Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Gesetzesberatung im Bundesrat ernst nehmen, so wie es auch die Empfehlungen des federführenden Verkehrsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Sachsen-Anhalt wird diesen Ausschussempfehlungen in der Abstimmung uneingeschränkt zustimmen. Ich werbe hiermit ausdrücklich für diese Stellungnahme des Bundesrates. Uns alle eint
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sächsischen Schweiz. 200 Feuerwehrleute wurden angefordert. Im ganzen Land wurde abgefragt, wer einsatzbereit ist. Wer kam? Natürlich kamen die aus Sachsen-Anhalt; denn die sind am nächsten dran. Da muss man nicht in NRW abfragen, ob auch von dort Leute kommen wollen
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Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeigt sich bei Fällen von Nazisymbolik, von Hasskriminalität und Volksverhetzung. Da stellt sich ganz konkret
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führt übrigens auch dazu, dass mit der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, die größte Ansiedlung am Standort Deutschland gelungen ist, in einem Volumen von über 30 Milliarden Euro. Es handelt sich um die Ansiedlung einer modernen Halbleiterproduktion, die notwendig ist, um Digitalisierung
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Wenn Sie eine derartige Stimmung in diesem Land erzeugen, dann muss ich mich nicht wundern, dass wahrscheinlich gar keine ausländischen Mitarbeiter nach Sachsen kommen, weil sie Angst haben, abends auf die Straße zu gehen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
allem für die Menschen in Magdeburg, für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Denn auf einmal wird in einer strukturschwachen Region nicht nur wie in der Vergangenheit Geschichte mit Werkschließungen, sondern Erfolgsgeschichte mit Zukunftstechnologien geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen
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Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 dazu entschlossen, die Zuständigkeit für die Entwicklung in den Städten und den ländlichen Räumen, in den Grenzregionen und in den Strukturwandelregionen in einem Ministerium zusammenzuführen. Dadurch entstand das Staatsministerium für Regionalentwicklung, das ich nun im vierten Jahr
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Abstand wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung, nicht nur in Sachsen, sondern überhaupt speziell in Ostdeutschland, was auch ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bestätigt. Dieses Institut sieht die GRW-Förderung sogar als Anker für die übrigen regionalwirksamen Programme und als Kern der Regionalförderung
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allem hilft die GRW dabei, Standortnachteile auszugleichen und Transformationsprozesse zu unterstützen. Sachsen hat sowohl in den Kohlerevieren als auch in der Automobilindustrie hier zwei besondere Schwerpunkte. Die mittelständisch geprägte Wirtschaft muss gerade jetzt investieren – in klimaneutrale Technologien, in die Digitalisierung der Prozesse, in die Diversifizierung
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Sachsen finanzieren wir über die GAK und speziell über den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ Programme wie „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ – ein Programm, dessen Erfolg in den ländlichen Regionen sichtbar ist. Hier geht es darum, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen
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aber die Zukunft. Der Industriepark hat nämlich eine Gesamtgröße von rund 720 Hektar, und mittendurch verläuft die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Und es klappt trotzdem. Insgesamt wurden allein 2002 mehr als 130 Millionen Euro investiert, um Straßen, Medien, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser
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Landesminister von Sachsen hat hier wichtige Dinge angesprochen; das haben viele Kollegen schon gesagt. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, nicht um gleichartige
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 17: Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsges…
Sachsen haben wir im vergangenen Monat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 17: Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsges…
Professorinnen und Professoren wird es künftig auch Lektorinnen und Lektoren geben, die selbstständig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen haben. So schafft Sachsen attraktive Wege neben der klassischen Professur
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Grunde schon seit dem Mittelalter bekannt. Außerdem ändert sich das Klima. Die Wasserknappheit in den Sommermonaten nimmt rasant zu. Das ist in Sachsen-Anhalt, das zum größten Teil im Regenschatten des Harzes liegt, sehr deutlich zu spüren. Ein Weiter-so kann es nicht geben
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind deutlich niedriger als im Westen. Noch immer liegen die Renten all jener Rentnerinnen und Rentner mit 35 und mehr Versicherungsjahren in Sachsen sage und schreibe durchschnittlich 214 Euro brutto unter denen in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Selbst heute liegen sie immer noch durchschnittlich 17 Prozent unter denen im Westen: 17 Prozent! Sachsen, das Ostland mit den höchsten Bruttolöhnen, liegt mit durchschnittlich 3 187 Euro immer noch 130 Euro monatlich unter Schleswig-Holstein, dem Schlusslicht im Westen. Meine Damen und Herren, damit
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Davon profitieren allein in Sachsen knapp 1,6 Millionen Menschen. Und genau diese Menschen haben Respekt für ihre Lebensleistung verdient
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Maßnahmen. In der Gesetzesbegründung ist dies ausführlich dargelegt; da muss ich mich nicht wiederholen. Aber als Leiter der obersten Immissionsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt trage ich in besonderem Maße Verantwortung dafür, dass die Instrumente auch greifen. Für unsere Vollzugsbehörden müssen die angestrebten Änderungen vollzugstauglich sein