Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, dann verweise ich auf die Redeliste; denn der Landesinnenminister von Sachsen, Armin Schuster, kann dazu einiges sagen
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spreche für den Freistaat Sachsen. – Herr Präsident, wenn Sie meine Zeit kurz anhalten; ich muss mich mal mit Herrn Kuhle austauschen
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Natürlich haben wir einen ernstzunehmenden negativen Trend in diesen Zahlen; da gibt es nichts wegzudiskutieren. Ich kann aber für den Freistaat Sachsen sagen, dass wir uns positiv gegen den Trend entwickeln
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Sachsen hat einen Qualitätsanspruch bei der Integration, den wollen wir auch nicht aufgeben. Dazu gehören nicht Zelte; dazu gehören nicht Turnhallen. Wir wollen vernünftig integrieren. Geben Sie uns bitte diese Chance, und machen Sie aus den Grenzkontrollen – das ist ja ein letztes Mittel – den politischen
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Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung von Straftätern, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern. Und damit stehe ich nicht alleine, sondern auch der Innenminister von Sachsen hat das vor einigen Stunden hier von diesem Rednerpult ausgeführt. Das wäre eine Möglichkeit
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Tabak konsumiert wird, oder seien es mehr Drogentote, für die Cannabis eben doch eine Einstiegsdroge gewesen ist. Laut Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt gab es 2023 54 Drogentote im Land. Das waren 35 Tote mehr als im Jahr zuvor, und bei 6 Todesfällen war Cannabis
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
anderen Verfassungsorganen des Bundes angehören, können das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in unsere Demokratie weiter beschädigen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sachsen-Anhalt wird sich bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz aus Koalitionsgründen enthalten
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
gelernt. Ich habe versucht, das auch umzusetzen in der Protokollerklärung, die heute vorliegt. So haben wir zum Beispiel mit Frau Köpping aus Sachsen darüber gesprochen, dass wir die Besitzmengen, die ich hier verteidigt habe, noch mal evaluieren müssen. Passt das so mit den 50 Gramm
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Tierhaltung gilt Ähnliches. Die Schweinebestände nehmen kontinuierlich ab, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe. Das betrifft die Großbetriebe in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen genauso wie mittelständische bäuerliche Familienbetriebe im Süden der Republik. Andererseits wachsen Schweinebestände dort, wo wir sie klimatisch gesehen garantiert nicht
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Bayern sind das zum Beispiel die Sachsen-Franken-Magistrale, die Strecke Ulm–Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof. Hinzu kommen zahlreiche Digitalisierungs- und Sicherungsprojekte und dringende Streckensanierungen. Wir brauchen also einen Booster für das gesamte Schienennetz und nicht nur für die Hauptstrecken
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind nicht so konsequent. Da geht mehr
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Einsparungsnotwendigkeit für die Bundeshaushalte ab 2024 gerechtfertigt werden kann. Wir müssen uns bewusst machen: Die Landwirtschaft ist nicht nur für uns in Sachsen-Anhalt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland existenziell
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 8: Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – E…
Anpassungen in das Gesetz geschafft haben. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Bundestag bedanken, der unser Anliegen aufgegriffen und die Erfahrungen aus Sachsen berücksichtigt hat. In Zukunft wird damit auf ähnliche Fälle noch besser reagiert werden können. Auch das verbindet unser Anliegen mit dem großen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
vielen Gesprächen mit –, sind Planungssicherheit und niedrige Zinsen. Das höre ich ganz oft in meinen Gesprächen mit Handwerkerinnen, Bauunternehmen und Bauwilligen in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik. Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Sommer die Zinsen senken wird. Das sehen wir aktuell
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nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
breiter Medienaufsicht, Konkurrenz untereinander und maximal transparenter Struktur, auch bei Printmedien. Da gibt es allein bei Telegram Gruppen wie die der Freien Sachsen, die mehr Nutzer haben als einige Printmedien Leser, und das völlig unmoderiert, intransparent und ohne Regeln. Dass künftig Hetze und Gewalt auch
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Bestes Beispiel ist Zerbst/Anhalt in Sachsen-Anhalt: Erzeugung von 100 MW aus Wind, aus Sonne und aus Bioenergie auf einem alten Russenflughafen, der bebaut wurde. Die AfD hat gegen die Windräder protestiert. Die AfD hat gegen den Solarpark protestiert. Und jetzt? Jetzt kommt da sogar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 23: Vorläufige Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung…
überhaupt noch mal reinkommt, steht in den Sternen. Es ist eigentlich sicher, dass die FDP nicht mehr reinkommt. Sie kämpfen in Sachsen alle mit der 5-Prozent-Hürde, die FDP kämpft dort sogar mit der 2-Prozent-Hürde
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finde es auch interessant, dass ausgerechnet Sie über Meinungsfreiheit reden. Ich darf einmal zitieren, was der Vizevorsitzende Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, gesagt
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Bundespolizei außerordentlich dankbar, dass sie gerade im Zivilschutzbereich, sei es bei den großen Bränden in Sachsen im letzten Jahr oder auch beim Hochwasser in Niedersachsen um die Jahreswende, mit ihren Einsatzmitteln, mit den Hubschraubern sehr stark geholfen hat. Deswegen, glaube ich, ist es der beste