Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Parlamenten und Regierungen so machen. Das Thema Gastronomie ist angesprochen worden. Auch hier kann ich sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz in besonderer Weise profitieren
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glaube, Sie wissen es, ich sage es Ihnen aber trotzdem noch einmal: Wir haben in Rheinland-Pfalz nicht nur den meisten Wein, sondern wir haben auch den besten Wein
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Anspruch nehmen für die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich schaue zu Michael Kretschmer aus Sachsen, und ich glaube, das darf ich auch für Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen; denn wir haben zurzeit den Vorsitz der MPK. Wir sind sehr stark engagiert dabei, in Deutschland etwas hinzubekommen. Wir haben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
dazu auch im Landtag oft thematisch, in der Sache gestellt. Frau Nieland war ja mal eine Kollegin von mir im Landtag Rheinland-Pfalz und sitzt jetzt im Bundestag. Bei allen Haushaltsberatungen hat die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion immer Kürzungen vorgeschlagen. Ich sehe mit Sorge
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 86: Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträg…
drastische Konsequenzen. Immer wieder wird die lange Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge als ein Problem von Eltern an mich herangetragen. Es können in Rheinland-Pfalz bis zu 100 Tage vergehen, bis ein Antrag bearbeitet wird, und Berichten aus anderen Bundesländern entnehme ich, dass es auch in vielen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
Land Rheinland-Pfalz teilt grundsätzlich das Anliegen der Entschließung, weitere Regulierungsmöglichkeiten bei Lootboxen in Videospielen zu prüfen. Die vorliegende Entschließung wendet sich vorwiegend an die Bundesebene, wir sehen jedoch den Bedarf, auch die Länder in diese Diskussion mit einzubeziehen. Als nächster Schritt sollte die Fachdebatte
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Rheinland-Pfalz zu Hause ist, der weiß: Der Wein ist bei uns nicht einfach nur ein Produkt; er ist Teil unserer Kultur, unserer Landschaft, unseres Lebensgefühls. Ich bin regelmäßig bei den Winzerinnen und Winzern
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Meine Damen und Herren, wenn jetzt also demnächst Landtagswahlen anstehen und Sie vielleicht aus Rheinland-Pfalz oder auch aus Baden-Württemberg sind: Machen Sie das Kreuz bei der AfD im Interesse Ihrer Kinder, der Wirtschaft und Ihrer Renten
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
stehe nicht in Verdacht, den Grünen fernzustehen. Ich war Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, hatte sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu den Grünen und habe dort 14 Jahre lang Gleichstellungspolitik gemacht. Als Annalena Baerbock ins Amt gekommen ist, habe ich sie als Außenministerin, als erste Frau
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Alle, die darauf setzen, dass dieses Investitionsprogramm auf den Weg kommt, werden bald eine klare Antwort bekommen. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz Schwerpunkte gesetzt, die auch zu den Debatten auf Bundesebene passen. Wir wollen den Bildungsstandort noch attraktiver machen. Wir wollen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 65: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz und ich persönlich begrüßen ausdrücklich das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Pflege in Deutschland. Es modernisiert die Pflegeausbildung, es schafft einheitliche Qualitätsstandards, und es sichert
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, unseren Standpunkt zum Referentenentwurf zur Durchführung zu äußern und diesen zu kritisieren. Und das haben wir als Land Rheinland-Pfalz auch gemacht. Es gibt nicht nur regulierende, unterstützende Maßnahmen, sondern auch praktische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene aktiv angewandt werden müssen. Dazu
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Vielen Dank! – Rheinland-Pfalz bittet darum, dass wir bei TOP 29 eine Abstimmung wiederholen. Es geht um den Rest der Ziffer
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Rheinland-Pfalz begrüßt das mit dem Gesetzesantrag verfolgte Ziel, zur Effektivierung des Gewaltschutzes den Informationsfluss zwischen Familiengericht und Polizei beziehungsweise anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung einer Gewaltschutzanordnung betroffen sind, zu verbessern und besonders schwere Fälle von Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen einzuführen
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Wirtschaftsministerin interessiert sich nicht dafür; sie ist heute noch nicht einmal anwesend –, und damit werden ganze Landstriche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deindustrialisiert. Das ist keine Anpassung mehr an den Markt, das ist das Ergebnis Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, das ist ein arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag
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einen ist es nicht richtig, dass die Kommunen kein Geld haben. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Dort sind die Kommunen vom Land mit der Übernahme von Schulden in Höhe von 3 Milliarden Euro entlastet worden. Diese Bundesregierung hat auch dafür gesorgt, dass die Länder
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Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat deshalb ausdrücklich auf erhebliche Bedenken gegen den Begriff „sexuelle Identität“ hingewiesen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Rheinland-Pfalz begrüßt das mit dem Gesetzesantrag verfolgte Ziel, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität grundgesetzlich abzusichern, um den Regelungsgehalt eines solchen Verbots der Gestaltungsmacht der einfachen Gesetzgebung und damit dem Wechselspiel der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu entziehen. Es ist jedoch
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Land Rheinland-Pfalz stimmt der Entschließung zu. Es weist jedoch darauf hin, dass die Abschaffung des begleiteten Trinkens nicht der alleinige Weg zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und zum Jugendschutz sein kann. Hierbei spielen insbesondere Aufklärung, Prävention und die Verantwortung der Eltern und anderer Personensorgeberechtigter eine
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Andere Länder wie beispielsweise Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sind viel weiter und haben schon konkrete Pläne vorgelegt, wie die Bundesmittel vor Ort eingesetzt werden sollen. Das ist, wie ich finde, auch absolut notwendig