Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ansprechbarkeit. Ein weiterer Dank soll sich richten an unseren Bundesminister der Verteidigung, dessen kluge Analyse des Berichts der Wehrbeauftragten zu den richtigen Schlussfolgerungen geführt hat und – so haben wir Boris Pistorius kennengelernt – auch sicher zu den richtigen Maßnahmen führen wird
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mehrfach betont: Deutschland ist bereit, auch international mehr Verantwortung für die Sicherheit und für den Frieden auf unserem Kontinent zu übernehmen. Dazu gehört ganz essenziell, dass die Bundeswehr wieder zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung hier in Europa werden muss. Das geht nur mit einer
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Auftreten mancher Staatschefs in den letzten Jahren haben die Welt nicht sicherer gemacht. Nichts rechtfertigt Putins Krieg. Wir müssen ihm Grenzen setzen und neue russische Aggressionen eindämmen. Dafür braucht es beides: eine glaubhafte Verteidigung, aber eben auch gemeinsam eine kluge Außenpolitik
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
geht um die Menschen, die ihre Heimat verteidigen, um Familien, die ums Überleben kämpfen, und um die Frage, wie Europa auf Aggression und Völkerrechtsbruch reagiert – ein Thema, das für die Sicherheit unseres Kontinents und für unsere Sicherheit hier vor Ort von zentraler Bedeutung ist. Denn
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nicht verdrängen. Deshalb war die Reform der Schuldenregeln für die Verteidigung so entscheidend. Mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von über 1 Prozent des BIP, die zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind, stellen wir sicher: Deutschland kann seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig weiter
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Mütter fürchten zu Recht, dass ihre Kinder nicht unsere Grenzen sichern, sondern am Ende in einem Krieg in der Ukraine verheizt werden. Statt nüchtern zu sagen: „Die Wehrpflicht ist ein reines Instrument zur Verteidigung unserer Heimat“, wird ein neues Feindbild geschürt und die historische Friedenspolitik
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere Fortschrittsregierung macht auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ihrem Namen alle Ehre. Wir schaffen Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die deutsche Sicherheit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frieden will, muss doch auch bereit sein, ihn zu verteidigen. Das ist keine Absage an Diplomatie. Im Gegenteil – es wurde schon gesagt –: Wir brauchen Diplomatie. Aber erfolgreiche Verhandlungen brauchen halt auch Stärke und Sicherheit. Wir investieren in unsere Sicherheit, wir modernisieren unsere Bundeswehr und stärken
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Kernkompetenz von Wachstum und Wirtschaft. Wer auf maximale Ausgaben bei Verteidigung setzt, setzt genau nicht auf nachhaltige Konjunktureffekte. Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Kitas zum Beispiel wären klar produktiver und würden nötige Fachkräfte sichern. Aber das Herz des Haushalts ist trotzdem die Aufrüstung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Bericht hat noch mal überdeutlich unterstrichen: Wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit, gerade auch für Deutschland, erreichen wir nur durch ein noch engeres Zusammenwachsen im Binnenmarkt, durch mehr gemeinsame Anstrengungen für öffentliche und private Investitionen. Verteidigung, Erweiterung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Klimajobs: All das braucht jetzt die nötigen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesem Moment: das waren wir uns noch nie bei solchen verteidigungs- und rüstungspolitischen Fragen; jetzt sind wir uns einig, das ist gut –, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen, auch für die Sicherheit bzw. die Bundeswehr
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
hier miteinander diskutieren, gehen die Kämpfe weiter. Israelische Soldaten verteidigen ihr Land gegen die Hamas im Gazastreifen. Es geht darum, jede einzelne Geschichte jedes Opfers zu erzählen. Aber es geht eben auch um die Sicherheit des Staates Israels als Ganzes – ein Staat, der gegründet wurde
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab. Sie zählt zu den größten Errungenschaften der Menschheit. Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaft zu verteidigen; es ist unsere Aufgabe, dass Menschen ein faires Asylverfahren bekommen
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sechste Finne ist bereit, im Ernstfall sein Land zu verteidigen. Warum ist das so? Weil Finnland seit Generationen klar ist: Die Bedrohung ist real. Russland ist der direkte Nachbar. – Die Menschen wissen: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Haltung prägt das ganze
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vereinigten Staaten bleiben aber mit ihren Fähigkeiten für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Gleichzeitig ist ein Europa, das mehr leisten kann, ein besserer, attraktiverer und selbstbewussterer Partner. Ein Europa, das in der Lage ist, seine eigene Verteidigung stärker mitzutragen, trägt die NATO insgesamt und stärkt
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Viertens. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit müssen wir tagtäglich leben. Denn Deutschland ist Land der Wissenschaftsfreiheit und Europa Kontinent der Wissenschaftsfreiheit. Das gilt es auch in den Kooperationen zu sichern; Schutzprogramme hierzulande sind auszubauen
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dass diese Waffen nur dafür genutzt werden, sich zu verteidigen, und dass es aus ihrem Handeln heraus keinen Beschuss von russischem Gebiet geben wird. Er hat es explizit erklärt, und von daher haben wir diese Sicherheit
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vollem Herzen; denn Sie sind nun Bundesministerin der Verteidigung und damit die Dienstherrin eines ganz besonderen Hauses mit ganz besonderen Menschen, die bereit sind, nicht nur ihrem Beruf mit außergewöhnlichem Pflichtbewusstsein nachzugehen, sondern für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bevölkerung sowie für die Sicherheit
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Herren, der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Anwaltsnotariats leistet sicherlich einen Beitrag dazu, den Rechtsstaat zu stärken. Anwälte und Notare sind ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates, ebenso wie Gerichte. Aber Gerichte alleine können unseren Rechtsstaat nicht verteidigen, wenn die Exekutive, die Regierung, nicht bereit ist, sich