Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
ablaufen. Ja, das ist das Ergebnis einer Maßnahme aus dem Onlinezugangsgesetz, die wir auf den Weg gebracht haben, die Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt haben, wo viele andere Länder jetzt nachrücken. Und die Finanzierung des Ganzen erfolgt aus OZG-Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
fordern eine bundesweite Weiterbildungsrahmenordnung. Aber ist das wirklich Sache des Gesetzgebers? Die Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und NRW haben so etwas bereits vorgelegt, und ich möchte behaupten: Die können das besser als der Gesetzgeber
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leisten damit einen ganz zentralen Beitrag zur weiteren Stärkung der Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland. Ich will das nicht nur hervorheben, weil Rheinland-Pfalz ein Pharmaland ist, sondern auch, weil wir an diesem Beispiel merken, wie wichtig es ist, dass Wissenschaft und Wirtschaft eng miteinander verzahnt
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Unternehmen investieren aktuell – ganz ohne Subventionen übrigens, meine Damen und Herren – in Deutschland, wie Eli Lilly oder AbbVie bei uns in Rheinland-Pfalz oder auch unsere heimischen Pharmaunternehmen wie Boehringer Ingelheim
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sehr froh, dass ich sagen kann – gerade im Bundesrat –, dass die Strategien von Bund und Ländern, insbesondere die Strategien von Rheinland-Pfalz und des Bundes, ineinandergreifen. Es geht tatsächlich auch darum, uns in Zukunft als Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland zu profilieren. Es geht aber nicht
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Pflegeversicherung mit seinen detaillierten Berechnungen zur Auswirkung der einzelnen Schrauben auf die Einnahme- und Ausgabeseite des Systems. Der Appell von Rheinland-Pfalz lautet daher, die Pflegepolitik mit den jüngst vorgelegten Gesetzentwürfen zur Einführung einer neuen Pflegefachassistenzausbildung voranzubringen. Die Stärkung der Pflegekompetenz wird nicht ad acta
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gegen das Gesetzgebungsverfahren, sondern es spricht dafür, dass man den Weg der gemeinsamen Kompromissfindung sucht. Ich will aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz insbesondere die Frage hervorheben: Wie gehen wir mit den Dublin-Fällen um? Ein System, das eigentlich nicht mehr funktioniert
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sind in Rheinland-Pfalz sehr stark europageprägt. Wir sind ein Land, das mit seinen Grenzen schon lange nicht mehr als Grenzen umgeht. Vielmehr sind in unserem Wohlstandsmodell, im Arbeitsmarktaustausch, dem Austausch von Dingen, die im ganz persönlichen, privaten Lebensbereich liegen, weder die inländischen Grenzen eine
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Lücke zwischen Anspruch und Tatsachen möglichst zu schließen. Ich bin deshalb sehr froh, Ihnen sagen zu können, dass wir in Rheinland-Pfalz versucht haben, unseren Teil dazu beizutragen, das hinzubekommen, was in den Reden der Vorredner schon angeklungen ist, nämlich, dass wir zügig und handlungsfähig
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öffentlichen Interesses, der zwar gut gemeint, aber ohne Mehrwert ist und die Länder zusätzlich belastet. Meine Damen und Herren, Hessen und Rheinland-Pfalz – meine Nachrednerin wird dies sicherlich bestätigen können – haben mit dem Breitband-Portal eine vollständige digitale Antragstellung für die Glasfaserverlegung entwickelt. Vom Antrag
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Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Rheinland-Pfalz begrüßt den Gesetzentwurf. Wir sehen ihn als wichtigen und notwendigen Beitrag zur Beschleunigung und Erleichterung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Wir sehen in den Regulierungszielen des Gesetzes, insbesondere mit Blick
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Datenübertragungspflichten, Zugänge und Verarbeitungsrechte im Einzelnen regeln soll, nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat beschlossen werden. Die Länder – auch Rheinland-Pfalz – haben zu diesem Punkt eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht. Daraus wird deutlich, wie stark die Länder schon jetzt daran mitwirken, dass
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Container, mal wird die Arbeitszeit offensichtlich nicht eingehalten, und im Sommer sitzen die Arbeitenden auf dem Trockenen. Wir sind als Land Rheinland-Pfalz im engen Austausch mit der Gewerbeaufsicht und gehen den Fällen nach, denn wir können nicht wegsehen, wenn unsere Gesetze zum Arbeitsschutz nicht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Ihre Wähler! Wer bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammengerechnet weniger Wähler hat als mein Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, gegen den HSV in der zweiten Liga Zuschauer, der sollte vielleicht lieber nicht regieren, statt falsch regieren
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Ihnen bin, will ich an der Stelle auch noch darauf hinweisen, dass Sie von 2017 bis 2021 Aufsichtsrat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH waren. Und jetzt sitzen Sie im Haushaltsausschuss. Drehen wir Ihnen daraus einen Strick
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Riesling und die moselfreundliche Lebensart – und in Zukunft noch mehr für den Holzbau. Denn wir haben die besten Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz: Wir sind das waldreichste Bundesland; in Trier haben wir eine achtmal höhere Zimmererdichte als der Bundesdurchschnitt und über 50 000 Beschäftigte
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie erlauben mir ganz am Anfang ein persönliches Wort an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer. Liebe Frau Dreyer, wir haben uns nicht persönlich kennengelernt, aber ich würde gern herausheben wollen, dass ich Sie schon
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Daseinsvorsorge, und bei der Daseinsvorsorge spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Kommunen können Medizinische Versorgungszentren – MVZ – gründen. Bei uns in Rheinland-Pfalz hat die kleine Gemeinde Katzenelnbogen diese Option vor über zehn Jahren als erste in Deutschland genutzt. Aber viel zu selten sind Kommunen bislang
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
sogenannte Pfingsthochwasser bei uns, in kleineren Teilen auch noch in Rheinland-Pfalz, in der Nachbarregion in Frankreich, in Grand Est, und auch ein bisschen in Luxemburg, wird als „Jahrhunderthochwasser“ bezeichnet. Gleichwohl scheint uns dieser Begriff in letzter Zeit etwas irreführend zu sein, denn