Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU. Zudem sorgen die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte für besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein bewährtes hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle. Regierungshandeln muss aber auch schnelles Handeln ermöglichen
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
einzelnen Entscheidungen wie die Regierung treffen, ist auch total normal. Ich halte es auch für richtig, dass das auch im Bereich der Rüstungsexporte so bleibt. Das nennt sich „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“; Sie haben es ja selbst in Ihrem Antrag beschrieben. Das Grundprinzip dahinter heißt Gewaltenteilung
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lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“ und sind inzwischen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Bundesregierung, was konkret geliefert wird. Es liegt nach unserer Rechtsordnung nicht in der Kompetenz des Bundestages, sondern des Sicherheitskabinetts, über Fragen von Rüstungsexporten zu entscheiden. Deshalb sollten wir auch nicht so tun, als ob wir die Lieferung bestimmter Waffensysteme einfach im Parlament beschließen könnten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Zunge zergehen lassen –, ihr unliebsame Vorgaben in Ausschreibungen in ihrem Sinne streichen zu lassen. Die ohnehin schon äußerst laxen Richtlinien für Rüstungsexporte wollen Sie noch weiter verwässern und aufweichen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine moderne Industriepolitik, sondern ein Mästen der Rüstungsindustrie auf Kosten
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Rüstungsexporte 2022 sind in die Höhe geschnellt, und zwar aus Gründen. Russland droht sogar mit dem nuklearen Erstschlag. Das ist ein absolutes No-Go. Wir haben jahrzehntelang an das Dogma geglaubt: Wer Waffen liefert, der sorgt für neuen Krieg und neues Leid. Aber 2022 haben
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
haben jahrzehntelang dieses Dogma gelebt: keine Rüstungsexporte. Wir waren stolz, die Restriktivsten in der Welt zu sein
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Nationale Sicherheitsstrategie ist uns heute Mittag von der Bundesregierung vorgestellt worden. Im Bereich Rüstungsexporte spricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie bewusst von strategischen Sicherheitsinteressen, die wir haben und anhand derer wir uns künftig orientieren
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
denn überhaupt die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Wir brauchen endlich eine faire globale Handelspolitik, konsequente Klimapolitik, einen Stopp der Rüstungsexporte, mehr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, damit Menschen überhaupt nicht fliehen müssen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! – Ja, wir haben noch welche. – Wir führen eine Debatte zum Thema Rüstung. Bei Debatten zu Rüstungsexporten usw. gehen bei den Linken immer und bei den Grünen manchmal die Gäule durch
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Rüstungsschmiede der Welt sind. Noch mal zur Vertiefung, weil Wiederholung ja bekanntlich einprägt: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Die Situation wird mit Augenmaß und im Lichte der jeweiligen Lage sorgfältig geprüft
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
konkretisiert und sind von allen politischen Strömungen getragen worden. Da heißt es zu Recht: Die „Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte“ sind ein „Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“. Sie sollen das „Risiko
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
sehen: Die Kontrolle bei Rüstungsexporten geht weit über das hinaus, was die AfD in ihrem Antrag gefordert hat. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, das Gesamtbild zu betrachten. Wir brauchen hier eine übergreifende außenpolitische Strategie, die die aktuelle Geopolitik genau in den Blick nimmt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betrieben und im Einzelfall abgewogen entschieden. Die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte sorgt zudem für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
hier gesagt worden ist, eingehen. Frau Schäfer, wenn Sie resilienten Wohlstand und Klimaschutz voranbringen wollen, dann müssen Sie gegen Rüstungsexporte und gegen Aufrüstung sein. Denn in einer Welt, die darauf basiert, dass Großmächte glauben, ihre Interessen durch Aufrüstung, Abschreckung, Kriegsdrohungen und Kriege wie diesen fürchterlichen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen wir zum Beispiel
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
darf Rüstungsexporte nicht nur anhand der momentanen Situation bewerten, so wie es die jetzige Bundesregierung tut, sondern man muss sie vom Ende her denken. Und was am Ende mit den Waffen passiert, können Sie nicht kontrollieren. Selbst wenn Sie an befreundete Länder
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Herren! Sehr geehrter Herr Kotré, der Antrag hat es schon angedeutet, Ihre Rede war dann entlarvend. Es geht Ihnen ausschließlich um die Rüstungsexporte in die Ukraine