Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erkennen an, dass der Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland erfolgen muss und jedes Bundesland seinen Beitrag hierzu leisten sollte. Bevor jedoch
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geht darum, dass wir lösungsorientiert und weiterhin vernünftig miteinander umgehen. Deswegen und vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Situation in Sachsen-Anhalt, der pandemischen Lage, der Entwicklungen der letzten Wochen, Tage und auch Stunden, wird Sachsen-Anhalt dieser Gesetzesnovelle zustimmen
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danach zu fragen, wie Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeit unterminieren oder ausschalten. Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt akzeptieren und die Regierung, egal welche dort zustande kommt, unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu dem Thema zu reden. In meinem alten Leben in Sachsen-Anhalt habe ich 27 Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, auch Wirtschaft und Technologie als Ministerin. Der Standort Sachsen-Anhalt ist ein großer Pharmaziestandort, auch jetzt
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Mecklenburg-Vorpommern schon viel davon erreicht, und in Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor, das Gleiche zu erreichen; Steffi Lemke hat gerade darauf hingewiesen. In Sachsen-Anhalt sind Sie kurz davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen, weil Sie eben keinen klaren Kompass haben
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rasante Aufstieg der AfD hat viel mit dem Versagen von CDU und SPD zu tun. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt ansehen, dann sehen Sie das ganz deutlich: Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge
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Liebe Wähler! 44 Prozent, das ist die Zäsur, über die Die Linke heute reden will – 44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt bei 78 Prozent Wahlbeteiligung, der höchsten seit 1990. Es war so demokratisch wie noch nie in Sachsen-Anhalt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Ukraine sowie vielfältiger Herausforderungen in der EU sind die deutschpolnischen Begegnungen und die deutsch-polnische Zusammenarbeit wichtiger denn je. In Sachsen-Anhalt ist dies bereits gelebte Praxis. Polen ist das wichtigste Exportland für die heimische Wirtschaft unseres Landes. Sachsen-Anhalt pflegt freundschaftliche Kontakte
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wissen Sie, wir als Bündnis 90/Die Grünen sind sehr nachdenklich, gerade nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Und ich hätte mir gewünscht, Herr Merz, dass auch Sie heute den 1,2 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt einmal eine zuversichtliche Botschaft mitgegeben hätten – den Menschen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dann sollten Sie dringend umkehren. Wir als AfD werden definitiv nicht verschwinden. Wir freuen uns, wenn wir im September in Sachsen-Anhalt die blaue Wende einleiten und mit Uli Siegmund den ersten blauen Ministerpräsidenten stellen. Das ist gut für Sachsen-Anhalt und gut für Deutschland
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passierte uns bei einer Partei mit einem Funktionär aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Das kommt aus der AfD in Sachsen-Anhalt, um das mal deutlich zu sagen
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen (Freihaltepauschalen) zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Allerdings sind
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
nenne exemplarisch die 400 Kilometer lange Trasse der Nord-Süd-Verbindung von der Ostsee nach Sachsen-Anhalt. Für die Pipeline setzte der Gasnetzbetreiber auf die Umrüstung vorhandener Infrastruktur statt auf Neubauten: Kunden können die Leitung nun nutzen. Kurzum: Sachsen-Anhalt hat geliefert. Wir haben unsere
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt ein Landesparlament gewählt, und bei dieser Wahl gaben der rechtsextremen AfD 576 000 Menschen ihre Zweitstimme. Das hat mir als Bürgerin von Sachsen-Anhalt den Atem verschlagen. Mich treibt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Sachsen-Anhalt zum Beispiel verspricht die AfD den Menschen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Aber das kann die AfD gar nicht. Denn selbst wenn das Bundesland Sachsen-Anhalt aus sieben Staatsverträgen austreten sollte, bleiben die Rundfunkbeiträge bestehen. Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Prei…
Versorgungssicherheit und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Ich habe vor einigen Wochen den EU-Agrarkommissar in Sachsen-Anhalt zu Besuch gehabt. Ich habe ihn ganz bewusst nicht auf einen landwirtschaftlichen Betrieb geholt, sondern wir sind in eines der größten Chemieunternehmen Sachsen-Anhalts und Deutschlands gegangen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
wird man letztlich zu einer schuldangemessenen Strafe kommen können. Auf dem Gebiet des Opferschutzes und der Opferunterstützung haben wir in Sachsen-Anhalt gerade in den letzten Jahren viel erreicht und Hilfs- und Unterstützungsangebote ausgebaut. Ich versichere Ihnen, dass selbstverständlich auch die Justiz des Landes Sachsen
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vergangene Sonntag in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, was die Wähler von Ihren Realitäten halten. Die Weiter-so-Politik wurde abgewählt. Herzlichen Dank allen AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt