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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ruanda
160
Nennungen
61
Sprecher:innen
42
Sitzungen
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122 Treffer in 35 Sitzungen für „Ruanda“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    notwendig verteidigt. Jetzt kommen weitere Forderungen von rechts: die komplette Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Und Ihr Ministerium prüft jetzt ernsthaft das Ruanda-Modell, obwohl es von Expertinnen und Experten kritisiert wird

  2. Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau. Das haben wir in Ruanda erfahren, das sehen wir in der Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan

  3. Wenn Ruanda dabei ist, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzuwirken. Wenn wir dabei helfen können, machen wir das sehr gerne. Mehr Menschenrechtsschutz durch mehr Länder, die ein Asylrecht anbieten, das ist ein guter

  4. CB Clara Bünger Linke

    Mein letzter Satz. Was wir nicht brauchen, sind mehr Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Dass hier ernsthaft über das Ruanda-Modell diskutiert wird, ist eine Schande für diese Bundesregierung

  5. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Soldatinnen und Soldaten – sie stammen aus allen Teilen der Welt –, die im Südsudan für Stabilität sorgen. Die größten Kontingente stammen aus Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Wenn wir mit unserem Kontingent diese Mission auch nur symbolisch unterstützen, dann trägt das dazu bei, dass europäische

  6. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Unsere fraktionsübergreifende Delegationsreise nach Südafrika und Ruanda hat gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist. Vielleicht sollte sich Herr Merz bemühen, beim nächsten Mal mitzukommen. Ich lade ihn herzlich zu einer Sitzung in unseren Unterausschuss Globale Gesundheit ein, wo die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien hervorragend funktioniert. Während

  7. Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine

  8. EN Edgar Naujok AfD

    Lobbyarbeit für chinesische Bauern – 200 000 Euro –, Errichtung einer BioNTech-Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda – 550 Millionen Euro an Steuergeldern für einen Milliardenkonzern

  9. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    betreffenden Länder unterstützen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn in Ghana Impfstoffe produziert werden, dann müssen sie auch dort genehmigt werden können. Ruanda und Ghana haben uns gebeten, sie darin zu unterstützen, eine entsprechende Behörde aufzubauen. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften

  10. Mein ganz persönlicher Liebling: rund 500 000 Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda. Warlord mit Machete, Goldkettchen und Kalaschnikow, oder was bitte muss ich mir darunter vorstellen

  11. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    wann, wenn es Ihnen passt. Und auch wenn es in UK inzwischen schon abgeschmettert wurde, wollen Sie noch mal prüfen, ob das Ruanda-Modell in Europa nicht doch verfassungskonform bzw. europarechtskonform ist. Ich bin mir sicher: Das ist es nicht

  12. RA Renata Alt FDP

    Menschenrechtsverletzungen gab, hat die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Sie hat weggeschaut bei den Verbrechen Pekings in Tibet und Xinjiang, beim Genozid in Ruanda, auch bei den Gräueltaten des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung

  13. HL Helge Lindh SPD

    heißt, wir kümmern uns auch um Migrationsabkommen. Und wir ignorieren auch das Ruanda-Urteil des britischen Supreme Court nicht. Es lautete nicht: Drittstaatenverfahren sind generell ungültig. Vielmehr steht dort sehr deutlich: Wir können nicht einfach – vorbei an Rechten und vorbei an Standards – unsere Fragen

  14. HL Helge Lindh SPD

    Letztes noch. Ein Kollege der Union sagte mir gestern öffentlich in einem TV-Interview: Lieber Ruanda oder Nordafrika als auf dem Sozialamt in Deutschland. – Ich glaube, dieses Niveau können und dürfen wir nicht erreichen

  15. ME Marcel Emmerich Grüne

    will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, ein sogenanntes Ruanda-Modell, hält keiner europarechtlichen, keiner menschlichen und keiner realpolitischen Prüfung wirklich stand

  16. JK Jörn König AfD

    Atomausstieg. Es gibt einen Reaktor aus Deutschland, der jetzt in Ruanda als Prototyp gebaut wird. Dieser Dual-Fluid-Reaktor hat einen Erntefaktor von 1 : 2000. Zum Vergleich: Ein Windrad hat einen Erntefaktor von 1 : 4. Die Kosten für diesen Reaktor liegen bei 70 Millionen Euro

  17. Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv. Weiterhin können auf Druck Deutschlands unbegleitete Minderjährige einfach ohne Grenzverfahren durchziehen, ebenso Familien aus Syrien. Eine Ruanda-Lösung, wie Großbritannien sie plant, wurde auf Druck Deutschlands verhindert. Warum überhaupt sollen sich Länder an einer Verteilung beteiligen oder Geld zahlen

  18. DS Detlef Seif CDU/CSU

    intensive Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören auch die Ausschiffungsplattformen, aber nicht im Sinne von Dänemark und Großbritannien, Menschen zum Beispiel nach Ruanda zurückzuführen, einem Staat, der überhaupt keine Garantien bietet. Aber grundsätzlich ist Externalisieren richtig

  19. HD Hakan Demir SPD

    Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden

  20. RN Rasha Nasr SPD

    Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden