Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch umsetzen. Es wäre hervorragend, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union auch mal ein ernstes Gespräch mit ihren Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern führen würden
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haben, auch in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, deshalb in Schleswig-Holstein frühzeitig gesagt, dass wir die drei Genehmigungsverfahren, die für so ein festes Terminal notwendig sind, verändern möchten. Es ist nämlich eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig, eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz und ein weiteres Planfeststellungsverfahren
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dankbar, dass mit diesem Gesetz nunmehr Dinge durch die Bundesregierung geregelt werden – die wir in Schleswig-Holstein für die wasserrechtliche Seite auch geregelt haben –, die lange auf dem Tisch lagen: Möglichkeit der Bedarfsfeststellung per Gesetz – machen wir jetzt hier; das ist eine Art Legalplanung, indem
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jedenfalls scheint mir jetzt, nachdem ich ein halbes Jahr Regierungserfahrung in Berlin habe und die Jahre davor in Schleswig-Holstein beziehungsweise hier in diesem Haus gearbeitet habe, dringend angezeigt zu sein. Das gesagt, will ich nicht verhehlen, dass es natürlich politische Deutungen von Prozessen gibt
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Schiffen angelandet. Insofern kann nicht jedes Argument gleich gewichtet werden. Ja, Öl wird mit Schiffen transportiert. Ich war lange Umweltminister in Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
Für alle weißen Flecken in Schleswig-Holstein gibt es entsprechende Ausbaupläne, sodass adressiert ist, das alles zu machen. Wenn die Bundesregierung jetzt sagen würde: „Das war es dann!“ und dass nur die weißen Flecken gefördert werden dürfen und die Langsamsten (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Nicht
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 41: Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der …
damit wir gezielter mit der Förderung umgehen. Aber es darf keine Deckelung für diejenigen geben, die vorangeschritten sind, damit wir in Schleswig-Holstein jedenfalls innerhalb der nächsten drei Jahre den vollständigen Glasfaserausbau realisieren können. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt auf die Länder
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Schleswig-Holstein wird zustimmen, sowohl dem Regionalisierungsgesetz als auch dem Entschließungsantrag, weil dieser in der Tat, wie Winfried Hermann es gerade gesagt hat, noch einmal unterstreicht, was für die Länder wichtig ist. Ich will
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Ergebnis dieses bundesweiten Ferientickets ist, wenn ich das einmal sagen darf, dass Schleswig-Holstein als touristisch geprägtes Bundesland sichergehen kann, dass es zu Überlastungen auf den Verkehren nach Sylt und an die Ostsee kommt, es also keine Entlastung der Pendlerinnen oder Pendler gibt, und dass
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
neue Bundesregierung –, so klar ist auch: Ein ambitionierter Zubau ist ohne ausreichend Flächen und beschleunigte Verfahren nicht möglich. In Schleswig-Holstein haben wir bezüglich der Windenergie an Land schon viel erreicht: Wir haben mit unserer Regionalplanung Vorranggebiete für die Windenergie festgelegt und die Genehmigungsbehörden personell
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 42: Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in…
Gesetzesinitiative wird grundsätzlich begrüßt. Schleswig-Holstein weist jedoch darauf hin, dass die Regelung zur Beseitigung von Kampfmitteln aus dem Ersten Weltkrieg besonders im Hinblick auf den Verdacht der Versenkung im Küstenmeer aufgenommen werden sollte. Darüber hinaus sollte die Zuständigkeit im Küstenmeer und auf anderen Flächen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
peinlich – das muss ich schon mal sagen – für Ihren Antrag ist aber, dass gerade die CDU-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heute den höchsten Grunderwerbsteuersatz in Deutschland haben, nämlich 6,5 Prozent
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
Schleswig-Holstein seit 1960 geplant, wahrscheinlicher Abschluss: 2030; in Mecklenburg-Vorpommern in sieben Jahren umgesetzt. Möglich machte es das Investitionsmaßnahmengesetz von Helmut Kohl. Der Gesetzgeber trat an die Stelle der Planfeststellungsbehörde. Es geht also, wenn man will
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
künftig deutlich stärker an Standorten mit einer günstigen Versorgung mit Solar- und Windstrom ausrichten. Die Entscheidung von Northvolt für Heide in Schleswig-Holstein zeigt das eindeutig
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Aber gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben am letzten Sonntag – bei all dem, was mir an dem Ergebnis weniger gefällt – einen beachtlichen Beitrag zur Sicherheit und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet: Sie haben Ihre Kameraden von rechts
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Beispiel ohne Ausschreibung loslegen können. Zudem hat die Bundesregierung bereits Eckpunkte für ein separates Förderprogramm der Bürgerenergie nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein vorgelegt. Ich bin dafür sehr dankbar
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
einen verlässlichen Rahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Für deren Umsetzung muss dieser Wind der Veränderung von Bayern bis Schleswig-Holstein, von NRW bis Sachsen wehen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Niveau hier rechts noch sinken kann. Nichtsdestotrotz bin ich sehr zufrieden, dass diese Stimme zumindest in einem Landesparlament verstummt ist. In Schleswig-Holstein haben Sie es nicht mehr ins Parlament geschafft. Danke an die Wählerinnen und Wähler
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Grüner Strom war entscheidend für die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, von Intel in Magdeburg oder von Northvolt in Schleswig-Holstein
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
Merkel und das ständige Angela-Merkel-Bashing fehlen Ihnen. Sie haben anscheinend keine anderen Themen. Das ist auch den Wählern in Schleswig-Holstein aufgefallen. Deswegen hat man Sie aus dem Landtag abgewählt – eine gute Entscheidung