Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 35: Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen …
diskutieren nächste Woche gerne wieder einen. Interessant ist eigentlich nur die Reaktion der Ampel. Wenn Sie sagen, Sie setzen nicht an Steuern an, nachdem zwei Stunden vorher die Steuern drastisch erhöht wurden, dann ist das ein spannendes Spiel
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also wirklich nicht davon reden, dass Erbschaften deutlich stärker oder gar ungerecht besteuert werden. Wer in dieser Gesellschaft hart arbeitet, der muss Steuern zahlen – aber nicht die reichen Erben, die müssen keine Steuern zahlen
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Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon grotesk: Immer wenn es hier um Änderungen bei der Erbschaftsteuer geht, wenden Sie als Gegner dieser Steuer verlässlich dieselben Kommunikationsstrategien an. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass bei Erbschaften künftig viel höhere Steuern anfallen. Das wird unterfüttert mit den allerschlimmsten
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Montag so eine Aussage treffen konnten, weil Sie ja wussten, dass die Aussage gar nicht richtig sein kann, weil Sie die Steuern erhöhen. Es ist auch egal, warum Sie sie erhöht haben. Sie erhöhen hier permanent Steuern und handeln gegen Ihr Wahlversprechen und gegen Ihre
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
nicht Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die so wenig verdienen, dass sie unter den Grundfreibetrag fallen. Sie zahlen nämlich sehr wenige Steuern oder gar keine Steuern, wenn ihr Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt. Das heißt, sie würden dann auch nicht von Entlastungen profitieren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
gibt auch gar keinen vernünftigen Grund, Menschen steuerlich zu fördern, nur weil sie geheiratet haben. Und es gibt erst recht keinen vernünftigen Grund, ein Lebensmodell steuerlich zu fördern, bei dem der Mann sehr viel und die Frau wenig oder nichts verdient, weil sie nicht arbeiten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
Aber was ich Ihnen sagen will, ist: Steuern steuern. Was wir mit der Steuergesetzgebung machen, hat nicht nur Auswirkungen auf die Geldbeutel der Menschen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
Steuern steuern. Die Frauen verdienen nicht mehr als die Männer, jedenfalls nicht im Schnitt. Der Gender Pay Gap liegt bei uns immer noch bei 18 Prozent
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liegt und zum anderen daran, dass die Hypothekenzinsen, anders als in vielen anderen Ländern, eben nicht für die selbstgenutzte Wohnung von der Steuer abgesetzt werden können. Aber das war ja auch in Deutschland schon mal anders, als man in der Regierungszeit von Helmut Kohl … schon eine ganze Weile her – auch die Kosten für die eigenen vier Wände von der Steuer absetzen konnte. Das hat damals vielen Menschen trotz astronomischer Zinsen von deutlich über 10 Prozent die eigenen vier Wände ermöglicht
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
unserer Gesellschaft. Die Folgen der deutschen Einheit und der Finanzkrise haben wir nur dadurch überwunden, weil Wirtschaftswachstum und fast Vollbeschäftigung die nötigen Steuern eingebracht haben. Die zweite Gefahr sind die sich anhäufenden Schuldenberge. Nicht umsonst heißt es: Die Schulden von heute sind die Steuern
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Gleichzeitig sorgen wir für milliardenschwere Entlastungen im kommenden Jahr, nämlich für steuerliche Entlastungen, wie es sie in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die umfangreichsten Entlastungen, und zwar in Höhe von 50 Milliarden Euro … Ausgleich der kalten Progression, liebe Kollegen, ist das Zeichen an die hart arbeitende Mitte in Deutschland: Leistung lohnt sich, auch steuerlich. Dafür steht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Gegenteil: Die Koalition hat breitflächig Entlastungen beschlossen. Dabei handelt es sich um die steuerliche Abzugsfähigkeit beispielsweise der Rentenversicherungsbeiträge, die wir verbessert haben, Verbesserungen bei den Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, Verbesserungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag bereits zu Beginn dieses Jahres, beim Sparerpauschbetrag. Ja, und auch die kalte Progression … wird vollständig ausgeglichen. Allein das sind Mindereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Wann soll es einen steuerlichen Inflationsausgleich geben, wenn nicht in Zeiten hoher Inflation
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
füge hinzu: Wir werden mit Blick auf den Haushalt 2024 auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen. Wir müssen ja die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig. Der Bundeskanzler hat bereits bei seiner Regierungserklärung gesagt, er spreche sich für eine
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inflation verschärft die soziale Spaltung. Sogar Ihr Sachverständigenrat empfiehlt in dieser Situation, zumindest zeitweise die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie schon nicht auf uns, Die Linke, hören, dann hören … doch wenigstens auf die Sachverständigen, die Sie selbst benannt haben, und erhöhen Sie in dieser Situation die Steuern für die Reichen in diesem Land
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Vergleicht man die geraubten Steuern und das, was der Fiskus bisher zurückgeholt hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Nach Information des Bundeszentralamts für Steuern geht es in den derzeit rund 600 anhängigen Cum-ex- und Cum-cum-Verdachtsfällen um rund 9,5 Milliarden Euro
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Daher werden die Betreiber digitaler Plattformen jetzt verpflichtet, an das Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig sind Anbieter sowohl aus dem Inland als auch
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Jeden Tag hören wir Forderungen nach neuen Steuern, Abgaben oder Belastungen. Ich kann Ihnen versichern: Da machen wir als Freie Demokraten nicht mit; wir streiten jeden Tag aus Überzeugung für niedrigere Steuern. Genauso wichtig ist es uns daher aber, dass bereits geltende Steuergesetze durchgesetzt werden
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Steuerrecht beraten. In den letzten Jahren hatte dieses Jahressteuergesetz auch klangvolle Namen. Ich erinnere an das Jahr 2019: „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Mit der Änderung der Hausleitung heißt es wieder Jahressteuergesetz; es stehen aber weiterhin sehr
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
schon einiges gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber angesichts von – ich habe es mir mal genau angeschaut – 115 Einträgen unter dem Begriff „Steuer“ im Ampelkoalitionsvertrag haben wir noch einiges vor uns. Wenn der Redner der AfD augenscheinlich keine Lust hat auf eine handlungsfähige Regierung … dieser Krisenlage in Deutschland, sage ich Ihnen: Wir sind außerordentlich froh, dass wir regieren. Wir haben außerordentlich Lust, Steuer- und damit auch immer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in diesem Land zu gestalten, meine Damen und Herren
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Verteilungswirkung angeht, müssen wir ebenfalls aufpassen. Die Union schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs zu verbessern. Das begünstigt in unserem progressiven Steuersystem die wohlhabenden Haushalte, die gutverdienenden Haushalte, die mehr Steuern zahlen. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten