Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Entökonomisierung unseres Gesundheitssystems. Wir machen es nämlich nicht so, dass diejenigen, die Gewinne machen oder Rücklagen haben, sich die höheren Gaspreise und Strompreise leisten können, sondern wir gleichen die Preiserhöhung für jeden aus. Wir nehmen jeden mit. Das ist der Anspruch, den wir haben
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
gesorgt, dass Mieter/-innen – gerade die mit kleinem oder mittlerem Einkommen – im Mieterland Deutschland schnell, direkt und unkompliziert bei Gas-, Wärme- und Strompreisen entlastet werden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
alte Spiel: Das Volk muss sich nur an etwas gewöhnen, dann ist alles gut. So wie es sich an die weltweit höchsten Strompreise, die zweithöchsten Steuern und millionenfache illegale Migration gewöhnen muss
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Energiefragen so eng zusammengearbeitet. Wir haben uns auf gemeinsame Energiesparziele geeinigt, und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die hohen Strompreise abfedern. Wir arbeiten am gemeinsamen Einkauf von Gas, sodass wir auch nächstes Jahr unsere Speicher gut füllen können. Dabei ist klar: Einfache Sofortlösungen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben den Franzosen in diesem Sommer geholfen. Zur Wahrheit gehört: Der steigende Strompreis und unsere Gasknappheit haben zum Teil doch etwas damit zu tun, dass wir den Franzosen im Sommer und bis heute ausgeholfen haben, weil 30 der 53 Atomkraftwerke in Frankreich gar nicht
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Abhängigkeit Moldaus von russischem Gas, um das Land gezielt zu destabilisieren. Wir haben es schon gehört: Die Gaspreise haben sich versiebenfacht, die Strompreise vervierfacht, die Inflation liegt über 30 Prozent. Die Menschen in Moldau geben stellenweise über die Hälfte ihres Einkommens für Energie aus. Cyberattacken
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Vergleich: In der Schweiz liegt der Strompreis 2023 bei rund 25 Cent pro Kilowattstunde; bei uns beträgt er 45 bis 60 Cent, also das Doppelte. Die Inflationsrate beträgt in der Schweiz 3,5 Prozent, bei uns mit 10 Prozent ungefähr das Dreifache
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Strom ist natürlich deutlich zu hoch angesetzt. Das ist im Moment erst mal überhaupt keine Bremse, sondern ein Gaspedal, zumindest bei den Strompreisen. Real gebremst wurde in Österreich. Da liegt der Strompreisdeckel bei 10 Cent pro Kilowattstunde für das Haushaltskontingent. Das wäre eine Bremse
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Wenn Sie bei Strompreisen über 40 Cent pro Kilowattstunde die Rechnung übernehmen, müssen Sie sich doch von den Versorgern erklären lassen, wieso der eine 53 Cent und der andere 66 Cent nimmt. Das kann doch nicht wahr sein. Ohne staatliche Preiskontrollen sind Strom- und Gaspreisbremse
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 39: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs z…
für die überproportionalen Mieterhöhungen aufkommen müssen. Die steigenden Lebenshaltungskosten treffen sie somit doppelt: Die Stromrechnung klettert in horrende Höhen, und der gestiegene Strompreis sorgt gleichzeitig dafür, dass auch ihre Miete entsprechend steigt. Hier wollen wir mit unserem Gesetzentwurf gegensteuern, indem wir die Anhebung von Indexmieten
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
auch nachdem eigentlich so viel Zeit vergangen ist, in der klar war, dass dieser Winter kommt und viele bei den Gas- und Strompreisen unsicher sind
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Frage. – Ich hoffe auf sechs große Reformen im Krankenhausbereich: Erste Reform. Wir hoffen, die Entlastung bei der Energie – beim Gaspreis, beim Strompreis, bei den indirekten Energiekosten
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
genauso europarechtswidrig und genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie die gescheiterte Gasumlage. Er behindert den Ausbau von erneuerbaren Anlagen. Er treibt jetzt schon die Strompreise. Sie benachteiligen damit auch noch – ausgerechnet Sie als sogenannte Klimakoalition! – die Erneuerbare-Energie-Anlagen gegenüber Kohle, Öl und Atomenergie. Sie schöpfen fiktive
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Kernkraft. Doch statt wenigstens diese Minimalforderung irgendwie durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta!“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strompreise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerlich 100 Tage hinaus schlicht: Jetzt ist Ende. – All das zeigt wieder einmal
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Durch Ihre Ausstiegspolitik steigt auch der Strompreis immer höher. Der von Deutschland gehaltene schändliche Weltrekord in dieser Disziplin nähert sich einem Durchschnitt von 60 Cent pro Kilowattstunde. Als Ersatz wollen Sie große Teile unseres Landes mit Windrädern zupflastern. Diese Rotoren schaden den Menschen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
schafft Versorgungssicherheit; das senkt die Strompreise; das hilft der gesamten europäischen Energieversorgung
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
stellt sich klar heraus: Wichtige Aspekte wie der Strompreis, der Klimaschutz wurden bewusst ausgeblendet und – noch schlimmer – nicht ins Konzept passende Meinungen, von Fachbeamten in Entwürfe geschriebene Fakten wurden herausgestrichen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht wegen des russischen Angriffskrieges, nicht wegen des Atomausstieges und nur wenig bedingt durch die Gaspreise explodieren die Strompreise. Falsche Marktregeln und Spekulation sind die Hauptursache für den Strompreisanstieg
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Strompreise zu senken, brauchen wir keinen Streckbetrieb von Atomkraftwerken; wir brauchen neue und strenge Regeln im Stromsystem. Statt Übertragungsnetzbetreibern Profite aus Netzentgelten zu garantieren, fordert Die Linke, die Übertragungsnetze zu verstaatlichen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
müssen auch dafür sorgen, dass die Strompreise nicht nur durch einen Strompreisdeckel gesenkt werden, sondern auch dadurch, dass wir alle Kapazitäten nutzen, die wir zur Verfügung haben