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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Osteuropa kommt, wird sozusagen nur noch in molekularen Bestandteilen in Ostdeutschland ankommen, im Grunde aber nicht. Es gibt keine Lieferverträge mehr mit Russland, die Gas aus Russland nach Deutschland holen

  2. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Erhaltung des Friedens, der allerdings unter Druck geraten ist in dem Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina. Das liegt zum einen daran, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Das liegt zum anderen aber auch an dem massiv sich verstärkenden Einfluss Russlands in den Entitäten Bosnien-Herzegowinas. Deswegen

  3. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Wenden wir uns wieder EUFOR Althea zu. Es könnte zunächst verwundern, dass Russland im UN-Sicherheitsrat im letzten Jahr kein Veto gegen EUFOR Althea eingelegt hat. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Russland diese Mission so toll findet. Im Gegenteil: Der Feigling

  4. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    ethnischer Trennlinien verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen gesamtstaatliche Institutionen. Befeuert wird dies, wie in vielen anderen Staaten des Balkans, durch Russland. Die Führungsriege der bosnisch-serbischen Teilrepublik wendet sich sowohl rhetorisch als auch politisch Russland zu. Sie sendet Freundschaftsbekundungen gen Moskau und bildet

  5. ES Eugen Schmidt AfD

    Ukraine beschuldigt Russland; Russland hingegen macht die Ukraine verantwortlich

  6. UL Ulrich Lechte FDP

    bleibt Fakt, dass am 24. Februar 2022 nicht die Ukraine Russland angegriffen hat, sondern Russland mit 150 000 Soldaten in der Ukraine eingefallen ist und dass wir seitdem mit aller Macht versuchen, diese tapfere Armee, die für Frieden, Freiheit und Demokratie bei sich

  7. KA Knut Abraham CDU/CSU

    werden soll: Friedensverhandlungen finden nur deswegen nicht statt, weil der Westen irgendeine falsche Politik macht. – Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass Russland diesen Krieg noch in dieser Minute, noch während dieser Debatte beenden könnte. Russland könnte ihn beenden, und das muss unsere Forderung sein

  8. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Land angreift, muss sich rechtfertigen. Der Täter ist der Täter, und das Opfer ist das Opfer. Deswegen ist Russland für alle Konsequenzen des Krieges verantwortlich. Diese Verbrechen, die da geschehen sind, sind Russland zuzurechnen

  9. JT Jürgen Trittin Grüne

    reden hier nicht über den ersten Fall dieser Art. Russland hat, um die Heimat von Herrn Selenskyj zu fluten, während des Krieges schon im letzten September einen Staudamm am Fluss Inhulez bombardiert und zerstört. Russland hat infolge der Befreiung von Nowodonezke den Kachowka-Damm gesprengt

  10. Dass die Ukraine jetzt darüber spricht, wie ein noch zu erringender Frieden abgesichert werden kann, ist vorausschauend. Das Land braucht Sicherheit, damit Russland nie wieder versuchen wird, die Ukraine zu vereinnahmen, damit nie wieder – ich wiederhole es immer wieder – Frauen vergewaltigt werden, nie wieder Kinder … verschleppt werden. 20 000 Kinder sind in der Ukraine verloren gegangen und nach Russland und Weißrussland verschleppt worden. Es werden Zivilisten und Kinder gefoltert – meine Damen und Herren, das muss aufhören! –, und das im Jahre 2023; es ist einfach unfassbar

  11. AS Armin Schwarz CDU/CSU

    Sehr geehrte Kollegen! „Ein Jahr der Reflexion“: So überschreibt das Auswärtige Amt einen Beitrag zum Jahresabrüstungsbericht 2022 – zu Recht, ein treffender Titel. Russlands Angriffskrieg hat so viele liebgewonnene Wahrheiten infrage gestellt. Eine dieser Wahrheiten ist: Die Zeiten, in denen man mit einer flotten Rede über … Abrüstung donnernden und sofortigen Applaus bekommt, sind leider vorbei. Das konnten wir ja auch in Nürnberg beim Evangelischen Kirchentag sehen. Russlands Angriffskrieg hat Selbstverständlichkeiten, die so angenehm waren, vollständig infrage gestellt. Deswegen: Abrüstung braucht Vertrauen, Abrüstung schafft per se nicht mehr Sicherheit

  12. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Anbetracht des menschenverachtenden und hinterlistigen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat auch die angespannte Lage auf dem Westbalkan eine größere geopolitische Bedeutung bekommen. Russland und seine Anhänger in der Region wollen unsere Bemühungen schwach aussehen lassen. Autokratische Kräfte

  13. AL Armin Laschet CDU/CSU

    einem großen Gebiet demokratischer Sicherheit zu kommen, gegen Gebietsansprüche, gegen aggressiven Nationalismus. Das ist heute so aktuell wie vor 30 Jahren. Russland trat 1996 bei. Dann machte man den zweiten Gipfel zusammen mit Russland

  14. AL Armin Laschet CDU/CSU

    90er-Jahren bestanden alle Chancen, dass dieser Kontinent sich anders entwickelt, als wir es nun nach dem aggressiven Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erleben müssen. Dieser Angriffskrieg wird in Reykjavík natürlich eine wichtige Rolle spielen müssen. Die 46 Länder des Europarats müssen da noch einmal … dass ein Land ein anderes in Europa überfällt und ihm die Existenzberechtigung abspricht. Deshalb war es richtig, dass wir im letzten Jahr Russland aus dieser Organisation ausgeschlossen haben

  15. werde die Wortmeldung der ukrainischen Delegation mein Leben lang nicht vergessen, als wir 2019 den Fehler gemacht haben, Russlands Stimmrechte wieder zu aktivieren. Ich bin froh, dass damals auch einige aus der deutschen Delegation dagegengestimmt haben. Es ist höchste Zeit gewesen, Russland aus dem Europarat

  16. BM Boris Mijatović Grüne

    vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet einen mehr als 25 Jahre dauernden Versuch, Russland

  17. Vergessen wir nicht: Die grüne Energiewende hängt mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland eng zusammen. Schon 2016 kündigte Habeck an, er werde die Gasimporte aus Russland stoppen, weil wir ein Energiewendeland sind. War der Ukrainekrieg also nur Anlass, aber nicht Grund für das Ende von Nord

  18. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Wenn wir die afrikanischen Staaten in ihrer Entwicklung und mit ihren Herausforderungen alleinlassen, gibt es mindestens zwei andere Staaten, nämlich China und Russland, die gerne bereit sind, ihnen militärisch – wie Russland mit den Wagner-Söldnern – zur Seite zu springen. Das kann nicht in unserem Interesse

  19. Noch 2012 lag der Anteil Russlands an den Gasimporten bei etwa 30 Prozent. 2018 ist dieser Anteil auf fast 55 Prozent gestiegen. Bis zum Beginn des Überfalls Russlands auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 ist dieser Anteil nicht mehr gesunken

  20. RS Rainer Semet FDP

    Einsatz der Bundeswehr in Niger befassen. Wir sind also auf vielerlei Art und Weise aktiv in dieser Region. China und Russland können wir aber bei keiner dieser Regionen und Aktionen ignorieren. Der Einfluss der beiden ist dafür zu stark – der Einfluss Russlands als angebliche Schutzmacht