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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Aber er war falsch. Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg: Jugoslawien hatte niemanden angegriffen, und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen – was übrigens ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland

  2. MB Michael Brand CDU/CSU

    Dieses Mal würde er anders, weil Russland das Russland Putins geworden

  3. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    JW Janine Wissler Linke

    Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den Menschen in Russland, die gegen Putins Kriegskurs protestieren trotz Repression und Polizeigewalt. Ihr Protest ist der Schlüssel für ein anderes Russland

  4. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erfordert natürlich auch Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und bei unseren Maßnahmen. Die Sanktionen zeigen in Russland massiv Wirkung – das ist die Absicht –, sie treffen gezielt, aber haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Unternehmen. Deshalb sind

  5. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    Barometer für die Verwundbarkeit von Volkswirtschaften. Diese fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Ressourcen muss auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine als Zeitraffer betrachtet werden. Dieser Zeitraffer eröffnet uns Schaltstellen, um jetzt akut und drastisch zu handeln, etwa mit dem zweiten Entlastungspaket … Gesetzentwurf zu Gasspeicheranlagen im Bundestag; auch das ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation. Es ist natürlich auch aufs Schärfste zurückzuweisen, dass Russland jetzt auf vertragswidrige Weise die Energieimporte in Rubel beglichen haben möchte. Das ist vertragswidrig; das ist keine Frage der Verhandlung

  6. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Russland zu behaupten, in Deutschland gebe es keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit, ist ein vernichtender Schlag ins Gesicht aller Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen

  7. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    führen, tobt in der Ukraine ein brutaler Annexionskrieg von russischer Seite. Wir alle sind gefordert, das Leid der Menschen zu lindern und Russland zu isolieren. Wir tun das, indem wir die wissenschaftliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland eingestellt haben, indem wir zusammen

  8. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    müssen aber auch über die Zukunft diskutieren, und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem Russland nach Putin umgehen wollen. Darum ist es wichtig, dass wir die Kooperationen mit den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter pflegen. Darum ist es wichtig, dass … Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Russland bleiben, bleiben müssen, aber gegen den Krieg sind, auch deutlich unterstützen; das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren

  9. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Anders als der Sicherheitsrat hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Entscheidung getroffen. 141 von 193 Staaten verurteilten die Aggression Russlands. Nur 5 stimmten mit Nein, 35 Regierungen enthielten sich der Stimme, und 12 Repräsentanten waren in New York nicht anwesend. Auf den ersten … klares Votum. Doch wir, zumal wir Europäer, sollten genauer hinschauen: Die größte Zahl der Staaten, die die militärische Aggression Russlands nicht verurteilt haben, befindet sich auf dem eurasischen Kontinent oder in Afrika, also unmittelbar in unserer Nähe oder in nicht ganz weiter Ferne

  10. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    für unsere Haltung gegenüber Serbien? Serbien will in die Europäische Union. Gleichzeitig betreibt der Präsident von Serbien, Herr Vucic, eine Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa, bei der sich die Waagschale manchmal sehr stark Richtung Russland neigt. Da müssen wir klare Ansagen machen, insbesondere weil

  11. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    EG Erhard Grundl Grüne

    Inzwischen sind in Russland die letzten unabhängigen Medien verboten worden, Facebook und Twitter wurden eingeschränkt. Aber Putin kämpft – wie letztendlich alle Diktatoren – einen aussichtslosen Kampf. Die Zahl der Menschen in Russland wächst, die die Verbote mitbekommen und die der monopolistischen Staatspropaganda misstrauen. Russische Journalistinnen

  12. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    Über 15 000 Festnahmen mutiger Demonstranten in Russland sprechen für sich. Sie sprechen für das andere, für das europäische Russland. Ich will mit Dmitrij Muratow, dem Friedensnobelpreisträger, dem legendären Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, schließen. Er hat damals gesagt, als er den Preis bekam: Die Welt

  13. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    heute in Russland auf die Straße gehen, die für das andere europäische Russland stehen, und die, die in der Ukraine für das Überleben des ukrainischen Staates und für ihr eigenes Überleben kämpfen, die stehen für die Liebe zur Demokratie. Ihnen gilt unser ganzer Respekt

  14. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert nicht, dass die heutigen Haushaltsberatungen ganz im Lichte des bestialischen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine stehen. Herr Gauland redete vorhin von den Fehlern des Westens, weil man die Einflusssphären von Russland nicht respektiert habe

  15. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    sagen: ein internationaler Fonds. Das ist die eine Möglichkeit; dann zahlen auch die Steuerzahler. Oder man wendet das Verursacherprinzip an; das heißt: Russland selbst muss herangezogen werden, seine Devisenreserven. Wir sollten jetzt auch völkerrechtlich alle Möglichkeiten überprüfen, die es erlauben, Russland in Haftung zu nehmen

  16. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    dann geschieht das unter dem Eindruck einer geopolitischen Zeitenwende. Die Coronakrise ist noch lange nicht überstanden, da sind wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits mit einer neuen, um ein Vielfaches dramatischeren Krise konfrontiert. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es jetzt selbstverständlich, den Menschen … helfen, die auf der Flucht sind. Diesen Krieg zu beenden, ist selbstverständlich die Kernaufgabe der diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung und der gegen Russland verhängten Sanktionen

  17. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Antwort auf den Angriffskrieg Russlands kann nicht lauten: Deutschland verringert seine Abhängigkeit von Importen aus Russland und gibt dafür seine Pläne auf, ganz grundsätzlich unabhängig von importierter Kohle und importiertem Öl und Gas zu werden. Die Antwort kann nicht lauten: Wir werfen Klima- und Naturschutzziele

  18. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Diesen Einfluss nutzt Russland nicht nur für primitive Selbstbereicherung, wie zum Beispiel die Ausbeutung von Bodenschätzen. Russland nutzt seinen Einfluss eben auch, um unsere Mission vor Ort, wie zum Beispiel die im Südsudan, zu untergraben. Dem müssen wir uns ganz bewusst entgegenstellen

  19. Guardian ist kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik Russlands eingeht. Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an dieser Flanke

  20. Krieg hat auch eine energiepolitische Dimension. Wenn unser Land zu 55 Prozent abhängig von Gasimporten aus Russland ist und wenn von Russland nun in Europa Krieg ausgeht, verdeutlicht dies in drastischster Weise, welche Gefahr Importabhängigkeiten darstellen