Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dass Agrarpolitik und Kohäsionspolitik zusammengelegt werden können? Das sind doch zwei völlig unterschiedliche Ziele. Vielleicht könnte man es bei mir in Sachsen-Anhalt noch irgendwie begründen, weil es bei beidem um Unterstützung für den ländlichen Raum geht. Aber wenn ich nach Bayern oder Baden-Württemberg … muss ich sagen: Dort hat die Agrarpolitik, haben die finanziellen Mittel ein ganz anderes Ziel als die Kohäsionspolitik bei uns in Sachsen-Anhalt. Das ist also auch eine Thematik, wo wir sagen: Das bringt nichts. Im Gegenteil
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Meine Damen und Herren, hier wird versucht, einen starken AfD-Wahlkreis in Sachsen-Anhalt aufzulösen. Das mag ein Zufall sein, aber ich persönlich glaube nicht mehr an Zufälle. Wenn ich die AfD hätte beschädigen wollen, dann wäre ich auch beim Wahlkreis 71 gelandet. Wir hatten … höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016, wir haben 2021 das erste Direktmandat für Sachsen-Anhalt im Bundestag errungen, und wir stellen seit September 2023 den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Deutschlands
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empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde … deshalb freut sich der Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland
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Menschen bei uns im Land betrachten das mit großer Sorge. Sie freuen sich über jeden Kilometer überregionaler Straße, der fertiggestellt wird. Sachsen-Anhalt liegt mitten in Deutschland. Viele von Ihnen, die nicht fliegen, fahren, wenn sie zum Bundesrat kommen, durch unser Land. Die ganzen Warenströme … brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Nicht nur mir zeigt jede Straßensperrung, die wir im überregionalen Netz vornehmen müssen, sehr deutlich: In Sachsen-Anhalt ist das Verkehrsnetz insgesamt zu dünn
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Dafür wäre der Vermittlungsausschuss, jedenfalls aus Sicht Sachsen-Anhalts, nicht der richtige Weg gewesen. Nein, er hätte zu einer weiteren Verzögerung geführt, und deshalb appellieren wir hier an Sie, die noch offenen Fragen jetzt pragmatisch zu lösen, um die Zahlung möglichst zügig an Studierende sowie … Schülerinnen und Schüler an circa 4 000 Bildungseinrichtungen im Lande zu bringen. Sachsen-Anhalt selbst wird hieran aufgrund seiner OZG-Zuständigkeit weiterhin mitwirken. Wir sind bereit, ein schnelles, unbürokratisches Verfahren mitzugestalten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
Sachsen-Anhalt hat nämlich die christlichen Kirchen zum Feindbild erklärt und das damit begründet, dass dort Meinungen vertreten werden, die ihnen nicht passen, ähnlich wie in der Zivilgesellschaft. Deshalb will man den Kirchen das Geld entziehen. Also müssen Sie sofort gegen sich selbst und gegen … Ihre Kolleginnen und Kollegen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, vorgehen
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sondern in der Sorge zusammengekommen sind, dass sie demnächst nicht mehr frei und sicher in Sachsen-Anhalt leben können, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrern, die befürchten müssen, demnächst dem Befehl eines Bildungsministers folgen zu müssen, nicht mehr über Demokratie aufzuklären, oder Kunst- und Kulturschaffenden … Klima auf der Straße für sie weiter verschärft? Welches Signal senden Sie diesen Menschen, wenn Sie in einer Debatte über Sachsen-Anhalt heute die ganze Zeit über Berlin reden? Können Sie mir das bitte einmal erklären
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Angriffe aus Sachsen-Anhalt werden härter werden; darauf kann man sich einstellen. Beatrix von Storch hat im ZDF bei Maybrit Illner Kulturschaffende schon einen Tag nach der Wahl ganz konkret bedroht. Alle, die nicht wertschöpfend tätig sind, alle, die ihr in ihrer Auslegung zu woke … seien, die sollten sich jetzt bitte Sorgen machen. Das ist eine ganz konkrete Drohung gegen Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt bin ich stolz darauf, in einem Bundesland zu leben, dessen Bürger die dreisten Lügen der CDU mit am besten durchschauen. Sie werden am 6. September die Wahl dazu nutzen, um mit zweierlei abzurechnen: erstens mit dem offenkundig kommunistisch totalitären Verhalten … Linkspartei und ihres Vorfelds und zweitens mit den politischen Betrügereien der CDU. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
sind das Ergebnis von Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg – künstlerisch, technisch und wirtschaftlich. Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem relevanten Standort für internationale Filmproduktionen entwickelt. Ob auf der Burg Querfurt, im Harz, auf einem Vierseitenhof in der Altmark oder in Halle – viele … ihre Geschichten tragen. Der deutsche Oscarbeitrag „In die Sonne schauen“ – vollständig gedreht in der Altmark –, „Sehnsucht in Sangerhausen“ – im südlichen Sachsen-Anhalt verortet – und nicht zuletzt „Rose
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Hinsichtlich der Streichung eines Wahlkreises in Sachsen-Anhalt sind die einbringenden Fraktionen mit dem Gesetzentwurf dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gefolgt. Dieser wurde auf der Grundlage des mittlerweile außer Kraft getretenen Wahlrechts entwickelt, das eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsah … aber auch im neuen Wahlrecht, das weiterhin 299 Wahlkreise vorsieht, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein Wahlkreis in Sachsen-Anhalt wegfallen muss, konnten die einbringenden Fraktionen den Vorschlag der Wahlkreiskommission übernehmen. Dieser orientiert sich bestmöglich an den Geboten der Wahlkreiskontinuität, der Einhaltung von Gebietsgrenzen und der Reduzierung
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Sachsen-Anhalt soll diesen Plan nämlich übererfüllen und 2,2 Prozent Fläche bereitstellen. Die Logik dahinter: Jedes Land soll eine ähnlich große Anstrengung beim Ausbau der Erneuerbaren beisteuern. Grundsätzlich unterstütze ich die Idee einer Arbeitsteilung, wenn sie effektiv ist, um ein Ziel zu erreichen. Dabei … Fairness an den Tag gelegt werden. Letztlich brauchen solche Entscheidungen doch immer die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie soll ich in Sachsen-Anhalt erklären, dass mehr Windräder bei uns gebaut werden sollen, wenn andere Bundesländer in der Vergangenheit nicht mal die Hälfte der Fläche
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Hochwasserereignisse: 2011 Oberelbe in Sachsen, 2013 55 Landkreise in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt überschwemmt, 2016 Simbach am Inn, 2017 Hochwasser im Harz, 2018 Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg, 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal, Juni 2024: 30 Stationen in Bayern melden Niederschläge, wie sie sonst
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
aufgehoben werden. Zugleich fordern wir erneut, dass die nicht sachgerechte Beteiligung der ostdeutschen Länder ganz abzuschaffen ist. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind sie für Rentenpolitik zuständig. Der Bund nimmt uns an dieser Stelle in Sippenhaft
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen den Koalitionären auf Bundesebene insoweit getroffenen politischen Vereinbarungen
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Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst