Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft auch gegen hybride Angriffe besser zu schützen. Genau deswegen gibt es die Ausnahme des Bereichs „Sicherheit und Verteidigung“ von der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
etwa des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insbesondere Putins Krieg und dessen vielfältige Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft müssen unser Verständnis von Verteidigung und Sicherheit nachhaltig verändern – das ist die Zeitenwende. Effiziente Verteidigungsmaßnahmen beschränken sich dabei keineswegs nur auf die militärische Vorbereitung des Spannungsoder Verteidigungsfall
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
andere als vor einem Jahr. Die NATO stellt sich dieser neuen Wirklichkeit; sie ist sichtbar näher zusammengerückt. Dem Prinzip der kollektiven Sicherheit und Verteidigung kommt eine neue Bedeutung, eine neue Dringlichkeit zu. Damit verändert sich eben auch die Bedeutung von Sea Guardian, diesem wichtigen maritimen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zwei wesentlichen Faktoren getragen: zum einen zu zwei Dritteln durch den staatlichen Konjunkturimpuls aus dem Infrastrukturpaket und dem Paket für Sicherheit und Verteidigung, zum anderen zu einem Drittel durch Exporte. Unsere exportstarke Wirtschaft trotzt vielen Krisen und ist im internationalen Umfeld erfolgreich
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Regierung würde Deutschland außenpolitisch isolieren. Nun, das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, Deutschlands Interessen innerhalb existierender Strukturen kollektiver Sicherheit zu verteidigen. Und indem wir das tun, stärken wir unser Ansehen in der Welt als verlässlicher Partner. Das geht aber nur, wenn
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Gerade im Inland ist die Bundespolizei unverzichtbar; das wissen wir. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit im Alltag. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Dazu gehört … CDU/CSU- und SPD-Fraktion, als die sogenannte, wie eben schon gehört, Sicherheitskoalition auf eine Bereichsausnahme im Bereich der Verteidigung und Sicherheit verständigt. Daher nehmen wir uns auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit in Gänze
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
nächste große Ausgabenblock, mit dem die Koalition einen Schwerpunkt gebildet hat, sind die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Wir sprechen hier von rund 130 Milliarden Euro. Denn eins ist doch klar – das sage ich vor allen Dingen in Richtung der extremen Linken und der extremen
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Arbeitsplätze? Das ist ein Bereich, in dem wir mit mehr Mittelrückflüssen zu rechnen haben – ganz besonders natürlich hier auch der Bereich Sicherheit und Verteidigung. Von Rubrik 3, Global Europe, will ich jetzt gar nicht anfangen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Redebeiträgen bereits beschrieben worden ist, kommt es auf solche Partnerschaften mehr denn je an. Insofern ist es gut, dass wir für Sicherheit und Verteidigung nun Seite an Seite als Partner gehen. Der Historiker Wolfgang Mommsen hat einmal festgestellt, Deutschland und Großbritannien hätten mehr Gemeinsamkeiten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Milliarden Euro jährlich handeln dürfte. Das ist ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes, und das ist Geld, das wir dringend für Infrastruktur, Verteidigung, Bildung, Sicherheit und soziale Leistungen benötigen. Besonders die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte haben das Vertrauen in die Integrität unseres Finanzsystems und unserer Finanzindustrie
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
anderem an künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Raumfahrt – um nur einige Bereiche zu nennen. Und ja, das bedeutet auch mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat hier Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich weiß: Viele mussten dabei schmerzhafte Kompromisse
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Erstens: Abhängigkeiten reduzieren. Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen
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Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und in dieser Abhängigkeit liegt ein Auftrag für uns Europäer, unabhängiger zu werden
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nächsten Monaten über die Höhe des Haushaltes, über Prioritäten, über Eigenmittel sprechen. Es ist wohl richtig, dass wir priorisieren müssen, dass Verteidigung und Sicherheit sowie unsere Wirtschaft unsere Prioritäten sind. Es ist wohl richtig, dass einige Förderungen aus Brüssel effizienter und kohärenter gestaltet werden können
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
unsere Hand für eine Änderung des Grundgesetzes gehoben, weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dass wir mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Aber für uns ist auch klar: Der Anspruch an gute Arbeit gilt auch für die deutsche Rüstungsindustrie
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darf da besonders die Gesundheitsforschung voranstellen oder auch die Raumfahrt, die wir nicht nur zivil nutzen wollen, sondern auch für unsere Sicherheit und Verteidigung
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Oktober hat den Nahen Osten verändert. Klar ist dabei: Israels Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Existenz ist unverhandelbar
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bundesregierung die verteidigungspolitische Zeitenwende eingeleitet hat. So viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte der Bundeswehr stecken wir in Verteidigung und Sicherheit, und wir investieren dabei ganz bewusst vor allem in die Beschaffung von Material, Fahrzeugen, Ausrüstung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
unsere Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden so ausrüsten, dass das Bekannte gilt: Wer Frieden will, muss ihn durch sichtbare Bereitschaft zur Verteidigung auch sichern. Und wir zeigen diese Bereitschaft. Doch Investitionen allein genügen nicht. Damit Wachstum entsteht, müssen wir auch Strukturen verändern. Darum setzen