Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gehört außerdem der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Die jüngste Vergangenheit zeigt noch einmal, wie wichtig das ist: Neue Klagen aus der Schweiz gegen den deutschen Kohleausstieg aufgrund des Energiecharta-Vertrages sind anhängig. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da endlich ausgetreten sind
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
Deutsch – reine Volksverarsche. Schon vergessen, dass es der Kreisverband von Alice Weidel war, der im Jahr 2017 132 000 Euro von zwei Schweizer Pharmafirmen als Wahlkampfspende überwiesen bekam
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
Dass das geht, machen uns eindrucksvoll verwandte Länder wie Österreich oder die Schweiz
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 31: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
umlagefinanzierten westeuropäischen Renten. In Österreich liegt der Beitragssatz bei 22,8 Prozent, inklusive der betrieblichen Vorsorge bei gut 24 Prozent. In der Schweiz beträgt der Rentenbeitrag für Berufstätige sogar im Schnitt gut 28 Prozent
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Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass wir zum Beispiel an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren; teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
übrigens der funktionierende europäische Bildungs- und Forschungsraum, in dem jetzt endlich wieder Großbritannien Mitglied ist und in dem hoffentlich bald auch die Schweiz Mitglied werden kann. Auch davon keine Zeile in Ihrem Antrag
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Zahlreiche europäische Länder sind ihr bereits gefolgt; Frau Ministerin Paus hat sie bereits aufgeführt. Ich möchte nur ergänzen: Auch die konservative Schweiz hat ein Selbstbestimmungsgesetz, und entgegen allen Befürchtungen ist dort die Zivilisation nicht zusammengebrochen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Nein: Im Gegensatz zu Deutschland fahren die Züge in der Schweiz auch heute noch pünktlich
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren
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sind, stört hier in diesem Haus offensichtlich niemanden mehr. Die Bundesregierung hat nun auch für die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen angemeldet. Außerdem findet mehr Schleierfahndung statt, was immer ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling bedeutet
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier schon eine Rolle gespielt hat. Und ich will dazusagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie jetzt Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in Europa notifizieren wollen und dass Sie sich für eine Reform des europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen. Fakt ist aber: Über
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
Auch bei den Vermögen sind die Deutschen inzwischen nach hinten durchgereicht worden. Im Median sind wir viel ärmer als Schweizer, Dänen, Schweden, Holländer, Franzosen, Spanier oder Italiener und viele andere mehr
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
Platz 16 liegt, also zu den reichsten Ländern zählt. Im Mittelwert hat jede erwachsene Person hier 250 000 Euro Vermögen; in der Schweiz hat jede Person übrigens 700 000 Euro Vermögen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Ausnahmen auch künftig nur zulässig, wenn der Schwerpunkt der Tat und ihrer Verfolgung in den festgelegten Grenzgebieten liegt. Gerade im Verhältnis zur Schweiz wäre da mehr möglich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
eingehenden Ersuchen pro Jahr aus – überhaupt gestellt werden; denn der vollstreckte Betrag kommt dem deutschen Fiskus zugute und wird nicht in die Schweiz abgeführt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
habe die klare Erwartungshaltung an die Bundesländer, dass diese ihre Investitionsquote von derzeit 2 bis 3 auf 7 Prozent steigern. Die Schweiz beispielsweise leistet sich sogar eine Quote von 10 Prozent! Perspektivisch müssen wir dies ebenfalls erreichen; denn schließlich trägt das in der dualen Krankenhausfinanzierung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Grenzwerte für Nitrat in Grund- und Trinkwasser sind festgelegte Vorsorgewerte. Während sich die Schweiz mit 25 Milligramm pro Liter für einen strengeren Rahmen entschieden hat, legt die Nitratrichtlinie einen europäischen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Nitrat in Grund- und Trinkwasser fest
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
funktioniert. Doch gegenwärtig bestehen gerade bei Massenverfahren Schwierigkeiten in der praktischen Handhabung. Aufgrund dieser Schwierigkeiten findet eine Vollstreckungshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz für Geldstrafen und Geldbußen kaum statt. Der Gesetzentwurf behebt dieses Defizit und bewirkt dadurch die effektive grenzüberschreitende Vollstreckung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Hinsicht ist auch der Umstand, dass der Gesetzentwurf sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten erfasst. Dadurch wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz hinsichtlich der Geldstrafenvollstreckung an die praxiserprobte Rechtslage in der Europäischen Union angeglichen. Insgesamt ist das Vorhaben deshalb zu befürworten