Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
weise darauf hin, dass wir mit dem Sirenenförderprogramm, das übrigens am Jahresende ausläuft, nur circa 35 Prozent der beantragten Sirenen in Sachsen finanzieren können
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Gesetzentwurf zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Die vorgelegte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, als kurzfristig wirkende Teilmaßnahme zur Absicherung unserer Gasversorgung, wird vom Freistaat Sachsen ausdrücklich begrüßt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen auf dem Energiemarkt haben innerhalb kürzester Zeit unsere bisherigen Handlungsgrundlagen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Energiebeziehungen diversifizieren, uns stärker auf Energieeffizienz und -einsparung fokussieren und uns auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren. Deswegen unterstützen wir aus Sachsen die schnelle und gute Initiative des Bundes. Wir müssen jetzt ganz schnell klare Rahmenbedingungen schaffen, um uns für mögliche Lieferengpässe, gerade
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
angekündigte bundesweite Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie werden den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Genau das ist das Ziel. Wir wissen: Auch in Sachsen können und müssen wir noch erhebliche Potenziale heben. Denn gerade der Ausbau der Windenergie ist bei uns in den zurückliegenden Jahren leider
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 31: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
erfordern. Deshalb freue ich mich wirklich sehr, dass diese Initiative nun kommt. Die Mikroelektronik ist einer der Wirtschaftszweige, in denen der Freistaat Sachsen in den letzten fast drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition eingenommen hat. In und um Dresden bestehen Fertigungsstätten für die Halbleiterproduktion
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 31: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Investitionsentscheidung von Intel wäre ohne das Signal durch den „European Chips Act“ vielleicht anders ausgefallen. Ich gratuliere unseren Nachbarn und Freunden in Sachsen-Anhalt zu diesem Erfolg. Das ist eine gute Nachricht für Mitteldeutschland, es hilft bei einem Vorsprung Ost; aber auch ganz Deutschland
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 19: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Chemnitzer Umland – aber auch ganz Sachsen – ist leider auch eine Region mit sehr niedrigen Löhnen. Beispielsweise wird fast die Hälfte der im Erzgebirge beschäftigten Menschen von der Mindestlohnerhöhung im November profitieren. Aber wie soll jemand, der noch nicht einmal 12 Euro pro Stunde verdient, jetzt
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 42: Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsveror…
Drei Jahre Dürre in Folge haben in Sachsen gezeigt, wie wichtig Strukturen in der Landschaft sind. Heißem, trockenem Wind muss etwas entgegengesetzt werden. Und die Humusbildung ist wichtig für Verfügbarkeit von Wasser und Nährstoffen. Blühflächen sind wichtig für Insekten und Artenvielfalt. Einigkeit besteht allenthalben
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 42: Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsveror…
Tonnen Getreide (laut Thünenlnstitut) sehr gering angesichts der jährlichen Gesamterntemenge von 45 Millionen Tonnen Getreide in Deutschland. Zum Vergleich: Die Getreideernte in Sachsen beträgt rund 3 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Hunger auf der Welt hat viele komplexe Ursachen. Die Brachen- und Naturschutzflächen in Deutschland
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hatte vor drei Wochen nicht für zwei, sondern für drei Tage diese Omikron-Variante, war dann wieder heile und konnte mich in Sachsen-Anhalt testen lassen, und die Sache war erledigt. Ich war nicht krank. Aber ich habe Leute gesehen, die nach der Impfung zitternd
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dringend notwendig ist in dieser Situation. Und wir brauchen auch jeden Euro – da spreche ich jetzt auch als eine Vertreterin aus Sachsen – für die Sicherung der medizinischen Versorgung und pflegerischen Versorgung im überalterten ländlichen Raum. Darüber hat hier heute noch niemand gesprochen. Auch das wird
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zugeben. Da war mal der Baumarkt auf und mal der Baumarkt zu, die Quadratmeterzahl war mal x und mal y. Weil die Sachsen drei Tage vor uns ihre Läden geschlossen haben, hatten wir Angst, sächsischen Besuch zu kriegen
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Länder sein. Auch die Kollegin aus der SPD hat in der ersten Lesung gesagt, Hotspots können ganze Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg sein. Die Freien Demokraten sagen, die relevante Gebietskörperschaft ist allein der Landkreis. Jetzt frage ich Sie: Wie sehen
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also um den Schutz und die Rettung von betroffenen Menschen sowie existenziell wichtiger Infrastrukturen. Ich weiß, wovon ich rede: Ich habe in Sachsen und als Mitglied im Sächsischen Landtag mehrere, teils schwere Hochwasser an der Elbe erlebt, auf die wir nicht ausreichend vorbereitet waren
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
Jahre alt und die jüngste Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Meine Eltern waren 56 Jahre alt, so alt wie ich heute bin, und im Vorruhestand. Auch das ist mit eine Folge der SED-Diktatur, der geteilten Welt, der geteilten politischen, militärischen und ökonomischen Systeme
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium, dass die Mikroelektronikansiedlung in Magdeburg mit Intel gelingt. Ich bedanke mich auch bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Da werden am Ende über 20 000 Industriearbeitsplätze geschaffen. Wir werden in den nächsten Wochen in Brandenburg auch die Tesla-Fabrik
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können wir regionale Besonderheiten beobachten: In Rheinland-Pfalz ist die Versorgungsstruktur besonders kleinteilig. Viele Verbandsgemeindewerke haben oft weniger als zehn Mitarbeiter. In Sachsen übernehmen viele kleine Gemeinden die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung selbst, und auch in Baden-Württemberg gibt es viele kleinere Unternehmen, die als Eigenbetriebe
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schon ab kommendem Jahr Europas größte Chipfabrik zu errichten. Und lassen Sie mich eins dazu sagen: Diese Nachricht macht nicht nur den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten, sondern auch mich unglaublich glücklich. Nicht nur wird diese Chipfabrik bis zu 10 000 neue Jobs schaffen und den Plan
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einen sehr öffentlichen Bereich, wo zu Protestaktionen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgerufen wurde, zu Hass, Hetze, Morddrohungen gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen und der Ministerpräsidentin Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern – etwas sehr Widerwärtiges