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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Schleswig-Holstein
1070
Nennungen
261
Sprecher:innen
227
Sitzungen
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699 Treffer in 222 Sitzungen für „Schleswig-Holstein“
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  1. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    MK Markus Kurth Grüne

    oder aber Schleswig-Holstein mit unserer Sozialministerin Aminata Touré, diesem Gesetz zugestimmt haben. Sie als Union hätten dem wohl nicht zugestimmt, wenn es denn wirklich so wäre, dass es attraktiver ist, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Also erzählen Sie doch hier nichts

  2. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    für die CDU/CSU gesagt: Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen

  3. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    bewusst – um Beispiele von beiden Enden der Republik zu nehmen –, dass im Gegensatz zu Bayern, wo ja bald gewählt wird, in Schleswig-Holstein, wo Minister Habeck lange Verantwortung getragen hat und auch jetzt die Grünen noch Verantwortung tragen

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    während der Netzausbau in Bayern nicht vorankommt? Ist Ihnen bewusst, dass Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergieanlagen ganz vorne dabei ist, genauso wie in anderen Ländern, wo Grüne mitregieren

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einer Küste an Nord- und Ostsee. Wir im hohen Norden sind vom Meer umgeben; das muss man noch mal klarmachen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Leute

  6. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    froh, dass in vielen Ländern jetzt auch das Tempo zugenommen hat. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Genehmigungen deutlich gestiegen, teilweise um 60 Prozent. Das muss Schule machen, etwa wenn wir in den nächsten Jahren die Netze für

  7. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen und vielfältigen Medienumfeldes besteht

  8. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Schleswig-Holstein kommt dabei gerade alles zusammen: Die Straßen sind schlecht, die Brücken kaputt, das Schienennetz im hohen Norden ist das schlechteste der Republik, unser Nord-Ostsee-Kanal ist in einem beklagenswerten Zustand. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Verkehrshaushalt in diesem Jahr steigt

  9. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    soll dabei eine große Rolle spielen. Darüber besteht hier im Plenum große Einigkeit. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern der Häfen in Schleswig-Holstein weiß ich jedoch, dass der Ausbau bei ihnen seit Jahren nicht funktioniert. Wenn der parlamentarische Wille und das Geld da sind, warum

  10. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AA Andreas Audretsch Grüne

    Gleiche gilt für Northvolt in Schleswig-Holstein: Es ist gut, dass Batteriezellen jetzt dort produziert werden, weil das zu Klimaschutz beiträgt, weil das die Wirtschaft stärkt und weil das für gute Jobs in Deutschland sorgt

  11. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht

  12. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    hierfür starkgemacht. Ich hoffe heute auf ein positives Signal des Bundesrates in dieser Sache und anschließend eine baldige Reform. Wir in Schleswig-Holstein haben frühzeitig nicht nur erkannt, dass die Zukunft der klimaneutralen Energieversorgung ganz wesentlich in der Windenergie liegt, sondern auch politisch konsequent

  13. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Zugleich ist das Land durch den Bund verpflichtet, die verbindlich festgelegten Flächenziele durch Ausweisung von Windflächen zu erreichen. Das Land Schleswig-Holstein stellt vor diesem Hintergrund fest, dass die mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz durch Änderung des Baugesetzbuches geplante Möglichkeit für Gemeinden, Windkraftflächen auch außerhalb

  14. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Insofern kann ein Rechtsrisiko nicht ausgeschlossen werden, das den Ausbau erneuerbarer Energien im Ergebnis gefährden statt befördern könnte. Das Land Schleswig-Holstein stellt insofern fest, dass das Omnibusverfahren für die Regelung als nicht sachgerecht betrachtet wird, da eine Erörterung und Klärung der angesprochenen Fragen nicht

  15. LE Leon Eckert Grüne

    denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    haben, der aus erneuerbaren Quellen kommt, spielt für viele Investitionsentscheidungen eine zentrale Rolle. Das ist bei der Batteriefabrik, die jetzt in Schleswig-Holstein errichtet wird, der Fall gewesen. Das ist bei den Investitionen eines amerikanischen Elektromobilfahrzeugherstellers in Brandenburg der Fall gewesen. Das ist bei vielen

  17. brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach von der SPD erklärt, dass die ganze Diskussion „unakzeptabel“ sei. Die grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, Heinold, nannte die Sparvorschläge gar „perfide

  18. nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß

  19. damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag ironischerweise an den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein

  20. Prozent! Sachsen, das Ostland mit den höchsten Bruttolöhnen, liegt mit durchschnittlich 3 187 Euro immer noch 130 Euro monatlich unter Schleswig-Holstein, dem Schlusslicht im Westen. Meine Damen und Herren, damit muss 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nun endlich Schluss sein