Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche CO2-Steuer ist teuer und zerstört Arbeitsplätze. Denn zusammen mit Ihrer völlig vermurksten Energiewende zwingt sie viele Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern und hier die Mitarbeiter zu entlassen, um überhaupt überleben zu können. Mit Ihrer
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
schaffen Sie diese CO2-Steuer endlich
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Weißrusslands Bevölkerung leidet. Die Steuern sind gestiegen, viele westliche Unternehmen haben das Land verlassen. Gleichzeitig schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie zwischen der Lukaschenko-Regierung und der Bevölkerung differenzieren wollen
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Ihrer Fachkräftestrategie treffen Sie ausschließlich folgende allgemeine Aussage: Änderungen bei den Erwerbsanreizen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem. Total allgemein, im Übrigen ausschließlich auf die Teilzeitfalle bei Frauen bezogen. Was tun Sie denn nun konkret, wenn es um die Anwendung der IVer-Steuerklasse beim Faktorverfahren geht
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Denn scheinbar unbemerkt von ihr befindet sich Deutschland in einer rasanten Abwärtsentwicklung, die durch Ihre Migrationspolitik noch verstärkt wird. Explodierende Energiekosten, hohe Steuern, wuchernde Bürokratie, marode Infrastruktur, schlechte Schulen und eine im weltweiten Vergleich sich negativ entwickelnde Arbeitsproduktivität – das alles führt zu Reallohnverlusten und Wohlstandsabbau
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Wohnungsmarkt, der durch Energiesparauflagen gerade noch einmal weiter verteuert wird, wird sich durch mehr Einwanderung garantiert auch nicht entspannen. Und die hohen Steuern, die die Menschen inzwischen ebenfalls aus dem Land vertreiben, werden durch mehr Einwanderung garantiert nicht gesenkt. Denken Sie nur an den großen
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
Gründe werden darin auch benannt: Es sind die hohen Sozialabgaben, die unter Ihnen weiter steigen, und es sind die hohen Steuern, die unter Ihnen auch weiter steigen. Man denke nur an die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür
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dürfen bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit steuern. Um uns in der Energie- und Grundstoffversorgung dauerhaft unabhängig zu machen und die Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort zu gewährleisten, benötigen wir eine hochflexible Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit. Diese soll nicht nur LNG, sondern
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
einem aktuellen Ranking des ZEW. Deutschland in der Abstiegszone – so muss man das übersetzen. Platz 18 von 21 aller Industriestaaten! Insbesondere bei Steuern, Regulierung und – man höre – bei Infrastruktur hat der Standort Deutschland laut ZEW deutlich verloren. Wir haben im Bereich „Entwicklung“ von allen Ländern
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu mehr Transparenz, nicht zu einer Vereinfachung führen würde, sondern vor diesem Hintergrund zu mehr Bürokratie, zu mehr steuerlicher Komplexität bei der Abgrenzung der Tätigkeitsfelder und am Ende zu gar keiner Verbesserung für die öffentliche Hand
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
Infolge dieser Forderung sollen nun die Rundfunkanstalten mehr Steuern für Werbe- und Verwertungseinnahmen zahlen. Auf was liefe denn das hinaus? Auf etwa 6 Millionen Euro im Jahr. Wem bitte soll das hier angesichts der Probleme helfen, die die Öffentlich-Rechtlichen haben
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon recht ungewöhnlich, dass die AfD einen Antrag stellt, in welchem sie höhere Steuern fordert. Aber gut; Ausnahmen bestätigen ja die Regel
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hervor, dass die ökologische, die an die Bedingungen vor Ort angepasste Landwirtschaft genau die richtige Antwort ist, um Resilienzen zu schaffen. Deswegen steuern wir unsere Projekte genau in diese Richtung: Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren und mehr Widerstandskraft und Resilienz für unsere Partnerländer schaffen. Dafür
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erste Mal in diesem Dashboard, also einer Übersicht über die Hungersituation in der Welt, gelungen, und das ermöglicht, Hilfen genauer zu steuern. Das nächste Ziel ist, die langfristige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme – wissenschaftlich untermauert – stärker voranzubringen
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ganz offen und unverblümt Ihre Respektlosigkeit gegenüber all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationsgeschichte, all diesen Menschen, die hier friedlich leben, arbeiten, Steuern zahlen, die in den betroffenen Vierteln selbst leben und diese Krawalle verurteilen
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auch ganz gut: 1 Billion Euro neue Schulden in den letzten vier Jahren. Nach Japan haben wir in Deutschland weltweit die höchste Steuer- und Abgabenlast, galoppierende Inflation, Stromnetze kurz vor dem Zusammenbruch. Und in puncto Wettbewerbsfähigkeit für Familienunternehmen liegt Deutschland nach einer Studie
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
flexiblen und netzdienlichen Stromerzeugung unter diese Abschöpfung fallen. Zielführender, gerechter und wesentlich einfacher administrierbar als eine Abschöpfung von Strommarkterlösen wäre eine steuerliche Sonderabgabe gewesen, welche die tatsächlich erzielten Gewinne und nicht die Erlöse berücksichtigt
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
insgesamt miteinzubeziehen. Ob die Abschöpfung von Umsätzen oder Erlösen richtig ist oder man nicht noch andere Instrumente hätte wählen können wie eine Steuer, lasse ich mal dahingestellt
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Tageslicht gekommen, weil irgendjemand irgendwann von innen gesagt hat: Hier passiert etwas, wo durch sehr trickreiche Gestaltung ganz gezielt Steuern hinterzogen werden sollen. – Man sieht ja: Es ist gar keine Bagatelle. Derjenige, der das Ganze erfunden hat, Hanno Berger, ist ja dieser Tage zu acht
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Durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und zielgenaue steuerliche Entlastung wollen wir unter anderem Innovations- und Investitionsanreize für Klimaneutralität und Wohnungsbau schaffen. Ich möchte dabei folgende Maßnahmen hervorheben: Zum einen werden die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen, wenn von zu Hause gearbeitet wird, vereinfacht