert
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vorgeschlagen haben, einfach zuschauen und gar nichts machen. Schauen Sie sich nur die – übrigens berechtigten – Reaktionen von Polen, Österreich und Tschechien an, die in den letzten Tagen vermehrt Grenzkontrollen durchgeführt haben. Der Vorschlag der Union würde im Kern dazu führen, dass in der europäischen Asylpolitik
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht
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Franken-Sachsen-Magistrale. Das ist eine gesellschaftlich wie wirtschaftlich wichtige Strecke. Sie verbindet Ost- und Westdeutschland, sie hat mit ihrer Verbindung nach Tschechien einen europäischen und verteidigungspolitischen Nutzen und stärkt eine ganze Region. Es darf keine Frage mehr sein: Wir müssen bei solchen Projekten schneller
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
abschaffen. Dem ist nicht so. Denn de facto hat die Ministerin bereits Ende Mai gesagt, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bis November bzw. bis Dezember verlängert werden. Genau das hat auch Dirk Wiese begrüßt. Das, was Sie behauptet haben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
CDU/CSU-Fraktion, die im Februar 2024 den Antrag gestellt hat, die Dauer der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz dahin gehend zu notifizieren, dass sie fortgesetzt werden können. Mittlerweile folgt uns das ganze Haus. Heute stellen wir erneut den Antrag, dass
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade erwähnt – hat die Steuerlast noch mal reduziert auf 25 Prozent. Wir sind also
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
talentierten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum, glauben Sie, hatten wir in Deutschland von Januar bis April 87 100 Erstanträge, Tschechien gerade mal 100 und Ungarn 5? Ganz einfach: weil Sozialleistungen der zentrale Pull-Faktor sind, neben der unglaublichen Naivität, Leichtgläubigkeit und ideologischen Verbohrtheit
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Oberpfalz gewesen, ein Ort, an dem die neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt. Es gibt eine ganze Reihe
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weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüngst die Verlängerung der sogenannten Binnengrenzkontrollen zu vier unserer Nachbarstaaten – Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz – angeordnet
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diesem Land an: Jeder, der eine Investition abgeschrieben hat, fragt sich, ob er die Folgeinvestition in Deutschland tätigt oder ob er nach Tschechien, Österreich oder sogar in die Schweiz geht. In Länder, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass dorthin Firmen aus Deutschland abwandern würden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS
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Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien
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Tschechien zum Beispiel hat sich das Bruttoinlandsprodukt nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft fast verdreifacht