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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Türkei
633
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213
Sprecher:innen
182
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369 Treffer in 120 Sitzungen für „Türkei“
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  1. JW Janine Wissler Linke

    voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, so zum Beispiel auf die Mongolei und viele Länder des Mittelmeerraums wie die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die West Bank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE

  2. CB Clara Bünger Linke

    schon jetzt regelmäßig geschieht: Die Zahl der Zurückweisungen ist stark angestiegen. Betroffen sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Es gibt auch Berichte von Betroffenen, die sagen, sie hätten deutlich ein Asylgesuch geäußert und seien dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen worden

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    auch die Rückführungsabkommen. Sie hätten durchaus erwähnen dürfen, dass eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste, nämlich das Rückführungsabkommen mit der Türkei, in der Verantwortung Ihrer Vorgängerin verhandelt und abgeschlossen wurde und dieses Rückführungsabkommen zu einem signifikanten Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt

  4. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Dieser Ansatz war letztlich das Erfolgsrezept des EU-Türkei-Aktionsplans

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Erstens: schnellstmögliche Aktivierung des EU-Türkei-Aktionsplans. Zweitens – das ist auch im Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Fraktion enthalten –: uneingeschränkte Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten. Das könnte das Problem lösen und das Massensterben beenden

  6. CB Clara Bünger Linke

    Seit dem 4. Oktober wird Nordostsyrien von der Türkei massiv bombardiert. Getötet wurden Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und Männer. Es wurde zivile Infrastruktur zerstört. Allein in 72 Stunden wurden 172 Angriffsziele erwischt. Herr Buschmann, Sie haben gesagt, das Völkerrecht sei Ihnen wichtig und es dürfe

  7. geht nicht um Personengruppen. Die Personengruppe, die Sie da meinen, haben Sie ja eben schon benannt. Das sind Mittlerer Osten, Nordafrika, Pakistan, Türkei. Ich finde, das ist nicht nur latent rassistisch

  8. Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit

  9. RN Rasha Nasr SPD

    Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder in Turkmenistan, und das nicht, weil diese Länder so tolle Pull-Faktoren haben, sondern

  10. werden auch den Autokraten in Marokko, Tunesien und der Türkei keine Milliarden hinterherwerfen, wie das die ganze Zeit passiert, ohne dass sie was machen; trotzdem nehmen sie das Geld. Wir werden bei den Visa den Hebel ansetzen. Wenn das nicht passt, meine Damen und Herren

  11. SG Sebastian Gemkow Sachsen

    liegen jetzt schon höher als in anderen Weltregionen, die mit uns in intensivem Wettbewerb stehen, insbesondere China, USA, Indien oder auch die Türkei

  12. MH Martin Hess AfD

    Staatsangehörige Anwendung, deren Anerkennungsquote EU-weit unter 20 Prozent liegt. Die Top-5-Herkunftsländer bei den Asylantragstellern in Deutschland sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Und genau bei diesen Ländern liegt die Anerkennungsquote über 20 Prozent; die fallen also alle gar nicht unter diese Norm

  13. MB Michael Brand CDU/CSU

    schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    hatten und dass damals die unionsgeführte Bundesregierung gegengesteuert hat mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und dem EU-Türkei-Deal. Überhaupt gab es flächendeckend in Europa ganz andere Vereinbarungen

  15. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    feststellen, dass Sie, diese Ampelregierung, einen ganz anderen Kurs fahren. Sie schaffen es nicht, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Der EU-Türkei-Deal ist zum Erliegen gekommen. Wer von Ihnen spricht denn eigentlich noch mit der Regierung Erdogan, damit wir dort wieder zu Ergebnissen

  16. haben Abkommen mit der Türkei geschlossen; diese wirken bis heute fort. Ich halte es trotzdem für einen gefährlichen Punkt, mit einem Menschen wie Erdogan auf Dauer Deals zu schließen

  17. Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit der Türkei Abkommen schließen müssen

  18. CB Clara Bünger Linke

    auch hier sehe ich: Die Zustimmung zur Krisenverordnung ist wirklich eine Zäsur, eine menschenrechtliche Zäsur. Ich muss Ihnen nur sagen: Der EU-Türkei-Deal ist ein menschenrechtliches Desaster

  19. gerne etwas zu Ihnen sagen, liebe Frau Bünger, weil Sie hier gerade ganz vehement vorgetragen haben, wie schrecklich doch die EU-Türkei-Erklärung von 2016 gewesen ist. Was wäre denn die Alternative gewesen? Was ist denn heute die Alternative? Was ist denn an der Balkanroute

  20. eine neue EU-Türkei-Erklärung kümmern. Das hat Tausende Menschen davor bewahrt, im Mittelmeer zu ertrinken