Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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schaffen, neue Pipelines zu legen und viel mehr Flächen für die erneuerbaren Energien auszuweisen. Das bedeutet für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein viele Veränderungen, und es stellen sich natürlich Fragen zur Akzeptanz; Professor Steinbach hat darauf hingewiesen. Akzeptanz kann man nicht schaffen, aber Akzeptanz
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Dächer können voll laufen, und Photovoltaikanlagen dürfen jetzt zum Beispiel auch in Gärten entstehen. Das Thema Außenbereich war gerade in Schleswig-Holstein immer wieder eines, für das wir uns starkgemacht haben. Elektrolyseure – da sind wir wieder bei dem Thema Gesamtkonzept – sollen netzdienlich betrieben werden
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schlecht gedämmten Mietwohnungen wohnen und der Preisentwicklung schutzlos ausgeliefert sind. Wir haben im Koalitionsvertrag – damit möchte ich enden – in Schleswig-Holstein festgehalten, dass wir das Thema Klimaschutz/Energiewende mit Verfassungsrang versehen werden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
mich eine persönliche Anmerkung machen. Es kommen zwei Nachbarn und Freunde in die NATO. Das freut mich besonders als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark
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etwas angereichert mit Punkten aus den neuerlichen Koalitionsverträgen aus Schleswig-Holstein und NRW. Gucke ich mir die drei Regierungen an, erkenne ich ein Muster: Dort, wo Grün in der Regierung ist, ist der Bevölkerungsschutz hoch im Kurs und hat einen hohen Stellenwert
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Küste und sind von Sturmfluten bedroht. Der Klimawandel führt vermehrt zu Extremwetterlagen; die Pegelstände am Meer steigen. Bei uns in Schleswig-Holstein merken wir das in zunehmendem Maße. Darum sage ich: Küstenschutz ist auch Bevölkerungsschutz
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Auch die Anwohnerinnen und Anwohner müssen eingebunden werden. In vielen Schulen in Schleswig-Holstein finden ehrenamtlich organisierte Übungen und Aufklärung zu Hochwasser für Kinder und Jugendliche statt. Genau darum muss das Ehrenamt gestärkt werden, aber ebenso unsere Strukturen und die Kommunikation zwischen Kommunen, Ländern
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Regelung, diesen halbgaren Antrag. Dabei sind schon die Strafverfolgungsbehörden viel kreativer als die Union. Schauen Sie dafür zum Beispiel mal nach Schleswig-Holstein! Da gibt es ein Positionspapier der GdP mit vier wichtigen Stichpunkten: Personalbedarf, Sachausstattung, Gesundheitsprävention, Wertschätzung. Das sind Dinge, auf die es ankommt
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 9: Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen se…
Quick-Freeze-Verfahren einen vernünftigen, einen adäquaten Vorschlag auf dem Tisch. Mit unserem Koalitionsvertrag – seit Neuestem übrigens auch dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Luftwaffe der Bundeswehr muss Deutschland auch in Schleswig-Holstein und in Brandenburg – überall dort, wo Windparks stehen – verteidigen können. Das muss sie üben
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sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Einige Beispiele: In Lübeck steht ein großer Speicher für Fernwärme. In Schleswig-Holstein gibt es oft zu viel Windstrom, dann stehen die Windräder. Logisch ist es, mit überschüssigem Windstrom den Wärmespeicher zu füllen, statt mit Erdgas zu heizen
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
meinem Wahlkreis – ich komme aus einem westlichen Bundesland, aus Schleswig-Holstein; wir haben die niedrigsten Löhne in der westlichen Bundesrepublik
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auch umsetzen. Es wäre hervorragend, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union auch mal ein ernstes Gespräch mit ihren Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern führen würden
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haben, auch in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, deshalb in Schleswig-Holstein frühzeitig gesagt, dass wir die drei Genehmigungsverfahren, die für so ein festes Terminal notwendig sind, verändern möchten. Es ist nämlich eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig, eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz und ein weiteres Planfeststellungsverfahren
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dankbar, dass mit diesem Gesetz nunmehr Dinge durch die Bundesregierung geregelt werden – die wir in Schleswig-Holstein für die wasserrechtliche Seite auch geregelt haben –, die lange auf dem Tisch lagen: Möglichkeit der Bedarfsfeststellung per Gesetz – machen wir jetzt hier; das ist eine Art Legalplanung, indem
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jedenfalls scheint mir jetzt, nachdem ich ein halbes Jahr Regierungserfahrung in Berlin habe und die Jahre davor in Schleswig-Holstein beziehungsweise hier in diesem Haus gearbeitet habe, dringend angezeigt zu sein. Das gesagt, will ich nicht verhehlen, dass es natürlich politische Deutungen von Prozessen gibt
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Schiffen angelandet. Insofern kann nicht jedes Argument gleich gewichtet werden. Ja, Öl wird mit Schiffen transportiert. Ich war lange Umweltminister in Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
Für alle weißen Flecken in Schleswig-Holstein gibt es entsprechende Ausbaupläne, sodass adressiert ist, das alles zu machen. Wenn die Bundesregierung jetzt sagen würde: „Das war es dann!“ und dass nur die weißen Flecken gefördert werden dürfen und die Langsamsten (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Nicht
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
damit wir gezielter mit der Förderung umgehen. Aber es darf keine Deckelung für diejenigen geben, die vorangeschritten sind, damit wir in Schleswig-Holstein jedenfalls innerhalb der nächsten drei Jahre den vollständigen Glasfaserausbau realisieren können. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt auf die Länder
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Schleswig-Holstein wird zustimmen, sowohl dem Regionalisierungsgesetz als auch dem Entschließungsantrag, weil dieser in der Tat, wie Winfried Hermann es gerade gesagt hat, noch einmal unterstreicht, was für die Länder wichtig ist. Ich will